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Deutschland

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Vom Wohnzimmer ins Schlachtfeld: Militarisierung als Motor männlicher Gewalt

Häusliche Gewalt und Femizide in Deutschland

Weltweit wird alle zehn Minuten eine Frau von ihrem (Ex)Partner oder einem Familienmitglied ermordet. Ende November veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Statistik über häusliche Gewalt für das Jahr 2024. Die Zahlen sind ein weiteres Jahr in Folge auf einem Rekordhoch. Unter häuslicher Gewalt zählen alle gemeldeten Delikte. Also Partnerschaftsgewalt, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind und Männer zu Tätern werden, und innerfamiliäre Gewalt, die Gewalt zwischen Eltern, Kindern, Geschwistern und anderen Angehörigen meint. Die Initiative Femizide Stoppen zählt im Jahr 2025 bisher 98 Femizide, also Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Im Artikel „Ni una menos – keine mehr!„gehen wir vertieft darauf ein, was Femizide sind, ihre Ursachen und auf die Rolle des Staates und der patriarchalen Gewalt in Kriegen. Am Ende dieses Artikels werden wir dies an dem Genozid in Gaza aufzeigen.

Militarisiserung: Wie Gewalt gesellschaftsfähig wird

2025 ist das Jahr mit den meisten Kriegen und bewaffneten Konflikten seit dem Zweiten Weltkrieg.

Militarisierung bedeutet, dass das Militär die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dominiert. Es wird sich auf Krieg vorbereitet. Militarismus ist eine Ideologie, Politik und Praxis, die die Rolle des Militärs und anderer bewaffneter Akteure in der Gesellschaft aufwertet, indem sie sie als „Beschützer“ inszeniert, die für die Schaffung einer vermeintlichen Form von Sicherheit verantwortlich ist.

Krieg bedeutet Gewalt. Um die Gesellschaft an Krieg zu gewöhnen, muss sie an Gewalt gewöhnt werden. Aggression und Gewalt werden als Mittel zur Lösung von Konflikten propagiert. Das Militär ist eine Organisation, deren Aufgabe darin besteht, die überwiegend männlichen Soldaten auf das Töten und Sterben vorzubereiten.

Der „ideale Soldat“ und die Abwertung von Frauen

Gleichzeitig verstärkt Militarisierung immer auch patriarchale Geschlechterrollen: Männer werden darauf vorbereitet, im Krieg zu kämpfen, während Frauen darauf vorbereitet werden, zu Hause zu bleiben, die Versorgung zu organisieren und die nächste Generation von Soldaten zu erziehen. Bereits in den 1980ern etablierten Wissenschaftler:innen eine theoretische Verbindung zwischen Militarisierung und der patriarchalen Ordnung. Diese sind demnach eng verwoben und verstärken sich gegenseitig.

Feminist:innen sprechen seit einer Weile von einer sogenannten militarisierten Männlichkeit. Das bedeutet, dass im Militär eine extreme Form von Männlichkeit verkörpert wird, in der Form des „idealen Soldaten“, der die Identität des Staates verkörpern soll. Sie dient nicht nur dazu, den Soldaten als Symbolfigur für den Staat zu konstruieren, sondern auch der Legitimierung militärischer Macht und Gewalt.

Zentral ist dabei das hierarchisierte Konzept einer militarisierten Männlichkeit, die kalt, dominant und aggressiv ist, und einer passiven, schutzbedürftigen Weiblichkeit. Alle, die dem Ideal des militarisierten Mannes widersprechen, werden zum Feindbild. Um auf der einen Seite das Gefühl von Gemeinschaft zu stärken und auf der anderen Seite Machtstrukturen und Kontrolle untereinander durchzusetzen, wird die Logik von Unterdrückungsformen wie Sexismus, Rassismus und Homophobie gefördert. Ganz nach der Logik von „wir“ gegen „sie“.

Die militarisierte Männlichkeit beruht auch auf der Annahme, dass Frauen im Krieg schlichtweg abwesend bzw. irrelevant seien, obwohl gerade diese Institutionen auf der unsichtbaren Arbeit von Frauen beruhen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Militarisierung immer einen Anstieg von Gewalt gegen Frauen bedeutet hat. Militarisierung bestärkt eine klare Trennung von öffentlich und privat, Konflikt und Frieden, männlicher Gewalt und weiblicher Opferrolle.

Waffen statt Leben: Staatshaushalte im Zeichen der Aufrüstung

Am Beispiel der USA, Russlands, Chinas, aber auch von Deutschland, kann man sehen, dass hochgerüstete Staaten einen großen Teil ihres Staatshaushalts für das Militär ausgeben, während die Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit verhältnismäßig sehr niedrig sind und weiterhin sinken. Im März setzte die bereits abgewählte Ampelregierung eine Grundgesetzänderung durch, womit ein weiteres 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen wurde. Wobei die Mehrheit des Sondervermögens in Aufrüstung fließen soll. Nach dem Motto „survival of the fittest“ werden alte, kranke und behinderte Menschen benachteiligt.

Staatsgewalt und Gewalt im Privaten

Außerdem besteht auch eine sehr direkte Verbindung darin, dass Polizisten und Soldaten, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum oft Gewalt gegen Frauen ausüben. Ihr Status als Staatsdiener erschwert die Verfolgung ihrer Taten: Beamte bekommen oft verhältnismäßig niedrige Strafen, wenn sie denn angezeigt werden. In den USA zeigen mehrere Studien, dass die Rate sexueller Übergriffe durch Polizisten mehr als doppelt so hoch ist wie in der Allgemeinbevölkerung. Aktuell zählt die deutsche Polizei 270.000 Beschäftigte. Bei der Bundeswehr sind momentan über 180.000 Soldat:innen angestellt. Bei beiden Institutionen überwiegt der Männeranteil deutlich und beide sollen in den nächsten Jahren personell massiv aufgestockt werden. Die Anzahl der Soldat:innen soll sich laut Bundesregierung bis 2035 fast verdoppeln.

In Deutschland ermordeten 2025 mehrere Polizisten ihre (Ex-)Partnerinnen: Im April erschoss ein Polizist in Klettbach (Thüringen) seine Frau und ihre zwei gemeinsamen Kinder. Im Mai erschoss ein anderer Polizist aus Freiburg (Baden-Württemberg) ebenfalls seine Ex-Partnerin. In beiden Bundesländern ist es Polizist:innen erlaubt, ihre Dienstwaffe mit nach Hause zu nehmen.

Im Februar dieses Jahres, wurde außerdem der ehemalige Bundeswehrsoldat Florian G. zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang März 2024 ermordete er den Partner seiner Ex-Frau, deren Mutter, ihre beste Freundin und ihre 3-jährige Tochter. Der 33-Jährige ging mit 17 zur Bundeswehr und sagte selbst aus, er habe „fast sein halbes Leben lang gelernt Gewalt zu perfektionieren“.

Kriegstraumatisierte Soldaten stellen eine extrem gefährliche Gruppe dar, wenn es um die Sicherheit von Frauen geht. Häusliche Gewalt, Alkoholismus und auch die Suizidrate nehmen während und nach Kriegen deutlich zu.

Zu der zunehmenden Militarisierung von Staaten gehört natürlich auch die Verbreitung von Waffen und deren Einsatz, und sie erhöht die Wahrscheinlichkeit für geschlechtsspezifische Gewalt. Männer nutzen Waffen zur Durchsetzung ihrer Macht und nutzen sie, um Gewalt gegen Frauen auszuüben. Studien belegen, dass die Anwesenheit von Waffen patriarchale Gewalt tödlicher macht: Statistiken zeigen, dass das Risiko, Opfer eines Femizids zu werden, für Frauen fünfmal höher ist, wenn eine Schusswaffe im Spiel ist.

Männlichkeit als Rekrutierungsstrategie

Im Dezember 2025 beschloss die Bundesregierung die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Damit werden ab jetzt alle Männer ab Jahrgang 2008 zu einer Musterung verpflichtet. Für den Fall, dass sich dadurch nicht genügend „Freiwillige“ finden, können junge Männer zwangsrekrutiert werden. Durch die Befragung werden außerdem Daten über alle potenziellen Soldat:innen gesammelt, die im Kriegsfall zusätzlich noch eingezogen werden können. In Zeiten von zunehmenden wirtschaftlichen Krisen, Inflation, sinkenden Löhnen und stetig steigender Armut, kommt die Frage auf, inwiefern man überhaupt von Freiwilligkeit sprechen kann. Denn wer sich bei der Bundeswehr verpflichtet, genießt etliche Privilegien.

