In den letzten Tagen konnte die Welt das wahre Gesicht des türkischen Staates, des türkischen Nationalismus und Faschismus sehen. Die dünne Maske fiel nur kurz nach der kurdischen Neujahrsfeier Newroz Nahe des Ortes Heusden-Zolder in Belgien. Dort griff ein Mob am 24. März kurdische Familien auf der Heimreise an. Nachdem diese Zuflucht in ihrem Haus suchten, probierten die türkischen Faschisten sich Zugriff zu verschaffen, und letztendlich das Haus mitsamt Familie anzuzünden. Während dies durch belgische Sicherheitskräfte verhindert werden konnte, zog der Mob weiter und griff Kurd:innen gezielt auf der Straße an. Mindestens 7 wurden verletzt, teilweise schwer mit Stichwaffen. Während der gesamten Aktion hielten die Angreifer Türkei-Fahnen, und verbrannten Fahnen mit dem Gesicht von Abdullah Öcalan oder solche in kurdischen Nationalfarben. Immer wieder schrien sie „Allahu akbar“ und zeigten den Wolfsgruß, Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. [1]

Aber wer sind denn eigentlich die Grauen Wölfe? Warum werden sie als die „größte rechtsextreme Organisation“ in Deutschland gesehen und starten mitten in Europa Lynchversuche von Kurd:innen?

Die Grauen Wölfe, Bozkurtlar oder Idealisten/Ülkücüler genannt, blicken auf eine nahezu 60-jährige Organisierung und eine über 100 Jahre alte Geschichte. Ihr Ziehvater, der pantürkische Nationalismus, welcher in Form der Jungtürken zum Ende des Osmanischen Reichs an die Macht kam, bildet dabei den Grundpfeiler der nationalistischen Ideologie. Dieser basiert auf der Idee eines geeinten türkischen homogenen Volkes. Das geeinte homogene Volk ist jedoch seit jeher eine Erzählung, ein Märchen, welches Gewaltvoll durch Assimilation, Massaker und Genozide verbreitet wurde.

Denn in der Region der heutigen Türkei lebten und leben Armenier:innen, Kurd:innen, Alevit:innen, Zazas, Tschekess:innen, Bosniak:innen, Araber:innen, Albaner:innen, Lasen, Georgier:innen und viele mehr. Nur durch eine genozidiale Politik, kulturelle Unterdrückung und Assimilation wurden mehr und mehr ein “türkisches einheitliches Volk” durchgesetzt und andere Volksgruppen vernichtet. Den Höhepunkt dieses türkischen Nationalismus bildet der Völkermord an den Armenier:innen und der christlichen Bevölkerung im osmanischen Reich, in welchem während des 1. Weltkriegs von 1915 bis 1917 etwa 1,5 Millionen Menschen systematisch ermordet wurden.

Während das Osmanische Reich eine klare Seite und Rolle im Ersten Weltkrieg eingenommen hat, blieb die Türkei im Zweiten Weltkrieg in der Öffentlichkeit neutral. Allerdings unterhielt die junge Türkei enge Verbindungen zum faschistischen Deutschland und unterschrieb nur kurz vor Start des Zweiten Weltkriegs einen Freundschaftspakt. Als die deutsche Kriegsindustrie durch die Chromiterzblockade der Alliierten ausgehungert wurde, lieferte die Türkei den essenziellen Rohstoff im Tausch für deutsche Waffen. Erst wenige Wochen vor Ende des Krieges erklärte die Türkei Deutschland symbolisch den Krieg und stellte sich auf die Seite der Sieger.

Da die Türkei damals eine direkte Grenze zu den Sowjetrepubliken, Aserbaidschan und Armenien hat, und zeitgleich das Tor und den Zugang zum Mittleren Osten für die NATO bildet, ist das Land für den westlichen Block von strategischer Bedeutung. Für die NATO ist schon vor dem offiziellen Beitritt der Türkei in das Militärbündnis klar, dass man das Land in keinem Fall verlieren darf. Dafür gilt es das Land nach Außen hin aufzurüsten, aber auch die innenpolitische Lage um jeden Preis unter Kontrolle zu halten.

