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Ampel ratlos nach Urteil zu Sondervermögen

21. November 2023, 19:01 Uhr älter als 2 Jahre
Ampel ratlos nach Urteil zu Sondervermögen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem rund 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Coronahilfen vorgesehen waren, nicht für Klimaschutzmaßnahmen benutzt werden dürfen, steht die Ampelregierung vor einem Scherbenhaufen. Die 60 Milliarden waren zu großen Teilen bereits verplant. Etwa für den Ausbau der Bahn oder für vermeintlich grüne Umbauten in der Industrie.

Wie das Loch in der Haushaltsplanung gefüllt werden soll, wird jetzt diskutiert. Während manche Stimmen in der Regierung die Schuldenbremse lockern und mehr Schulden aufnehmen wollen, um die Finanzierung der Projekte sicherzustellen, fordert die FDP vor allem bei den Sozialausgaben zu sparen. Für die falschen Entscheidungen der Regierung müssen also möglicherweise wieder einmal die Ärmsten herhalten.

Dazu kommt möglicherweise auch noch ein weiteres Problem für die Ampel: auch die anderen Sondervermögen wie etwa für Finanzhilfen in der Energiekrise könnten von dem Urteil betroffen sein.

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