Durch zunehmende Schulbesuche von sogenannten Jugendoffizieren, eigene Social-Media-Kampagnen wie „70 Gründe für die Bundeswehr“ und Werbung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, ist es kaum möglich, der dauerhaften Militärwerbung auszuweichen. Parallel dazu haben Internet-Trends wie „Alpha Männer“-Content extreme Auswirkungen auf vor allem jugendliche und junge Männer. Oft beginnt es mit Sport- oder Motivationsvideos auf Instagram oder TikTok über Videos über Männlichkeit und den Zusammenhalt von Männern. Die Spitze des Eisbergs sind Videos, in denen Frauen für die „Schwäche“ und Probleme der Männer verantwortlich gemacht werden. Frauen werden als böse, heimtückisch und manipulativ dargestellt und gleichzeitig objektifiziert. Die einzige Lösung, um mit ihnen umzugehen, wird darin gesehen, sie zu beherrschen.

Die Studien zeigen, dass einer von zehn Jungs im Alter von elf bis vierzehn Jahren, in der ersten Minute, in der er online geht, bereits auf diese Art von Inhalten trifft. Bei dem Rest geschieht es spätestens nach einer halben Stunde. Und das geschieht unabhängig von Algorithmen: Fast 70 % der jungen Männer geben an, dass ihnen dieser Content ungefragt vorgeschlagen wird. Noch mehr junge Männer geben an, dass das Konsumieren von diesen Inhalten Auswirkungen auf ihr Männlichkeitsbild hat.

Militär und Polizei profitieren enorm von diesen Inhalten und der sich dadurch verstärkenden patriarchalen Männlichkeit. Dass mehr junge Männer zum Militär gehen, ist zugleich Ursache und Folge dieser Entwicklung. Das spielt natürlich allen in die Hände, die von Krieg profitieren, und deshalb machen sie alle die gleiche Werbung, wenn auch mit anderem Anstrich. Während offen rechte Politiker der AfD mit knallharten Männlichkeitsbildern und stumpfem Sexismus junge Männer zum Kriegsdienst mobilisieren wollen, wirbt die Bundeswehr mit gleichen Gehältern für Männer und Frauen und Diversität. Ganz nach dem Motto „Weil wir auch queerfeldein marschieren“, dem Dritten der 70 eingangs erwähnten „Gründe für die Bundeswehr“.

Gaza: Krieg, Besatzung und Gewalt gegen Frauen

Seit den 1990er Jahren erkennen die Vereinten Nationen sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe an. An keinem Ort wird so deutlich, was Krieg für die Frauen bedeutet, wie in Gaza. Nicht nur eine extrem hohe Zahl an ermordeten Frauen prägt den Alltag, sondern auch sexualisierte Übergriffe, systematische Demütigung und Folter und die bewusste Zerstörung von Infrastruktur durch die israelische Armee.

Eine Geburtshelferin in Gaza vergleicht die Umstände des Gebärens von Frauen in Gaza mit dem Mittelalter: Es gibt nicht ausreichend medizinisches Personal, keine Vor- und Nachsorge, grundlegende Geburtshilfematerialien sowie Medikamente fehlen. Fast alle Krankenhäuser und Geburtskliniken wurden durch die IDF zerstört. Muttersterblichkeit, Tot- und Fehlgeburten haben drastisch zugenommen. Seit dem 7. Oktober 2023 gibt es einen Anstieg von Fehlgeburten um 300 Prozent. Das Wasser wird immer knapper: Der fehlende Zugang zu Wasser für Hygiene, zum Wäschewaschen sowie bei der Menstruation führt zur Ausbreitung von Krankheiten sowie zu vaginalen und Harnwegsinfektionen bei Frauen und Mädchen. Diese können wiederum zu Fehlgeburten, Unfruchtbarkeit oder sogar zum Tod führen. Hinzu kommt, dass Hunger zur Folge hat, dass Mütter teilweise keine Muttermilch produzieren können. Nährstoffmangel behindert das Wachstum des Körpers und des Gehirns von Kindern.

Körper und Sexualität von Frauen werden oft vor allem in Kriegen mit der Würde einer Nation bzw. einer Gesellschaft gleichgesetzt, weshalb ihre Unterwerfung und Demütigung die ganze Gesellschaft schwächt. Zeug:innen berichten auch von geschlechtsspezifischer Gewalt während der Bodenoperationen der IDF, wie dem erzwungenen öffentlichen Entblößen, dem Abnehmen von Kopftüchern in der Öffentlichkeit, invasiven und demütigenden Durchsuchungen, Drohungen und dem verbalen und körperlichen Missbrauch von Frauen. Frauen, die in israelischen Gefängnissen, oft ohne Anklage oder Gerichtsprozess, inhaftiert waren, berichten von Drohungen, übergriffigen Leibesvisitationen, ungewolltem Fotografieren bis hin zu Folter und Vergewaltigungen.

Der Genozid durch die israelische Armee zielt auf die physische Vernichtung der Palästinenser:innen ab. Zwei Drittel der bisher identifizierten Toten Palästinenser:innen sind Frauen, Kinder und Alte.

Abschluss

Seit ein paar Jahren wird über den Antifeminismus gesprochen, der weltweit stärker wird. Dabei geht es dann meistens um die AfD oder die MAGA-Bewegung in den USA, manchmal vielleicht auch noch um die dahinterliegenden Netzwerke von neuen Rechten und Evangelikalen. Sie und die milliardenschweren Geldgeber im Hintergrund sind aber nur ein Teil des Puzzles. Ein Puzzle, bei dem fast alle Teile in verschiedenen Braun- und Grüntönen gehalten sind. Das Bild, das sich daraus ergibt, erfährt meistens deutlich weniger Aufmerksamkeit als die rechten Stichwortgeber. Es ist ein Bild, in dem Männlichkeitsbilder eine Voraussetzung für Krieg sind und Krieg mit allem, was damit einhergeht, radikalere Männlichkeitsbilder erzeugt. Alles auf dem Rücken von Frauen, denen dabei Unterordnung, Reproduktion und Demütigung zuteil werden. So zumindest ist es auch in den aktuellen Krisengebieten, von der Ukraine, über Palästina bis in den Sudan, der Fall.

Kriegstüchtig? Nein danke – Interview mit „Schulstreik gegen Wehrpflicht“

JugendInfo: Am Freitag soll der Bundestag das neue „Wehrdienstgesetz“ beschließen. In über 90 Städten wurde dagegen von euch zum Streik aufgerufen. Warum sollte man eurer Meinung nach am Freitag nicht zur Schule, sondern auf die Straße gehen?

SsgW: Ich glaube, es gibt dafür mehrere Gründe. Ein Grund ist, dass es wichtig ist, dass junge Menschen sich dagegen einsetzen, dass diese Regierung bestimmen wird, wie sie im Zweifel ein halbes Jahr, oder auch ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben. Und die Regierung sagt: „Naja, ihr müsst eben in Kasernen, ihr sollt militärischen Drill erfahren, ihr sollt lernen, im Zweifel auf andere Menschen zu schießen und das im Interesse dieses Staates“. Dagegen lohnt es sich schon an sich, sich einzusetzen. 

Ein weiterer Aspekt ist, dass wir sagen: Es werden diese Menschen sein, also der Jahrgang 2008, oder die Geschwister von diesen Leuten, die als erstes gemustert werden und im Zweifel als erstes eingezogen werden. Und diese Leute haben eben gerade kein anderes Mittel, um auf sich aufmerksam zu machen, um laut zu werden, um tatsächlich Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, als in den Schulen zu streiken.

Ein weiterer Aspekt, warum das an den Schulen besonders wichtig ist, ist, dass man dort ganz direkt merkt, dass die Interessen von jungen Menschen dieser Regierung wirklich einfach egal sind. Ich habe das selbst erlebt. Meine Schule hatte im Winter keine Heizung, im Sommer haben Leute bei 40 Grad im Klassenzimmer gesessen. Es fehlen zehntausende Lehrkräfte und die jungen Menschen haben immer mehr Zukunftsängste, sitzen in der Schule und sollen sich dann für diese Regierung im Zweifel mit ihrem Leben einsetzen. Das wird so nicht funktionieren und das lehnen wir ab. Und darum alleine lohnt es sich schon, am 5.12. für seine eigenen Interessen auf die Straße zu gehen.

JugendInfo: Die Bundesregierung spricht von einer „Modernisierung des Wehrdiensts“. Warum ist es euch wichtig, dennoch won einer WehrPFLICHT zu sprechen?

SsgW: Wir glauben, dass es wichtig ist, ganz klar zu machen, dass das tatsächlich nur der erste Schritt hin zu einer Wehrpflicht ist. Das wird ja jetzt, während Sie gerade schon dieses Gesetz zur Musterung durchbringen, ganz klar in den Medien von CDU, CSU, aber auch SPD-Vertretern so besprochen. Da wird dann gesagt: „Naja, wir versuchen das jetzt mal mit Freiwilligkeit. Wir setzen auch noch ein paar Anreize, ein paar Euros mehr, einen Führerschein. Aber wenn das nicht reicht, dann machen wir eben den Zwang“. Es wurde ja jetzt bereits schon kritisiert, dass dieses Gesetz zu lasch sei. Das heißt, wir betrachten das als den ersten Schritt hin zur Wiederaktivierung der Wehrpflicht.