1948 bildet die USA aus diesem Grund eine Gruppe von 16 türkischen Offizieren und Soldaten im Spezialkrieg aus, also in außergewöhnlicher Kriegsführung. [2] Die Militärs werden in Sabotage, Anschlägen, Aufstandsbekämpfung, geheimer Organisierung, Militärtaktik und Unterwanderung ausgebildet. Alparslan Türkeş ist einer dieser Offiziere. Der junge Offizier ist überzeugter Faschist, türkischer Nationalist und Turanist. Er diente während des Zweiten Weltkriegs als Verantwortlicher für den Kontakt der Türkei zur Wehrmacht. Türkeş selbst genoss schon zuvor eine Ausbildung in der türkischen Armee und verbrachte 1945 10 Monate im Gefängnis aufgrund von “faschistischen und rassistischen Aktivitäten”. Ganz offen sympathisierte er mit Hitler und dem Nationalsozialismus.

Der Turanismus, Grundüberzeugung von Alparslan Türkeş ist heute eine Grundlage des türkischen Nationalismus und der Grauen Wölfe. Turan ist dabei der Name der vermeintlichen Urheimat der Turkvölker. Die Erzählung folgt dabei dem historischen Vorbild des Pangermanismus welcher innerhalb der deutschen Ausbildungsmission im Osmanischen Reich an viele Führungspersonen des Osmanischen Reichs vermittelt wurde. Auch Enver Pasha, einer der Hauptverantwortlichen für den armenischen Genozid arbeite als diplomatischer Vertreter in Berlin. Ähnliche des Pangermanismus zielt der türkische Nationalismus und Turanismus darauf ab, alle Turkvölker von Aserbaidschan über die Uiguren Chinas bis zu den Steppenvölkern Sibiriens im großtürkischen Reich Turan zu Vereinen. [3]

Mit ihrem NATO-Beitritt 1952 unterschreibt die Türkei dann Verteidigungsabkommen mit den USA und schafft gleichzeitig den legalen Rahmen für eine Intervention in Angelegenheiten des Landesinneren. Unter Leitung des US-Amerikanischen Geheimdienstes CIA gründet Türkeş 1952 die “Tactical Mobilization Group”, eine im Verdeckten agierende Geheimarmee. [4]

Teil der Kriegsstrategie der USA & NATO gegen die Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg war es, überall in Europa anti-kommunistische “Stay Behind”-Untergrundarmeen aufzubauen, besser heute bekannt unter dem Namen des italienischen Ablegers Gladio. Diese Untergrundarmeen sollten im Falle einer sowjetischen Besatzung einen Krieg im inneren Führen sowie die sozialistischen Kräfte innerhalb der Länder schwächen und eine Übernahme verhindern. Für diesen Zweck wurden Türkeş, sowie den anderen Führungsmitgliedern, Material und Waffen bereitgestellt. Für die Tactical Mobilization Group, umgangssprachlich Konter-Guerilla genannt, wurden im Verdeckten Zellen innerhalb der Polizei, Gendarmerie (Militärpolizei), Armee und nationalistischen Jugendbewegungen aufgebaut. [5]

Innerhalb dieser Arbeiten trifft Türkeş auf den Ihm bekannten Ruzi Nazar. Nazar selbst war Kind eines Usbekischen Nationalisten, wurde dann Teil der Roten Armee im 2. Weltkrieg, kam in Kriegsgefangenschaft der Faschisten, dort schloss er sich den Nationalsozialisten an und baute die “Turkistanische Legion” der Wehrmacht auf. Er selbst war glühender Nazi und formte nach dem 2. Weltkrieg die Münchener “Antibolschewistische Nationalistische Organisation”. [6] Dort freundete er sich unter anderem mit ukrainischen Faschisten wie Stepan Bandera und Yaroslav Stetsko an. 1951 wird Nazar dann durch die USA bzw die CIA angeworben und lernte Türkeş 1955 in Washington kennen wo die beiden eine enge Freundschaft aufbauen. Einen Großteil seiner 40 jährigen NATO-Karriere verbringt der Altnazi zwischen 1959 und 1971 als CIA Mitarbeiter in der Türkei.

