Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung folgt auf eine dreijährige Untersuchung und basiert auf einemWeiterlesen: AfD als gesichert Rechtsextremistisch eingestuft
Gestern Abend gingen in ganz Deutschland Zehntausende gegen die im Bundestag angekündigten Grenzschließungen sowie die Normalisierung der AfD auf die Straße. CDU, FDP undWeiterlesen: Proteste nach Schulterschluss von CDU und AfD
Der Bundestag hat in seiner ersten Sitzung nach dem Aus der Ampelkoalition die umstrittene "Antisemitismusresolution" der Ampelparteien und der CDU beschlossen. Auch die AfDWeiterlesen: Trotz heftiger Kritik: Ampel, AfD und Union beschließen „Antisemitismusresolution“
Morgen wird der Bundestag aller Voraussicht nach dem verschärften Abschiebegesetz zustimmen. Die Ampel nennt dieses euphemistisch „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Geplant ist die Ausweitung der Abschiebehaft sowieWeiterlesen: Bundestag entscheidet morgen über Abschiebegesetz