Und ich glaube, das leitet sich auch einfach daraus ab, dass gesagt wird, „wir wollen kriegstüchtig sein“. Das soll im Jahr 2029, 2030 soweit sein. 

Gleichzeitig sagt zum Beispiel der Bund der deutschen Reservisten: „Wenn ein Krieg gegen Russland ist, sterben 5000 Soldaten am Tag. Das wird sich so nicht ausgehen“. Das ist eine Rechnung, die ganz deutlich so gemacht wird.

Und darum glauben wir, dass man sich da nicht verarschen lassen und das einfach nur so hinnehmen darf als eine nette, abgemilderte Form, sondern eben als einen ersten Schritt hin zur Reaktivierung.

JugendInfo: Es wurde uns berichtet, dass in einzelnen Städten von der Schulleitung verboten wurde, Flyer, die zum Streik aufrufen, anzunehmen. Wie reagieren die Schulen auf die Streikankündigungen? Gab es weitere Fälle von Drucksausübung oder Verboten im Vorhinein?

SsgW: Es gibt sehr zwiegespaltene Reaktionen auf die Streiks. Einige Lehrkräfte und Schulleitungen unterstützen das im Rahmen des Möglichen, die sagen, dass sie ihre Schülerinnen und Schüler nicht bestrafen werden.

Die sagen im Zweifel sogar, dass sie vielleicht mitmachen werden. Das begrüßen wir und freuen uns darüber, wenn die sagen: „Unsere Schülerinnen sind eben die, die im Zweifel in den Krieg müssen. Und wir setzen uns an ihrer Seite dafür ein, dass das eben nicht passiert.“

Es gibt aber auch den Gegenfall. Ich kann das am Göttinger Beispiel ein bisschen deutlich machen. Wir hatten Fälle in denen Leute gesagt haben, wir unterstützen die Sache, wir versuchen sogar vielleicht selbst zu streiken. Aber eben auch Fälle, dass Schulleitungen Plakate immer wieder abnehmen, dass sie versuchen, Schülerinnen und Schüler ganz explizit anzusprechen, wenn sie flyern, wenn sie Plakate aufhängen und ihnen damit quasi versuchen auszureden, das zu tun oder sie sogar versuchen einzuschüchtern, indem sie Konsequenzen androhen und sagen: „Wenn du streikst, werden wir das aufschreiben. Wenn du Leute dazu anstiftest, ist das ein riesiges Problem. Das darf man gar nicht in der Schule zu solchen Streiks aufrufen, etc.“

Wir haben aber auch erlebt, dass versucht wurde, zum Beispiel SV-Treffen (Schüler:innenvertetungen) zu verhindern, die sich in Solidarität mit dem Streik äußern wollen. In solchen Fällen versuchen wir, das aufzufangen, versuchen, das bekannt zu machen und versuchen auch gerade den Aktiven, die von solchen Einschüchterungen betroffen sind, Mut zu machen und zu sagen, wenn du zu solchen Treffen mit Lehrern, mit Schulleitungen musst, dann geh da nicht alleine hin. Diese Bewegung steht hinter dir und wir lassen uns da nicht einschüchtern.

Wir wissen, dass das ein gezielter Regelbruch ist und das wollen wir auch so machen. Wir brauchen da im Zweifel nicht die Zustimmung. Und es ist super, wenn wir da unterstützt werden. Wenn nicht, werden wir das ohne sie tun. Und das muss klar sein.

JugendInfo: Wie nehmt ihr das Klima und die Meinungen zum neuen Gesetz unter den Schüler:innen wahr? Stehen viele hinter dem Streik, oder gibt es auch Befürwortung für die Pläne der Bundesregierung?

SSgW: So wie wir das bisher wahrgenommen haben, auch in Umfragen, die zum Beispiel für die Mobilisierung des Streiks gemacht werden, ist ein Großteil der jungen Menschen an den Schulen auch gegen die Wehrpflicht und ist bereit, sich dagegen einzusetzen. Ich glaube, es gibt schon auch in jeder Schule, wahrscheinlich sogar in jeder Klasse, Menschen, die diesen Lügen oder diesen Anbiederungsversuchen gerade auf den Leim gehen. Das hat ganz verschiedene Gründe.

Ich glaube, einige fallen tatsächlich einfach auf dieses Narrativ rein, es wäre was Gutes, sich für diese Regierung mit der Waffe in der Hand einzusetzen oder glauben, die Bundeswehr wäre ein ganz normaler Arbeitgeber, wo man so ein Abenteuer erleben kann. Dann versuchen wir eben auch ganz klar aufzuzeigen, dass das nicht so ist.

Es gibt unfassbar viele Missbrauchsvorfälle in der Bundeswehr. Das Ziel da ist, dich eben auch zu brechen und den militärischen Drill einzufüttern. Und dass es kein normaler Arbeitgeber ist und eben auch ganz besonders kein Abenteuerurlaub, sondern ein Ort, wo du eben lernen sollst, im Zweifel für diesen Staat zu sterben und andere Menschen für ihn zu töten. Eine andere Sache, die glaube ich sehr wohl verfängt, sind diese materiellen Anreize. Das bedeutet, wenn du gerade in einer Oberstufe sitzt und ganz klar ist, du findest erstmal keine gute Ausbildung, du findest erstmal keinen guten Job und du möchtest eben nicht für ein paar Euro in der Stunde irgendwo einen Scheißjob machen, dann sind diese tausenden Euros, die du beim Bund für das erste Ausbildungsjahr bekommst, schon ein sehr großer Anreiz. Da fallen Leute eben darauf rein, dass sie da mitmachen werden.

Und da versuchen wir eben in die Diskussion zu gehen, und zu fragen, ist das wirklich dieses Geld wert? Ist es wirklich deine Zukunft wert, da jetzt quasi deine Seele an den Bund zu verkaufen, blöd gesagt? Du kommst ja auch ganz schwer aus diesen Verträgen wieder raus. Und da versuchen wir natürlich nicht, den Leuten zu sagen, du, du, du, das ist jetzt ganz böse, sondern eben zu erklären, das ist im Zweifel nicht nur gegen deine eigenen Interessen, sondern eben auch gegen die Interessen deiner Mitschülerinnen und Mitschüler – Fall da bitte nicht drauf rein.

JugendInfo: Trotz der Mobilisierung am Freitag wird erwartet, dass der Bundestag das Gesetz beschließt. Wie wird es auf eurer Seite nach dem Streik weitergehen, gibt es weitere Pläne?

SSgW: Ja, ich glaube, das ist leider sehr wahrscheinlich, dass das so passieren wird. Es muss ganz klar sein, dass der 5.12. nicht das Ende dieser Bewegung sein darf, sondern dass das der Anfang ist. Wir glauben, dass es ganz wichtig ist, dass die Menschen in den Schulen, in denen es jetzt erste Aktivitäten gab, aktiv bleiben. Dass sie in den Städten aktiv bleiben und dass man sich auf weitere Aktionen vorbereitet und weiter dieser Regierung deutlich macht: Wenn ihr das abstimmt gegen den Willen der jungen Menschen, gegen ihre Interessen, dann könnt ihr euch darauf einstellen, dass wir genauso weitermachen. Dass wir dagegen kämpfen werden und dass wir auch Wege finden werden, wenn das dann eingeführt wir. Und das eben ganz besonders mit dem Fokus auf die Jahrgänge, die das auch betrifft.

Aufsteiger und Abgründe: Wer sind Merz‘ Minister:innen?

Thorsten Frei (51), CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes

Thorsten Frei stammt aus Bad Säckingen in Baden-Württemberg. Kurz vor seinem Abitur trat er in die Junge Union und die CDU ein. Frei leistete seinen Wehrdienst ein Jahr bei der deutsch-französischen Brigade. Danach studierte er Rechtswissenschaft in Freiburg. Von 2004 an war Frei Bürgermeister von Donaueschingen. 2007 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg.

Seit 2013 ist er im Bundestag. Von 2018 bis 2021 war Frei stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Darauf folgte der Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer. Bis 2018 war Frei Ausischtsrat beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Deutschlands zentrales Kompetenzzentrum für ziviles Personal. 2023 sprach er sich in der Zeitung Welt dafür aus, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Im Juli 2024 sprach er sich gegen das Diskriminierungsgesetz aus.