Schon damals agierte die Tactical Mobilization Group innerhalb und außerhalb der Türkei. Sie inszenierten unter anderem das Istanbul Pogrom 1955 gegen die christliche und griechische Minderheit, in welchem tausende Läden verbrannt, bis zu 37 Personen getötet, hunderte Frauen und Kinder gezielt vergewaltigt und tausende verletzt wurden. Als “Auslöser” führte die Konter-Guerilla einen Bombenangriff auf das Elternhaus von Mustafa Kemal Atatürk durch. Während für den Anschlag selbst griechische Nationalisten verantwortlich gemacht wurden, wurden für das Pogrom türkische Kommunisten verhaftet und verurteilt. Die Mörder der Konter-Guerilla wurden dabei nie zu Rechenschaft gezogen. [7]

Nachdem Alparslan Türkeş gemeinsamt mit 37 anderen Offizieren 1960 in einem Putsch die Macht übernimmt, gründet er 1969 die MHP, die Partei der nationalistischen Bewegung, eine klar faschistische und nationalistische Partei, die bis heute Bestand hält und seit 2016 wieder an der Regierung beteiligt ist. Alparslan Türkeş selbst bleibt Vorsitzender der Partei bis 1997 und wird auch heute nach seinem Tod immer noch als Führer oder Başbuğ bezeichnet. Seine Ideen und Betrachtungsweisen sind Gesetz, sein Abbild ist auf Demonstrationen, in Vereinen sowie Webseiten immer präsent. [8]

Die Grauen Wölfe werden Ende der 1960er als Jugendorganisation der MHP aufgebaut. Dafür baut Türkeş eine Reihe von Camps auf, in denen vor allem ärmere und dörfliche Jugendliche sowohl ideologische faschistische Schulung erhalten, als auch im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Ruzi Nazar selbst soll dabei ebenfalls Teil dieser Ausbildungsprogramme gewesen sein. Ausbildung sowie Bewaffnung fanden also als Teil des Gladioprogrammes auch über die Unterstützung der NATO statt. Ab 1968 beginnen die Grauen Wölfe mit einer brutalen Mordkampagne an Universitäten und in den Städten. Ihr zentrales Ziel sind dabei sozialistische Jugendliche und Revolutionär*innen.

Es wurden also unter Kontrolle und Unterstützung der NATO zwei bewaffnete Gruppen innerhalb der Türkei geschaffen. Während die Grauen Wölfe zur Massenbewegung aufgebaut wurden, arbeiten die Konter-Guerilla als militärisches Kommando, beide agierten allerdings unter dem gleichen Ziel, beide kontrolliert durch Türkeş, der wiederum im Dienste NATO in der Türkei agiert.

Während dieser Zeit, bis zu den 1980ern ist das Hauptziel dieser Angriffe die starke Linke und sozialistische Jugendbewegung. Der von der NATO unterstütze Coup 1971 wird explizit gegen die Macht und Einflussnahme sozialistischer Kräfte in der Türkei durchgesetzt. Sowohl Alparslan Türkeş als auch Ruzi Nazar nehmen an diesem blutigen Coup teil. Die Verhaftungswelle richtet sich dabei gegen alle revolutionären und demokratischen Kräfte in der Türkei. Tausende werden getötet, zu Tode gefoltert und hunderttausende landen in türkischen Gefängnissen. Außerhalb der staatlichen Repression führen die Grauen Wölfe und die Konter-Guerilla Angriffe und Massaker durch.

Am ersten Mai 1977 findet eine große Kundgebung mit 500 000 Arbeiter:innen auf dem Taksim Platz statt. Bewaffnete Männer eröffnen das Feuer auf die Kundgebung und gepanzerte Wagen überfahren gezielt hunderte Menschen. Auch für dieses Massaker sind Graue Wölfe bzw die Konter Guerilla verantwortlich. [9]
In Maraş, im Dezember 1978 mordet ein Mob aus Grauen Wölfen über mehrere Tage hinweg mehr als 100 Personen, hauptsächlich Frauen und Kinder, zerstört unzählige Häuser und verletzt Tausende. Die Regierung griff erst nach 3 Tagen ein. Neben den Grauen Wölfen hatte auch der türkische Geheimdienst bei der Planung des Massakers seine Hände im Spiel. [10]

Nach dem weiteren Militärcoup 1980 wurden nahezu alle linken und revolutionären Bewegungen innerhalb der Türkei zerschlagen oder handlungsunfähig gemacht. Dabei agieren die Konter Guerilla als auch die Grauen Wölfe als direkte staatliche Akteure der Türkei. Alparskan Türkeş selbst ist zeitweise vertretender Premierminister, der Massenmörder und Heroinhändler Abdullah Çatlı, führender Grauer Wolf, arbeitete Jahrzehntelang als Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes, der Gendarmeriegeheimdienst JITEM hat direkte Überschneidungen mit der Konter-Guerilla. [11]

