Ausweitung der Besatzung im Westjordanland beschlossen

Am Sonntag hat die israelische Regierung einen Plan zur Beschlagnahmung weiter Teile des Westjordanlands verabschiedet. Dabei geht es um die Registrierung von Land in der unter direkter israelischen Kontrolle stehenden Zone C, die 60 Prozent der besetzten Gebiete ausmacht. Wenn Palästinenser keine Besitzurkunden vorweisen können soll das Land als „Staatseigentum“ eingezigen werden.

Wenn es entsprechende Besitzurkunden gab, sind diese oft durch die Vertreibungen abhanden gekommen oder unzugänglich im Gazastreifen. Die israelische NGO Peace Now bezeichnet die Registrierung als Annexion „durch die Hintertür“.

Mit dem Beschluss gehen auch erste Siedlungsprojekte einher, geplant sind zunächst 2.700 Wohneinheiten in einer Siedlung neben Jerusalem.

Am gleichen Tag hat das israelische Militär 11 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Beginn der on der USA vermittekten „Waffenruhe“ zählen lokale Behörden mindestens 601 Tote durch israelische Militärschläge.