Am Donnerstag wurde im EU-Parlament eine weitere Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Abgelehnte Asylsuchende und Personen, die ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen, sollen zukünftig in sogenannten „Return Hubs“ in Drittstaaten außerhalb der EU interniert werden dürfen.

Asylsuchende können so auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Außerdem sollen Ausreisepflichtige bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden dürfen.

Die Stimmen für den Beschluss kamen von der EVP, der u. a. CDU und CSU angehören, sowie den rechtsradikalen Fraktionen, darunter der AfD. Wie JugendInfo bereits berichtete, hatte es zuvor Absprachen zwischen der EVP und rechtsradikalen Fraktionen in WhatsApp-Gruppen gegeben.

Der Verkündung der Entscheidung folgte langer Applaus rechter Fraktionen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke lehnten den Vorschlag ab. Birgit Sippel, Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D, sagte, die Brandmauer „ist gefallen“.