Der Berliner Senat hat letzte Woche Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen. Die Änderung legt weitgehende Ausnahmen für das Gesetz fest. So müssen für Bereiche wie Energie, Transport, Gesundheit, Ernährung und Wasser keine Auskünfte über behördliches Handeln erteilt werden.
Die Koalition aus CDU und SPD begründete die Änderung mit dem angeblichen Schutz der "kritischen Infrastruktur". Als Anlass wurden auch die Anschläge auf das Berliner Stromnetz herangezogen. Ob bei diesen Wissen aus dem IFG eine Rolle spielte, ist derweil völlig unklar.
Kritiker:innen fürchten, durch die Änderung weniger Kontrolle der Politik durch die Öffentlichkeit. Durch das IFG wurden in der Vergangenheit immer wieder Skandale und unrechtmäßiges Handeln der Politik aufgedeckt. So in Berlin zum Beispiel die sogenannte „CDU-Fördermittelaffäre (externer Link)“. Nach Angaben der Plattform FragDenStaat planen auch andere Bundesländer, das Gesetz zu bescheiden.