Die Grauen Wölfe sind dabei neben direkten Auftragsmördern gleichzeitig die Masse und das Netzwerk, welches all das ermöglicht. Innerhalb weniger Jahre nach Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK 1984, ist die kurdische Freiheitsbewegung Hauptfeind der Grauen Wölfe und des türkischen Staates. Auf Befehl des türkischen Staates werden tausende Personen entführt, ermodet, oder sie verschwinden auf ewig. Während der 90er werden die Grauen Wölfe innerhalb des Dorfschützersystems eingesetzt, und mindestens 4000 kurdische Dörfer werden vernichtet und verbrannt. [12]

Parallel bauen die Grauen Wölfe in Europa innerhalb der türkischen Diaspora Rückzugsstrukturen auf. Finanzmittel generieren sie unter anderem durch den Verkauf von Heroin und anderen Drogen, sowie durch Menschenhandel und Schmuggel nach Europa. Auch neue Mitglieder werden in Europa angeworben.

Neben Europa bauen die Grauen Wölfe außerdem Netzwerke sowie bewaffnete Einheiten in Aserbaidschan auf und erstrecken ihre Reichweite bis nach China. Innerhalb der Türkei führen sie immer wieder Morde an politischen Gegnern, Kurd:innen, Armenier:innen und ethnischen Minderheiten aus. In Azerbaidschan werden noch heute komplett aus Grauen Wölfen bestehende Einheiten innerhalb des Militärs eingesetzt, gerade auch im Krieg gegen Armenien.

Als Erdogans AKP die Unterstützung der Gülenbewegung verliert und es 2016 zum Putschversuch kommt, baut er eine Koalition zwischen APK und MHP auf. Dadurch bekommt die MHP eine noch institutionellere und politisch gefestigtere Macht im türkischen Staat, was auch den Grauen Wölfen noch größere Ressourcen und Rückendeckung verschafft.

In Europa und Deutschland organisieren sich die Grauen Wölfe in einer Reihe von Vereinen. Alleine in Deutschland haben die Grauen Wölfe etwa 300 solcher Vereine mit mehr als 18 500 Mitgliedern, die als Mobilisationsräume, Treffpunkte und Informationsstrukturen dienen. [13] Der Attentäter Ömer Güney, welcher 2013 in Paris drei Revolutionärinnen und Führungspersonen der kurdischen Frauenbewegung, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez erschoss, war ein Anhänger der Grauen Wölfe. Ömer Güney, welcher in direktem Auftrag des MIT handelte, starb nur Tage vor Eröffnung des Verfahrens, laut offizieller Darstellung, in seiner Zelle. [14]

Die Grauen Wölfe sind direkt angebunden an die AKP/MHP Regierung der Türkei. Immer wieder agieren diese im Auftrag der Regierung, greifen gezielt politische Gegner:innen und Oppositionelle an, gerade auch in Europa. Dabei handeln diese vor allem auch organisiert, nicht zufällig. Innerhalb der Türkei sind sie nicht wegzudenken und bilden im Sicherheitsapparat, im Militär und der Polizei große Teile der Einheiten. Ob in Uniform oder nicht sind sie dabei immer wieder verantwortlich für brutalste Morde. So wurden in der kurdischen Stadt Cizre 2015 143 Personen durch die Polizei und das Militär bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Menschen hatten Zufluch in den Kellern der Stadt gesucht, um sich vor den bombardement des türkischen Staates zu schützen. Überlebende erzählten, dass die Mörder Sprüche und Zeichen der Grauen Wölfe an die Hauswände sprühten und den Wolfgruß zeigten. [15]

Gerade die pogromartigen Lynchangriffe passieren nicht zufällig. Hakan Fidan, ehemaliger Leiter des MIT und heutiger türkischer Außenminister, besuchte am 21. März Belgien und traf den Premierminister des Landes. Der Bürgermeister der Region Heusden-Zolder selbst, hat enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen.