Lars Klingbeil (47), SPD, Finanzminister und Vizekanzler

Klingbeil studierte von 1999 bis 2004 Politikwissen-schaft, Soziologie und Geschichte als Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 2003 bis 2007 war er stellvertretender Vorsitzender der Jusos und damit Teil des Parteivorstandes. Seit 2009 ist er das zweite Mal Mitglied des Bundestags. Dort war er durchgängig Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Früher noch Mitglied der parlamentarischen Linken, einem der drei Flügel der SPD, wechselte er 2015 zum konservativen Seeheimer Kreis. 2017 wurde er Generalsekretär, 21. Parteivorsitzender und im Februar Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Bis 2017 war er Mitglied der Lobbyvereine Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Förderkreis deutsches Heer.

Alexander Dobrindt (54), CSU, Innenminister

Geboren in Peißenberg, studierte Dobrindt von 1990 bis 1995 Soziologie in München. Zwischen 1993 und 1997 war er stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Union. 1996 bis 2005 arbeitete er bei der Maschinenbaufirma Holzner & Sanaij als Kaufmann und später als Geschäftsführer. 2002 zog Dobrindt in den Bundestag ein. Als CSU-Generalsekretär (2009-2013) bezeichnete er 2013 die Befürworter:innen der gleichgeschlechtlichen Ehe als „schrille Minderheit“.

2013 wurde er Bundesverkehrsminister. In diesem Amt verhinderte er die Aufarbeitung des VW-Abgasskandals und sprach sich gegen Sammelklagen gegen VW aus. Er trieb die PKW-Maut voran, obwohl zu dieser Zeit schon vermutet wurde, dass diese gegen EU-Recht verstoßen würde. Am ersten Tag als neuer Innenminister ordnete er entgegen geltendem Recht flächendeckende Grenzkontrollen an.

Johann Wadephul (62), CDU, Außenminister

Dr. Johann David Wadephul, geboren am 10. Februar 1963 in Husum, studierte Rechtswissenschaften in Kiel. Während seiner Studienzeit trat er 1982 in die CDU ein und war bis 1986 Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Von 1997 bis 2000 war er Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein.

Seit 2009 ist er im Bundestag. Dabei war er vorallem im Verteidigungs- und Außenauschuss. 2017 wurde er stellvertretender CDU-Fraktions-vorsitzender. Wadephul ist Mitglied der Lobbyorganisationen European Council on Foreign Relations, die für mehr Aufrüstung der EU eintritt, und war Mitglied im Petersburger Dialog.

Boris Pistorius (65), SPD, Verteidigungsminister

Pistorius stammt aus Osnabrück. Schon seine Mutter war Landtagsabgeordnete. Nach seinem Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften. 2006 wurde er Oberbürgermeister von Osnabrück, 2013 dann Innenminister von Niedersachsen. In dieser Position sprach er sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, also die anlasslose Speicherung von Telekommuni-kationsdaten, sowie für eine „Klarnamenpflicht“ im Internet. Zudem ließ er 2021 das Verbot von einigen Antifa-Gruppen in Niedersachsen prüfen.

2023 wurde er Verteidigungsminister und damit zur zentralen Figur der massiven Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands unter der Parole der Zeitenwende.

Karsten Wildberger (55), parteilos, von CDU berufen, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

Wildberger wurde in Gießen geboren. Er studierte Physik in München und Aachen. Von 1998 bis 2003 arbeitete Wildberger als Unternehmensberater bei Boston Consulting. Danach saß er in führenden Funktionen in verschiedenen Unternehmen, wie der Deutschen Telekom AG oder Vodafone. Aber auch beim Energiekonzern E.ON, zu dem auch das Unternehmen Westenergie gehört.

Wildberger ist kein Parteimitglied der CDU, jedoch ist er Mitglied des CDU-nahen Lobbyvereins Wirtschaftsrat der CDU. Zuvor war er Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Geschäftsführer von MediaMarktSaturn.

Katherina Reiche (51), CDU, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Katherina Reiche wurde in Luckenwalde geboren. Sie studierte Chemie in Potsdam, den USA und Finnland. Bis 1998 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam. Von 2001 bis 2015 war sie Teil des Landesvorstands Brandenburg. 2002 zog sie in den Bundestag ein. Von 2005 an war sie stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Ab 2009 wurde sie dann Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Danach Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

2015 legte sie ihr Mandat nieder und wechselte in die Wirtschaft. Bis 2019 war sie Geschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen. Ab 2020 wurde sie Vorsitzende der Geschäftsführung von innogy Westenergie. Reiche bezeichnete 2005 Gentechnikgegner:innen als Bioterroristen. 2012 sprach sie sich in der Bild-Zeitung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus.

Reem Alabali-Radovan (35), SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Alabali-Radovan wurde in Moskau als Tochter irakischer Eltern geboren und wuchs in Mecklenburg-Vorpommern auf. Sie studierte Politikwissenschaften. Von 2015 bis 2018 arbeitet sie in einer Erstaufnahme-einrichtung für Geflüchtete. 2018 wurde sie Büroleiterin im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern.

2020 wurde sie von Manuela Schwesig zur Integrationsbeauftragen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ernannt. 2021 zog Alabali-Radovan in den Bundestag ein und wurde Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung. Sie ist die einzige Ministerin im Kabinett Merz mit Migrationsgeschichte.

Carsten Schneider (49), SPD, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Carsten Schneider stammt aus der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Er machte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und studierte später Public Policy.

Er sitzt seit 1998 ununterbrochen im Bundestag. In dieser Zeit saß er in verschiedenen Ausschüssen, allerdings laut Abgeordnetenwatch weder zu den Themen Umwelt noch zu Klima, Naturschutz oder nukleare Sicherheit. Von 2013 bis 201z war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zu letzt war er der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

Verena Hubertz (37), SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Hubertz stammt aus Trier. Nach dem Abitur studierte sie unter anderem in den USA Betriebswirtschaftslehre. Danach arbeitete sie bei verschiedenen Unternehmen, darunter Vodafone und die Commerzbank. Später entwickelte sie als Geschäftsführerin eines Start-ups eine Koch-App.

Seit 2021 sitzt Hubertz im Bundestag und saß dort in den Ausschüssen für Wirtschaft, Wohnen und Tourismus. Hubertz ist Vorstandsmitglied des SPD-Flügels NetzwerkBerlin und Mitglied in der NATO-freundlichen Lobbyorganisation Antlantikbrücke.

Stefanie Hubig (56), SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Hubig kommt aus Frankfurt am Main und studierte ab 1988 Rechtswissenschaften. Danach wurde sie zunächst Richterin und später Staatsanwältin. Seit 2005 hat sie in verschiedenen Ministerien als Referentin und Staatssekretärin gearbeitet.

Seit 2016 war sie Ministerin für Bildung in Rheinland-Pfalz. 2020 war sie Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Bisher hatte sie weder ein Bundestags- oder Landtagsmandat inne.

Bärbel Bas (57), SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Bas absolvierte eine Ausbildung zur Bürogehilfin und arbeitete dann als Krankenkassen-Sachbearbeiterin. Über 10 Jahre auch als Betriebsrätin. 2009 zog sie in den Bundestag ein.

In der vergangenen Legislaturperiode war sie Bundestagspräsidentin. Bas gehört zum Flügel der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD. Bisher veröffentlichte Bas ihre Lobbytermine auf ihrer Website. Ob sie es auch als Ministerin tun wird sagte sie noch nichts.

Dorothee Bär (47), CSU, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Bär kommt aus dem bayrischen Ebelsbach. Dort war schon ihr Vater Bürgermeister. Sie sitzt seit 2002 fast durchgehend im Bundestag und schloss 2005 ihr Politikwissenschaftsstudium ab.

Als Abgeordnete geriet sie in die Kritik, als herauskam, dass sie ihren späteren Ehemann sowie die Lebensgefährtin ihres Vaters in ihrem Büro beschäftigt hatte. Von 2007 bis 2009 war zudem ein Mitarbeiter der Lobbyorganisation Concilius in ihrem Bundestags-büro angestellt. Bär gilt als konservativ und stellte sich gegen die Abschaffung des Verbots von Abtreibungen. 2024 besuchte sie ultrakonservative Republikaner im Vorwahlkampf in den USA, um sie zu unterstützen.

Karin Prien (59), CDU, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Prien wurde in Amsterdam geboren. Ihre Familie mütterlicherseits waren als Juden vor den Nazis in die Niederlande geflüchtet. Sie absolvierte in Neuwied ihr Abitur und studierte später Rechts- und Politikwissenschaften.

Danach bekleidete sie verschiedene Ämter in der CDU, saß in der hamburgischen Bürgerschaft und war seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Prien ist Vorsitzende des jüdischen Forums der CDU und warf dem jüdisch-israelischen Regisseur Yuval Abraham Antisemitismus vor, weil dieser die Situation in der Westbank als Apartheid bezeichnete. Sie bezeichnet die Parole “Free Palestine” als “Schlachtruf einer internationalen Terrorbande”.