Die Ideologie der Grauen Wölfe ist rassistisch, tief misogyn, antisemitisch und gewalttätig. Innerhalb von Europa handeln sie als Proxy des türkischen Staates, greifen also dort ein, wo der türkische Staat offiziell seine Finger nicht im Spiel haben will. Sie besitzen sowohl die militärische Ausbildung, als auch den Zugang und die Bereitschaft für bewaffnete Aktionen. Allerdings stehen sie zeitgleich unter dem diplomatischen Schutz des türkischen Staates. Direkt nach den Lynchangriffen in Belgien betonten sowohl Hakan Fidan seine Rückendeckung als auch Erdogan höchstpersönlich, welcher in telefonischem Kontakt mit dem lokalen Bürgermeister stand.

Kurz vor den Kommunalwahlen innerhalb der Türkei sollte in Belgien ein kurdisch-türkischer Konflikt provoziert werden. Belgien ist dabei kein zufälliger Ort hierfür, denn hier gilt die Arbeiter-Partei Kurdistans (PKK) entgegen der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen nicht als Terrerorganisation, sondern als Kriegspartei und Widerstandsgruppe.

Solange die Grauen Wölfe und der türkische Faschismus in Europa legal arbeiten dürfen und immer wieder bei Mordanschlägen, Angriffen und Lynchversuchen eine schützende Hand über sie gelegt wird, bleiben Deutschland, Belgien und ganz Europa ein gefährlicher Ort für Kurd:innen, Armenier:innen und türkische Oppositionelle. Dass die Angriffe in Heusden-Zolder nicht tödlich endeten, ist nur der schnellen Reaktion der lokalen kurdischen Gesellschaft und Jugendlichen zu verdanken. Die Grauen Wölfe posteten stolz Fotos und Videos von dem Versuch eine ganze Familie mit Kindern in ihrem Haus anzuzünden auf Instagram. Ihre Bereitschaft zu morden, und die Sicherheit die sie empfinden, jeglicher ernsthaften Repression zu entgehen, zeigen sie klar.

Der deutsche Staat jedoch weigert sich weiterhin die Grauen Wölfe zu verbieten, auf Bestreben des Bundestags wird ein Verbot geprüft, aber weiterhin nicht umgesetzt. Stattdessen verfolgt Deutschland Kurd:innen, die ihre demokratischen Rechte umsetzen und sperrt diese zu hohen Haftstrafen ein. Stattdessen finanziert Deutschland ein Netzwerk an DITIB Moscheen, die direkt Verbindungen zu den Grauen Wölfen und der AKP haben. Stattdessen liefert Deutschland Waffen, zur Umsetzung von ethnischer Säuberung und Kriegsverbrechen in Kurdistan. Stattdessen schüttelt Deutschland Hände mit seinem diplomatischen Partner und Verbündeten Türkei und macht sich bereitwillig zum Helfer dieser faschistischen Politik. [16] [17]

[1] https://www.turkishminute.com/2024/03/25/racist-attack-by-ultranationalist-turk-belgium-leave-several-kurds-seriously-injured/

[2] https://web.archive.org/web/20070608014728/http://www.aksiyon.com.tr/detay.php?id=23162

[3]https://www.britannica.com/event/Pan-Turanianism

[4] Aslan, Fikret und Bozkay, Kema: Grauen Wölfe heulen wieder. Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD (Münster: Unrast Verlag, 1997)

[5] Aslan, Fikret und Bozkay, Kema: Grauen Wölfe heulen wieder. Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD (Münster: Unrast Verlag, 1997)

[6] https://en.wikipedia.org/wiki/Ruzi_Nazar

[7] Celik, Selahattin: Türkische Konterguerilla. Die Todesmaschinerie (Köln: Mesopotamien Verlag, 1999)

[8] https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Ideologische+Vordenker+der+Uelkuecue-Bewegung+Akparslan+Tuerkes

[9] Celik, Selahattin: Türkische Konterguerilla. Die Todesmaschinerie (Köln: Mesopotamien Verlag, 1999)

[10] https://bianet.org/haber/remembering-the-maras-massacre-in-1978-103813

[11] Celik, Selahattin: Türkische Konterguerilla. Die Todesmaschinerie (Köln: Mesopotamien Verlag, 1999)

[12] https://www.spiegel.de/politik/vergiftete-seelen-a-b9c9372f-0002-0001-0000-000066436870?context=issue