Patrick Schnieder (57), CDU, Bundesminister für Verkehr

Geboren 1968 in Kyllburg hat er an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn Rechtswissenschaften studiert und ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Novesia Bonn im CV. Nach seinem Studium wurde er 1999 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld, bis 2009. Von 2011 bis 2018 war er Vorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Seit 2009 ist er im Bundestag. Im Januar 2018 wurde er zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Er war durchgängig Mitglied des Verkehrsausschusses. Schnieder ist seit 2008 Ritter des Ordens des Heiligen Grabes zu Jerusalem und ist im Deutschen Verein vom Heiligen Lande. Beides sind Laienorden der katholischen Kirche, deren Aufgabe es ist, Christen in Israel zu unterstützen. Dafür betreibt der „Deutsche Verein“ verschiedene Kirchen und Pilgerstätten in Israel.

Nina Warken (45), CDU, Bundesministerin für Gesundheit

Nina Warken wurde in Bad Mergentheim geboren. Sie studierte Rechtswissenschaft und arbeitete als Anwältin. 99 trat sie in die Junge Union ein, 2006 wurde sie stellvertretende Bundesvorsitzender der Jungen Union.

2013 zog Wanke das erste Mal in den Bundestag ein. Bei der folgenden Wahl wurde sie nicht wiedergewählt, rückte jedoch nach. Warken ist in vielen hohen Positionen der CDU, darunter Parlamentarische Geschäftsführerin. In ihrer Arbeit im Parlament beschäftigte sie sich mit den Themen Innenpolitik und Recht. Sie war stellvertretende Vorsitzende des 2.Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut. 2023 äußerte sich öffentlich gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Alois Rainer (60), CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Rainer kommt aus Straubing. Sowohl seine Schwester als auch sein Vater waren Bundestagsabgeordnete. Seine Schwester war ebenfalls Bundesministerin. Er machte eine Ausbildung im Familienbetrieb und übernahm diese später.

1996 wurde er Bürgermeister von Haibach. 2013 zog er in den Bundestag ein. In der vergangenen Legislatur war er Vorsitzender des Finanzausschusses. Als Inhaber einer Metzgerei ist er wenig überraschend gegen höhere Steuern auf Fleisch und kündigte an, dass mehr Fleisch in Kitas serviert werden solle.

Koalitionsvertrag – Und jetzt?

Schon im ersten Satz des knapp 150 Seiten langen Dokuments wird von historischen Herausforderungen gesprochen und dass die Politik der nächsten Jahre maßgeblich darüber entscheiden werde, wie die Zukunft aussehen wird – so weit, so richtig. Weltweit vermehren sich Kriege und Krisen, in immer mehr Ländern gelangen rechte Kräfte an die Macht, die globale Erwärmung befindet sich auf Rekordniveau, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Doch statt Antworten auf diese Krisen zu geben, hält der Koalitionsvertrag an alten Rezepten fest – ein unbeirrtes ‚Weiter so‘. Und steuert sogar noch direkter Richtung Abgrund.

Im Koalitionsvertrag zeichnet sich das Bild eines Staates ab, der neoliberale Wirtschaftsinteressen, mehr Überwachung und militärische Stärke in den Vordergrund stellt. An welchen Forderungen machen sich diese Schlagrichtungen fest, wie ist der Zeitplan bis eine neue Regierung steht und wie sieht die „Verantwortung für Deutschland“ aus? Der Artikel will diese Fragen beantworten.
Ein Blick auf die wirtschaftspolitischen Pläne zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Deutschland soll weiterhin eine Industrienation und „Mittelstandsland“ bleiben. Dafür sollen weitere Handelsabkommen geschlossen, das Lieferkettengesetz ausgesetzt sowie Regulierungen und Berichtspflichten für Unternehmen verringert werden.
Gleichzeitig soll die Industrie von niedrigeren Stromkosten, umstrittenen CO₂-Speicherungsmethoden und Wasserstofftechnologie profitieren – besonders die Stahl- & Chemieindustrie soll gefördert werden. Das ausgerufene Ziel ist es, ein Potentialwachstum von 1% des BIP für die Gesamtwirtschaft zu erreichen. Zudem will man „KI- und Gründernation“ werden. Dafür soll die Verwaltung digitalisiert werden und alle Verwaltungsleistungen sollen über eine Plattform zugänglich, Rechenzentren und eine „AI-Gigafactory“ angesiedelt werden. Es soll eine europäische Satelliteninfrastruktur aufgebaut werden.

Statt des Bürgergelds soll eine verschärfte „Neue Grundsicherung“ greifen, die stärker auf Sanktionen und schnelle Arbeitsaufnahme setzt. Damit steht die Vermittlung von Arbeit wieder im Zentrum der Unterstützung für Erwerbslose.
Der Mindestlohn soll weiterhin durch eine unabhängige Kommission empfohlen werden, eine Erhöhung auf 15 € ab 2026 sei erreichbar. Bereits nach der Veröffentlichung des Vertrages bemerkte Merz aber, dass diese Forderung nicht unumstößlich sei. Auch in anderen Bereichen wie der Entwicklungshilfe möchte man kürzen. Ein ähnliches Vorgehen von Trump bringt aktuell humanitäre Missionen Weltweit in Bedrängnis.

Das Grundrecht auf Asyl soll zwar formal bestehen bleiben – doch mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und Einschränkungen beim Familiennachzug verschwinden viele legale Zugangswege. Der neue CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte zudem an, dass ab dem 6. Mai Asylsuchende gegen geltendes Recht einfach an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Ein Zugang zu dem formal noch bestehenden Grundrecht auf Asyl soll also weitgehend verhindert werden. Gleichzeitig sollen Abschiebungen forciert werden. Festgehalten wird an EU-Richtlinien, wie der verschärften GEAS-Reform und dem Fachkräfteabkommen – zukünftig wird also noch stärker zwischen „nützlicher“ und „ungewollter“ Migration unterschieden.

Wer kontrollieren will, muss auch aufrüsten – so scheint die neue Regierung zu denken.

Bereits im Vorwort des Vertrags wird ein Szenario aufgezeichnet, dass Deutschland im Inneren und Äußeren von Feinden bedroht ist. Die Antwort der neuen Regierung darauf soll eine innere Aufrüstung und ein offensiveres Nachaußentreten sein. Diskutiert wird auch eine staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen – auch Autofabriken könnten künftig für die Waffenproduktion umgenutzt werden.

Auch die angekündigte Förderung von Stahl und Chemie sollte im Kontext einer Militärwirtschaft betrachtet werden. Neben der Förderung der Rüstungsproduktion soll auch der Export von Rüstungsgütern vereinfacht werden und Kontrollen nur noch stichpunkthaft durchgeführt werden.

Im Kanzleramt soll ein „Nationaler Sicherheitsrat“ aufgebaut werden. Dieser soll die Koordinierung, Planung und Organisierung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ übernehmen. Diese soll in diesem Zuge ausgeweitet werden. Dieses Gremium, das bislang so in Deutschland noch nicht existiert, könnte eine der mächtigsten Stellen der neuen Regierung werden.

Nach der Zeitenwende, die Olaf Scholz 2022 ausrief, soll der Koalitionsvertrag nun auch der Startschuss für eine „Zeitenwende im Inneren“ sein: Ein Ausbau der Überwachung bis an verfassungsrechtliche Grenzen ist geplant – da SPD und Union sogar die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, könnte diese sogar überwunden werden.

IP-Adressen aller Internetnutzer sollen damit anlasslos drei Monate gespeichert werden, Kennzeichen sollen aufgezeichnet und automatisiert ausgewertet werden, sowie die Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgebaut werden.
Zudem soll auch die Bundespolizei Zugriff auf die Quellen-TKÜ – den sogenannten „Staatstrojaner“ – erhalten. Erweitert wird die Liste der Überwachungsmaßnahmen durch einen massenhaften „biometrische[n] Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“ – also auch Bildern aus Instagram und Facebook – mittels KI, während gleichzeitig gesammelte Daten leichter zwischen den Behörden geteilt werden können.

Polizei und Geheimdienste sollen ihre Datenmengen automatisiert recherchieren und analysieren können – Hessen, NRW & Bayern nutzen hierfür schon jetzt eine datenrechtlich umstrittene Software vom US-Konzern Palantir.

Nachdem die SPD den Koalitionsvertrag nun angenommen hat, wird es nun zu einem klassischen Prozess: Am Montag soll der Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben werden. Am Dienstag soll der neue Bundeskanzler Friedrich Merz gewählt werden. Daraufhin müssen der Bundeskanzler und die Bundesminister:innen noch vom Bundespräsidenten vereidigt werden.

Auch die SPD-Minister:innen sollen am Montag bekannt gegeben werden. Bisher ist bekannt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Die Union hat ihre Minister:innen und Staatssekretär:innen bereits bekannt gegeben.

Bei der CDU: Johann Wadephul (Außen), Katherina Reiche (Wirtschaft), Karin Prien (Bildung), Nina Warken (Gesundheit), Patrick Schnieder (Verkehr), Karsten Wildberger (Digitalisierung), Thorsten Frei (Kanzleramtschef). Die CSU hat Alexander Dobrindt (Innen), Dorothee Bär (Digitalisierung) und Alois Rainer (Landwirtschaft) benannt. Die SPD stellt die Minister:innen für Justiz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Familien, Umwelt, Entwicklung und Bau. Wenn ihr mehr über die Disskusionen über die Minister:innen erfahren wollt, hört am Freitag in die Neue Folge „Durchblick“.

Nächste Woche wird Friedrich Merz also aller Voraussicht nach Bundeskanzler sein. Wo der Koalitionsvertrag eine Light-Version des AfD-Programms ist, sind Merz‘ Nominierungen für die Ministerien ein Light-Version vom Kabinett Donald Trumps. Dieser Koalitionsvertrag ist der Startschuss für vier Jahre Kürzungen, Kontrolle und Konzernförderung. Sozialstaat und Asylrecht werden abgebaut, während Polizei, Überwachung und Militär gestärkt werden. Statt sozialen, ökologischen & friedensorientierten Lösungen setzt die Regierung auf Repression, Technologiewetten und Abschottung. Wer hier noch von Aufbruch spricht, meint vor allem den nach rechts. „Verantwortung für Deutschland“ tragen im Endeffekt wieder dieselben Menschen, die seit jeher unter dieser Politik leiden.

Zwischen Isolation und Krise – Was der erste Lockdown mit uns machte

Der Lockdown brachte Deutschland zum Stillstand. Schulen, Kitas, Restaurants und Clubs wurden geschlossen. Unternehmen verlagerten ihre Arbeit ins Homeoffice – wo es möglich war. Andere schickten ihre Angestellten in Kurzarbeit. Im privaten Leben galten strenge Kontaktbeschränkungen: Maximal zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten durften sich treffen, maximal fünf insgesamt in der Öffentlichkeit. Es war die Zeit, in der Hygieneanweisungen plötzlich allgegenwärtig wurden – Abstand halten, Masken tragen, Hände waschen.

Shutdown der Gesellschaft

Die Maßnahmen wurden damit begründet, die Infektionsketten zu unterbrechen und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Doch es war eine drastische Entscheidung: Während einige Industriezweige weiterliefen und Konzerne weiter Profite machten, wurde das soziale Leben nahezu komplett stillgelegt. Die Regierung argumentierte mit dem „Worst-Case-Szenario“ – einem Strategiepapier des Innenministeriums zufolge sollte die Angst vor dem schlimmsten Verlauf der Pandemie die Menschen zur Einhaltung der Maßnahmen bringen.

Mit dem ersten Lockdown kamen auch rechtliche Änderungen. Die Reform des Infektionsschutzgesetzes im März 2020 gab der Regierung weitreichende Befugnisse, um Schutzmaßnahmen ohne Zustimmung des Bundestags zu verlängern. Gleichzeitig wurde die Maskenpflicht eingeführt. Anfangs war fast alles erlaubt: Selbstgenähte Stoffmasken, Schals, Halstücher – obwohl schon damals einigen klar waren dass diese Improvisiert Masken kaum halfen. Erst später setzte sich die medizinische Maske als Standard durch.

Alltag im Lockdown – ein digitales Chaos

Der Wecker klingelte. Ich stand auf, setzte mich an den Schreibtisch und klappte meinen Laptop auf. Eigentlich hätte ich jetzt Mathe, aber ob der Lehrer heute den Zoom-Call starten konnte? Unklar.

So oder so ähnlich sah ein Lockdown-Alltag für viele aus. Seit dem 13. März waren Schulen und Kitas geschlossen, Universitäten zogen kurz darauf nach. Was folgte, war ein chaotisches Experiment: Homeschooling ohne Konzept, Unterrichtsausfälle wegen technischer Probleme, überforderte Lehrkräfte und eine Spaltung zwischen denen, die zu Hause ein ruhiges Arbeitsumfeld hatten, und denen, die sich mit Geschwistern oder instabilen Internetverbindungen abmühten. Die Bildungspolitik war von der Pandemie überrumpelt worden – den Preis zahlte eine ganze Generation Schüler:innen und Studierende. Es zeigten sich die Versäumnisse der vergangen Jahrzehnte.

Besonders für Abschlussjahrgänge war diese Zeit eine Zerreißprobe. Während der Lockdown den Unterricht lahmlegte, hielten die Kultusminister an den Abiturprüfungen fest. Schülerinnen und Schüler schrieben ihre Prüfungen unter Bedingungen, die kaum fair zu nennen waren: Monatelanger Distanzunterricht, Prüfungsräume mit Maskenpflicht und Lüftungsvorschriften, Lehrer:innen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr unterrichteten. Wie gerecht kann eine Prüfung sein, wenn der Zugang zu Bildung in dieser Zeit so ungleich verteilt war?

Wer leidet am meisten?

Die Pandemie traf nicht alle gleich. Vor allem Jugendliche aus Familien in prekären Verhältnissen standen vor zusätzlichen Herausforderungen. Ohne eigene Laptops oder stabile Internetverbindungen blieb ihnen der Onlineunterricht oft verschlossen. Förderangebote, die vorher Defizite ausgleichen konnten, fielen weg. Laut einer Bertelsmann-Studie 2021 hatten Schüler:innen aus sozial schwachen Familien einen deutlich größeren Lernrückstand als ihre wohlhabenderen Mitschüler:innen.

Doch nicht nur die schulische Bildung litt. Auch die psychischen Belastungen stiegen rapide an. Eine Studie der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf aus dem Jahr 2021 zeigte, dass depressive Symptome bei Jugendlichen während der Pandemie von 10 % auf 25 % anstiegen. Auch hier besonders betroffen: Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Isolation, Zukunftsängste und fehlende soziale Kontakte verstärkten die Krise.

Studierende zwischen Not und Bürokratie

Auch Studierende wurden von der Krise hart getroffen. Mit der Schließung von Unis und Bibliotheken fiel die gewohnte Struktur weg. Wer vorher in der Bibliothek lernte, saß plötzlich allein im WG-Zimmer. Seminare wurden in Zoom-Calls verlegt, Prüfungen fanden online statt – oder wurden verschoben. Für viele eine nervliche Zerreißprobe.

Hinzu kamen finanzielle Probleme. Der Nebenjob in der Gastronomie? Weg. Das Einkommen aus dem Einzelhandel? Fehlanzeige. Die Regierung reagierte mit dürftigen und eher symbolischen Überbrückungshilfen, BAföG-Anpassungen und Notfonds. Doch diese Hilfen kamen nur schleppend an. Der berüchtigte 500-Euro-Zuschuss wurde erst im Sommer 2020 eingeführt und war an hohe Hürden geknüpft – für viele fiel er weg. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung zeigte 2021, dass 40 % der Studierenden in finanzieller Not waren, aber nur ein Bruchteil Unterstützung erhielt.

Eine Krise mit Nachbeben

Der erste Lockdown war ein Ausnahmezustand. Doch viele Entscheidungen aus dieser Zeit wirken bis heute nach. Die Bildungsschere hat sich weiter geöffnet, psychische Erkrankungen sind gestiegen, und das Vertrauen in den Staat ist bei vielen erschüttert.

War der Lockdown notwendig? Vielleicht. War er gut vorbereitet? Sicher nicht. Und die Langzeitfolgen? Die sehen wir noch immer und komplett werden sie sich auch erst noch zeigen.

Jenseits der Brandmauer: Realitätscheck Wahlprogramm

Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Die CDU forderte Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, noch bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können, dauerhafte Grenzkontrollen, sowie die Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Geflüchteten. Neben der CDU stimmten Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Während sich das BSW bei der Antragsstellung erst noch enthielt, stimmten die Abgeordneten später im Bundestag ebenfalls für den Gesetzesentwurf. Grüne, Linke und SPD stimmten dagegen. Es regte sich Empörung im Bundestag, die SPD verurteilte die Zusammenarbeit: die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“. Statt die Inhalte des Gesetzesvorschlags zu kritisieren, drehte sich die Kritik fast ausschließlich um die Zusammenarbeit mit der AfD. Die Parteichefin der SPD, Saskia Esken kritisierte die Zusammenarbeit: „die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh“.