[13] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland/

[14] https://civaka-azad.org/pariser-morde/

[15] https://taz.de/HDP-Abgeordneter-ueber-Massaker/!5375964/

[16] https://anfdeutsch.com/hintergrund/wie-organisiert-sich-die-akp-in-deutschland-21545

[17] https://taz.de/Tuerkische-Angriffsplaene-auf-Rojava/!5628586/

Doch diese Naturkatastrophe ereignet sich nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext menschengemachter Katastrophen. Im Folgenden wollen wir einen kleiner Überblick über die Mitschuld des türkischen Staates an dieser Katastrophe geben und warum die humanitäre Unterstützung nicht durch den türkischen Staat gesteuert, sondern direkt an die Bevölkerung gehen muss.

Kriegsmaschinerie des türkischen Staates und antikurdischer Rassismus

Der türkische Staat besitzt Militärtechnik, die nicht für humanitäre Hilfe genutzt wird. Zum Beispiel mobile Feldlazarette, Küchen oder unbemannte Luftfahrzeuge mit Wärmebildkameras, die helfen könnten, unter den Trümmern steckende Menschen zu finden. Sie werden nicht genutzt, weil sie nur für den Krieg gebaut wurden. Während den Angriffen des türkischen Staates auf die kurdische Selbstverwaltung in Nord-Ostsyrien im November vergangenen Jahres konnte der türkische Staat problemlos innerhalb weniger Tage 50.000 Soldaten mobilisieren. Heute, nach dem Erdbeben, sind nach Berichten gerade einmal 5.000 Soldaten im Einsatz.

Die Ressourcen der zweitgrößten NATO-Armee sehen keine Nothilfe für die Bevölkerung vor. Diese obliegt der allein dafür zuständigen und dem Innenministerium unterstellten Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD). Diese Behörde wurde in den letzten Jahren stark heruntergewirtschaftet. Die seit 1999 erhobene „Erdbebensteuer“ wurde für den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Autonomiebewegung zweckentfremdet. Auch jetzt, keine 24 Stunden nach dem Erdbeben, bombardierte der türkische Staat die vom Erdbeben betroffene Stadt Tel Riffat in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Der Beschuss der unzähligen Hilfesuchenden stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Der staatliche antikurdische Rassismus und das politische Kalkül spiegelt sich auch in der Verteilung von Hilfsgütern wider. Die mehrheitlich von Kurd:innen und anderen Minderheiten bewohnten Städte und Dörfer werden von staatlicher Hilfe ausgespart. Es gibt keine Rettungsarbeiten, keine Unterkünfte, keine Heizmöglichkeiten, kein Brot und keine Zelte. Die überlebende Zivilbevölkerung ist mit der Bergung und Rettung der Überlebenden in den Trümmern vollkommen auf sich alleine gestellt. Wenn man in die jüngste Geschichte des türkischen Staates blickt, sieht man, dass das passive Morden der kurdischen Gesellschaft nach humanitären Katastrophen nichts Neues ist, beispielsweise bei dem Erdbeben von Lice 1975 und dem Erdbeben in der kurdischen Provinz Wan 2011. Dastan Jasim, doctoral researcher am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien veröffentlichte auf Twitter einen Überblick über die Geschichte der Instrumentalisierung von Erbeben durch die Türkei.

Gleichzeitig wird selbstorganisierte Hilfe verhindert; gesammelte Hilfsgüter der HDP und von NGOs für die Erdbebenopfer werden beschlagnahmt, genau das passiert auch mit den allermeisten Sachspenden die aktuell in vielen Ländern gesammelt werden, an der Grenze werden sie vom Staat konfisziert und so einer gleichmäßigen und gerechten Verteilung entzogen. Der türkische Staat leistet sich zudem den unbezahlbaren Luxus, Hilfsangebote aus Zypern auszuschlagen. Auch Hilfslieferungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien die die Administration ohne politische Forderungen in die durch den türkischen Staat und islamistische Milizen besetzten Gebiete schicken wollte werden an der Weiterfahrt gehindert. All das sind Beispiele wie der türkische Staat versucht, sämtliche Hilfslieferungen zu zentralisieren und nach seinen Interessen zu steuern.