Zwei Tage später lehnte der Bundestag mit einer knappen Mehrheit den Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“, ab.

Demonstration am 8. Februar in München

Dabei waren es die Ampelparteien, die im Mai 2024 im EU-Parlament, für die Durchsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS), stimmten. Dieses Gesetz trat 2024 in Kraft. Die Umsetzung und Novellierung in den EU-Mitgliedsstaaten soll bis zum Sommer 2026 erfolgen. PRO ASYL bezeichnet es als den „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“.

Sowohl im Bundestag als auch auf den Straßen regte sich breiter Widerstand. In Hannover versammelten sich beispielsweise ca. 25.000 Menschen, in Berlin 160.000 und in München sogar 300.000 Menschen. Der Widerstand und die Empörung im Bundestag wurde jedoch maßgeblich mit dem „Tabubruch“ von CDU und FDP begründet, anstatt einen tatsächlichen Bezug zur Migrationspolitik und Forderungen des Gesetzes herzustellen.

Realitätscheck „Brandmauer“ – Was fordern die Wahlprogramme für eine Migrationspolitik?

CDU, FDP, BSW und AfD fordern die Abschiebung von Geflüchteten in sogenannte „sichere Drittstaaten“. Als sichere Drittstaaten gelten alle Länder, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet sind. Dazu zählen nach Asylgesetz alle Mitgliedsstaaten der EU und viele weitere. Die Liste der im Migrationsabkommen als sicher eingestuften Staaten wächst stetig. Somit ist es nicht möglich, nach Deutschland einzureisen ohne vorher einen „sicheren Drittstaat“ zu durchqueren. Dies bedeutet auch, dass Asylbedürftige, die nach Deutschland über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind, sich nicht mehr auf das im Grundgesetz verankerte Asylrecht berufen können. Somit bleibt als gesetzlich zulässiger Fluchtgrund aus vielen Ländern lediglich das Fachkräfte- und Pflegeabkommen.

Desweiteren fordern AfD, CDU, BSW und FDP eine sofortige Abschiebung im Falle von Straffälligkeit. Auch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen tauchen diese Forderungen auf, sind aber schwammiger formuliert. Beispielsweise schreibt die SPD dazu wie folgt: „Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen.“ Davon wären viele Migrant:innen betroffen, da die prekären Lebensbedingungen – denen sie hier in Deutschland aufgrund von unzureichenden Sozialleistungen ausgesetzt sind – sie oft dazu drängen straftätig zu werden. Die Parteien AfD, BSW, FDP und CDU sind allerdings der Auffassung, dass Deutschland vielmehr einem „Asylparadies“ gleiche und fordern die Herabsetzung von staatlichen Sozialleistung an Geflüchtete unter das Existenzminimum. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm für alle Ausreisepflichtige nicht mehr als ‚Bett, Brot und Seife‘.

Stark verfolgt: Seenotrettung im Mittelmeer

Auch Schließung und Verstärkung der Überwachung von Außengrenzen sind für AfD, CDU, BSW, FDP, SPD und die Grünen ein zentrales Thema. Während sich die Pläne und Forderungen von AfD, CDU und FDP hauptsächlich auf die nationalen Grenzen beziehen, sehen die restlichen mindestens eine Verstärkung der EU-Außengrenzen als notwendig. Alle sind sich einig, dass Frontex, die Agentur für Grenz- und Küstenüberwachung an der EU-Außengrenze, weiterentwickelt werden muss. Die 2005 gegründete Agentur Frontex macht immer wieder Schlagzeilen wegen illegalen Pushbacks z.B. im Mittelmeer. Geflüchtete, die häufig mit maroden und überfüllten Booten versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, werden dabei von Frontex, die mit modernen Schiffen ausgestattet sind, bspw. aus dem griechischem Küstenmeer in das türkische abgedrängt. Juristisch ist es sehr schwer dagegen vorzugehen, da Frontex nur von den EU-Mitgliedsstaaten selbst beauftragt wird. Auch die in der GEAS-Reform enthaltene Asylrgentur der Europäischen Union (EUAA), welche zukünftig Abschiebungen koordinieren soll, soll ausgebaut werden.

Diesen Trend von gesteigerten Investitionen in Überwachungs- und Sicherheitsbehörden fordern die parlamentarischen Parteien auch auf nationaler Ebene.

Realitätscheck „Polizeistaat“ – Was fordern die Wahlprogramme für die ‚innere Sicherheit‘?

Mehr Personal und bessere Ausstattung! So fordern es alle parlamentarischen Parteien außer Die Linke. Explizit bedeutet dies, Erhöhung der Personalstärke auf allen Ebenen der Polizei- und Justizbehörden.
Um für die personelle Aufstockung noch mehr Menschen zu gewinnen, fordern die Parteien eine Steigerung der Attraktivität der Berufe, zum Beispiel durch noch mehr Privilegien für den Beamt:innenstatus. Der Personalzuwachs soll anschließend unter anderem dafür eingesetzt werden, die Polizeipräsenz auf Straßen, Plätzen und Versammlungen zu erhöhen.

Außerdem fordern AfD, CDU, BSW, SPD und die Grünen moderne Ausrüstung und „zeitgemäße“ Befugnisse von Polizei, bspw. die Zulassung von KI-basierter Datenanalyse und Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftaten. CDU und AfD fordern darüber hinaus, dass das Jugendstrafrecht nur noch im Ausnahmefall Anwendung findet und eine Prüfung durch eine wissenschaftliche Untersuchung, ob Kinder unter 14 Jahren auch schon strafmündig sein sollten. Die AfD will sogar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre.

Realitätscheck „Militarismus“ – Was fordern die Wahlprogramme an Aufrüstung in der Zeitenwende?

Alle parlamentarischen Parteien, bis auf Die Linke und das BSW setzen auf eine konsequente Politik der Aufrüstung. Die Forderungen zur Steigerung der jährlichen Rüstungsausgaben staffeln sich dabei wie folgt: AfD 5%, FDP und Grüne fordern mehr als 2%. Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, sprach auch schon davon 3,5% in die Rüstung zu investieren. SPD und CDU setzten sich für weiterhin mindestens 2% der deutschen Wirtschaftsleistung ein. 2024 betrug das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland ca. 4,31 Billionen €, 2% davon wären 86,2 Milliarden €. Dieses Geld soll maßgeblich zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden, mit dem Ziel in der NATO mehr ‚Verantwortung‘ übernehmen zu können und Deutschland zu einer militärischen Drehscheibe innerhalb von Europa auszubauen.

Während alle Parteien unter dem Gesichtspunkt der europäischen Sicherheit für Frieden argumentieren, schließen AfD, CDU, FDP, SPD und die Grünen daraus, dass dies nur mit Aufrüstung und Vorbereitung auf den Verteidigungsfall zu gewährleisten ist. Dabei wollen CDU, FDP, SPD und die Grünen, wie schon bei der Migrationspolitik eine Lösung in Zusammenarbeit mit der EU, unter Leitung der NATO, wobei sie eine direkte Beteiligung der eigenen Streitkräfte im Krieg in der Ukraine ausschließen wollen. Sie sprechen sich deshalb für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Auch nach Israel wollen CDU, FDP, SPD und die Grünen weiter Waffen liefern und das trotz der zwischen der israelischen Regierung und der Hamas vereinbarten Waffenruhe. Linke und BSW sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus und plädieren für einen diplomatischen Umgang. Die AfD positioniert sich ebenfalls gegen Waffenlieferungen, jedoch mit der Forderung diese Waffen für die deutsche Aufrüstung zu verwenden.

2024 in der Rheinmetall-Fabrik. Ob sich Herr Scholz daran noch erinnern kann?

Auch in puncto Wehrpflicht sind eindeutige Tendenzen zu erkennen. Während BSW und Die Linke eine allgemeine Wehrpflicht nach wie vor ablehnen, wollen die Grünen, FDP und SPD mindestens eine ‚Erfassung aller wehrfähigen Männer und Frauen‘, sowie eine verpflichtende Musterung aller Männer. CDU und AfD hingegen sprechen sich offen für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht aus.

Keine Alternative?

Ob Migrations-, Sicherheits- oder Außenpolitik, ein Blick in die Wahlprogramme macht deutlich: gegen einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck hilft auch eine scheinbar moralische Brandmauer nichts. Fast alle Parteien setzen auf eine restriktive Asylpolitik und weitestgehende EU-Grenzschließung, sowie Aufrüstung der Bundeswehr und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Wie sich auch jüngst zeigte, darf einem Wahlversprechen keinesfalls zu viel Bedeutung beigemessen werden. Das Wahlprogramm dient schleißlich hauptsächlich dazu, Wähler:innenstimmen zu bekommen. Beispielsweise war vor ihrem Regierungsantritt 2022, eine der Hauptforderungen der Ampelregierung die Abschaffung des §218 StGB, welche die Legalisierung von Schwangerschaftsabrüchen bis zur 12. Woche, bedeuten würde. Während ihrer Legislaturperiode wurde diese Gesetzesänderung schlichtweg nicht umgesetzt. Erst letzte Woche, kurz vor den Neuwahlen wurde der Antrag zur Aussetzung des Artikels im Bundestag besprochen. Noch bevor dieser scheiterte, nahmen die Regierungsparteien die Forderung der Abschaffung des §218 wieder in ihre Wahlprogramme auf.