Repression und Behinderung der Berichterstattung

Bilder und Berichte der Menschen vor Ort, der NGOs und der Oppositionsparteien sind ungewollt und sollen nun durch die Verhängung des Ausnahmezustands verhindert werden. Die verheerenden Auswirkungen der Katastrophe und das Versagen der staatlichen Nothilfe sollen verschleiert werden. Wenige Stunden nach der Ausrufung des Notstandes durch Präsident Erdoğan wurden Journalisten, die in Amed (Türkisch: Diyarbakır) berichteten, von Sicherheitskräften mit Polizeigewahrsam bedroht. Ebenso Überlebende, die mit den Journalisten sprechen wollten. Noch am Mittwoch wurde in der Stadt dann der Journalist Mehmet Güleş sowie ein freiwilliger Helfer, der ihm ein Interview gab festgenommen. Die Polizei hat bereits über 200 Social Media-Account-Inhaber:innen ausgemacht, die „provokante Posts“ veröffentlicht haben, mindestens 31 Menschen befinden sich bereits in Polizeigewahrsam.

Zu diesen „provokanten Posts“ gehören unter anderem Aufnahmen aus dem Krankenhaus von Adıyaman, die mit Leichen überfüllte Gänge zeigen, welche alle provisorisch in Decken gewickelt sind. Anscheinend sollen diese Aufnahmen nicht an die Öffentlichkeit, weil sie das Versagen des Staates offensichtlich machen. So kurz vor den Wahlen in der Türkei wird der Staat besonders darauf achten, jedes Ereignis in seinem Interesse auszuschlachten und zu instrumentalisieren.

Korruption der staatlich organisierten humanitären Hilfe

Der türkische Staat und seine Kooperationspartner vor Ort, der Türkische Rote Halbmond und die Erdbebensteuer, sind dafür bekannt von Korruption durchzogen zu sein. Die Gelder werden zu großen Teilen zweckentfremdet und zur persönlichen Bereicherung von Personen im Umfeld von AKP und Erdoğan bzw. für Kriegstechnik genutzt, wie es der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Türkei bereits 2013 aufgedeckte.

In diesem Korruptionsskandal wurde die enge Verbindung von Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, mit Unternehmern vor allem aus der Baubranche bekannt. In den Nachrichten wurden Bilder von den Razzien gezeigt, bei denen riesige Mengen Geld in den Häusern inhaftierter Unternehmer sichergestellt werden konnte. Nach wenigen Wochen wurden allerdings alle Geschäftsleute wieder freigelassen. Die zuständigen Polizist:innen und Staatsanwält:innen wurden zunächst von dem Fall abgezogen, später entlassen und viele von ihnen verhaftet. Erdoğan nannte die Korruptionsermittlungen von damals einen „Putschversuch“ gegen ihn. Bis heute wurde dieser Korruptionsskandal nicht aufgearbeitet.

Die durch die Erdbebensteuer eingenommenen 37 Milliarden US-Dollar, die eigentlich für erdbebensicheres Bauen gedacht waren, sind ebenfalls zu großen Teilen in die Taschen regierungsnaher Baunternehmer geflossen . Nichts anderes ist mit den aktuellen Spenden für die Erdbebenschäden zu erwarten. Deswegen ist es um so wichtiger, die Hilfe jetzt an die richtige Stelle fließen zu lassen.

Naturkatastrophe? Politische Katastrophe!

Jede humanitäre Katastrophe wird von den Staaten instrumentalisiert und ausgeschlachtet, um ihre Machtinteressen voranzubringen. Der Krieg oder die Verteilung humanitärer Hilfe folgt dabei immer kalkulierten Zielen und niemals einem menschlichen oder selbstlosen Zweck. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wird die selbstorganisierte Hilfe verhindert oder stark eingeschränkt. Außerdem nutzt Erdoğan die Gunst der Stunde und die Erdbebenkatastrophe als Vorwand, die bevorstehenden Wahlen in den kurdischen Gebieten unter Ausnahmezustandsbedingungen stattfinden zu lassen.

Lösung liegt in der Solidarität und Selbstorganisierung der Bevölkerung

Überall in der Diaspora wurde damit begonnen, Krisenstäbe zu bilden, Hilfe zu organisieren und über Heyva Sor A Kurdistanê Spenden für die Erdbebenopfer einzusammeln, ganz nach dem Paradigma der kurdischen Freiheitsbewegung: „Das Prinzip der demokratischen Lösung ist nicht ein Modell, das auf den Staat abzielt, sondern auf der Demokratisierung der Zivilgesellschaft beruht.“ [Abdullah Öcalan]. Deshalb wollen wir auch nocheinmal dazu aufrufen über die bereits bekannten Kanäle von Heyva Sor zu spenden:

Während international bereits gestern sehr viele Länder der Türkei Hilfsangebote geschickt haben und auch schon erste Internationale Teams vor Ort sind, zeigt sich, das selbst im Angesicht dieser Katastrophe die bestehende Unterdrückung des türkischen Staates keine Pause macht. In vielen Städten der kurdisch und alevitisch geprägten Region waren Berichten von vor Ort zufolge bis Dienstag früh, über 24 Stunden nach den ersten Beben, noch immer keine staatlichen Hilfsmaßnahmen angelaufen. Mitten im Winter und bei teilweise Minusgraden und Schneefall war die Bevölkerung vor Ort auf sich alleine gestellt, meist ohne schwere Geräte in den Trümmern nach Verschütteten zu suchen. Die Region scheint auch so schwer vom Erdbeben getroffen zu sein, da von staatlicher Seite zu wenig in der Prävention getan wurde – die kurdischen und alevitischen Regionen in der Türkei werden seit Jahrzehnten auch wirtschaftlich benachteiligt. Obwohl die Region als Erdbebengebiet gilt, waren viele Gebäude so gebaut, dass sie den Erdstößen nicht standhalten konnten. In der Stadt Amed/Diyarbakir kollabierten sogar Neubauten 12 Stunden nach dem ersten Beben. Viele Personen in der Region machen dafür die Regierung verantwortlich, die dafür bekannt ist, enge Verbindungen zur Bauwirtschaft zu haben. Es kommen immer wieder fragwürdige staatliche Bauaufträge ans Licht, bei denen Baustandards nicht eingehalten werden.
Vor Ort ist den Menschen bewusst, dass aktuell jede Minute zählt, um Verschüttete noch lebendig bergen zu können. Vielerorts organisierte sich die Bevölkerung daher selbst, um mit den geringen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen zu helfen, wo es geht. Doch während in einigen Städten zwar Orte als Notunterkünfte vom Staat ausgewiesen wurden, aber dort keinerlei Unterstützung anzutreffen war, nutzte der Staat gestern noch seine Kraft um in der Stadt Cizîr einen Krisentisch von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verhindern. Zuvor hatte es bereits einen Aufruf der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans gegeben, die Rettungsmaßnahmen selbst zu organisierung und nicht auf den Staat und seine Maßnahmen zu warten.

Auch gegen Personen, die sich im Internet wegen der unzulänglichen Hilfe beschwert hatten, ging der Staat schon gestern vor. Es seien 90 Accounts festgestellt worden, von denen „provokante Posts“ ausgegangen seien, vier Personen seien bereits festgenommen worden.

Auch in Syrien hat das Erdbeben Verwüstung ausgelöst, nach aktuellen Zahlen wurden über 1500 Personen getötet, auch hier wird diese Zahl vermutlich noch steigen, aus der Region Idlib ist von Hunderten verschütteten Familien die Rede. Auch die nordsyrische Stadt Afrin, die seit 2018 vom türkischen Staat besetzt ist, ist schwer vom Erdbeben betroffen, es kursieren Bilder aus dem Krankenhaus von Afrin, die zeigen, dass auch dort kaum Hilfe angekommen ist. Die Region Şehba, die seit der Besetzung von Afrin mehrere Hunderttausend Geflüchtete aufgenommen hat, hat ebenfalls mit den Auswirkungen zu kämpfen, das Außmaß ist hier noch unklar. Es gibt allerdings Berichte, dass ein Staudamm in der Region durch das Erdbeben Risse bekommen hat. Ein Dammbruch hätte unvorhersehbare Folgen. Trotz dieser Situation kam es am Montag abend erneut zu Mörserangriffen durch den türkischen Staat und islamistische Milizen auf die Stadt Til Rifaat.

In Rojava sind vorallem die westlichen Kantone vom Erdbeben betroffen, auch in Kobanê kam es zu Todesfällen. Aber auch in Städten wie Qamişlo im Osten war das Erdbeben zu spüren, viele Familien wurden aus Angst vor Nachbeben vorerst in Zelten untergebracht.