Rechtsruck bezieht sich nicht nur auf das Erstarken offen rechter Parteien. Die sich als „bürgerliche Mitte“ von der AfD abgrenzenden Parteien liefern durch ihre Politik den ökonomischen Nährboden für das Erstarken der AfD, während der Kurs ihrer Politik selbst immer weiter nach rechts geht. Die Forderung der parlamentarischen Parteien, die AfD zu isolieren, aber ihre menschenfeindliche Politik selbst zu übernehmen, hat nichts mit einer Brandmauer zu tun.

Donaustahl – Autonome Killerdrohnen aus Deutschland?

Erst im vergangenen Juli wurden die ersten größeren Medienhäuser auch außerhalb der Waffenszene auf Donaustahl aufmerksam. Der Auslöser: ein kurzer, aber weitreichender Tweet des Unternehmens: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Donaustahl GmbH […] die Genehmigung zur Herstellung und Ausfuhr der Adaptive Loitering Munition Platform (ALMP) ‚MAUS‘ erteilt“

Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Unternehmen die Erlaubnis erteilt bekommt, Kamikaze-Drohnen, die beim Einsatz in ihr Ziel fliegen und sich selbst in die Luft jagen, in die Ukraine zu liefern.

Drohnen sind eins der zentralen Kampfmittel im Krieg in der Ukraine und Russland geworden. Die beiden Länder liefern sich seit Beginn des Krieges einen steten Wettlauf um immer neuere Technologien und Gegentechnologien. Der Grund dafür liegt dabei auf der Hand: die Möglichkeit, gegnerische Einheiten aus einer Entfernung von mehreren Kilometern ohne Gefahr für die eigenen Soldaten zielgerichtet anzugreifen und zu zerstören, bietet für beide Seiten der Front einen massiven Vorteil.

Die Neuentwicklungen, die in diesem Bereich das Licht der Welt erblickt haben, veränderten in den letzten Jahren die Realität auf dem Schlachtfeld nach Einschätzung so gut wie aller Militärexpert:innen grundlegend.

Die Drohnen haben in Kreisen der Kriegsbegeisterten Kultstatus erlangt. Videos von Einsätzen der Drohnen sind mittlerweile fester Bestandteil der Kriegsberichterstattung. Kaum eine Person hat noch kein Video gesehen, in der eine Drohne entweder eine Granate auf eine Gruppe Soldaten oder einen Panzer wirft, oder im Kamikaze-Modus in selbige reinfliegt und explodiert. Die Drohne ist vom Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts nicht mehr wegzudenken.

Dass über kurz oder lang auch die deutsche Rüstungsbranche von diesem aufstrebenden Teil der Kriegsführung profitieren will, war nur eine Frage der Zeit. Donaustahl Gründer und Chef Stefan Thumann, der sich auf Twitter als „Nationalprogressiver bayerischer Stammtisch-General“ bezeichnet, ist jedenfalls mächtig stolz auf den Auftrag. Dazu trägt auch der Empfänger der ersten Drohnenlieferung bei. Die Eliteeinheit „Kraken“, die direkt dem ukrainischen Geheimdienst untersteht, gilt als die effizienteste Drohneneinheit der ukrainischen Armee.

Automatisierte Zielerkennung

Während in den Artikeln zur Ausfuhrgenehmigung ausführlich über Thumann und sein Unternehmen berichtet wurde, kommt ein Aspekt des Unternehmens auffälligerweise nicht zur Sprache.

Donaustahl arbeitet aktiv am Einsatz von Künstlicher Intelligenz in ihren Drohnen. Videos auf dem Twitteraccount und interne Dokumente, aus denen Donaustahl stolz auf Twitter berichtet, zeigen Details der Software mit dem Namen „Vulture“, zu Deutsch „Geier“. „Autonome Steuerung – Automatische Zielerkennung – Menschliche Entscheidung – autonomer Zielanflug“, heißt es dort. Die Videos zeigen, wie dies aussehen könnte, ihre Echtheit und wo sie aufgenommen wurden, können wir nicht verifizieren.

Sie zeigen die Sicht einer Drohne, wie diese mit Thermalkamera offensichtlich auf einem Schlachtfeld unterwegs ist. Eine Gruppe von Personen kommt ins Sichtfeld der Drohne, die Software erkennt, dass es sich dabei um Menschen handelt, jede Person wird mit einem roten Rechteck mit der Aufschrift „person“ markiert, die Drohne nimmt die Gruppe ins Visier und steuert auf sie zu. Im letzten Moment sieht man noch, wie die Arme einer der Personen nach oben gehen, als wolle sie die Drohne abwehren. Das Video bricht ab, die nächste Szene desselben Schemas startet, nur dieses Mal mit einem Panzer im Visier.

Tests in der Ukraine auch schon vor Ausfuhrgenehmigung?

Ob es sich bei den Videos um Tests handelt oder um tatsächliche Einsätze der „Maus“ und der Software „Vulture“, lässt sich allein durch diese Videos nicht feststellen. Doch sie sollen ohne Frage so wirken, als sei Donaustahl dabei, die Ukraine mit Drohnen auszustatten, die in der Lage sind, Ziele selbst zu erfassen und diese auf menschliche Zuruf auszuschalten.

Laut Thumann waren die „Maus“-Drohnen schon vor Monaten in der Ukraine in einer ausführlichen „Testphase“, bevor die Ausfuhrgenehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium erteilt wurde. Ob dabei auch „Vulture“ zum Einsatz kam, ist unklar.

Ohne Frage öffnet das deutsche Unternehmen mit der Software aber ein Feld, das seit Jahren von vielen Seiten mit unruhigem Blick verfolgt wird: Autonome Waffensysteme, die selbst über Leben und Tod entscheiden können.

Während Thumann betont, dass die menschliche Komponente zentral sei in der Entscheidung ein Ziel zu zerstören, stellt sich die Frage unweigerlich, ob in der Kette „Autonome Steuerung – Automatische Zielerkennung – Menschliche Entscheidung – autonomer Zielanflug“ die menschliche Entscheidung in Zukunft nicht auch durch eine KI ersetzt werden könnte.

Ähnliche Fragen waren schon bei der Aufdeckung des sogenannten Lavender-Programms der israelischen Armee aufgekommen, das potenzielle Ziele mithilfe von KI aufdecken sollte und Zielempfehlungen erstellen sollte.

Schon damals sprach die NGO „Stop Killer Robots“ davon, dass solche Programme „Menschen zu Datenpunkten komprimieren und schwere Bedenken im Zusammenhang mit dem internationalen humanitären Recht, Verstößen gegen die Menschenwürde und digitaler Entmenschlichung aufwerfen“.

Schon jetzt ist die Distanz zwischen Drohnenoperator und Drohnenziel ein Faktor, der das Töten im Krieg zu einem indirekteren und unpersönlichen Akt macht. Die Videos, die sich in einschlägigen Telegramgruppen oder auch auf Twitter finden, von Drohneneinsätzen gegen feindliche Soldaten, die zeigen, wie diese durch die Explosionen Gliedmaßen verlieren, regungslos liegenbleiben oder in einer Wolke Staub nach der Explosion verschwinden, unterlegt mit Technomusik, zeigen schon jetzt, wie weit die Entmenschlichung auf dem Schlachtfeld vorangeschritten ist. Wenn in Zukunft nicht einmal mehr ein Mensch über diesen Tod entschiedet, sondern die Drohne selbst, ist das Zeitalter des anonymen Tötens endgültig angebrochen.

Nicht nur Stark-Watzinger

Mit diesem Artikel möchten wir die bisher bekannten Fälle dieser Repression gegen Jugendliche sammeln und sichtbar machen. Sie setzt sowohl aus Presseberichten, als auch aus Berichten zusammen, die lokale Initiativen direkt an uns geschickt haben und von uns nicht direkt überprüft werden können. Die folgende Chronik wird fortlaufend aktualisiert, ergänzt und korrigiert, wir bitten euch ausdrücklich, uns unter Jugendinfo@riseup.net oder per PN auf Instagram oder Signal (@JugendInfo.01) weitere Fälle zu schicken, bei denen Universitäten oder Schulen die Meinungsfreiheit von Schüler:innen oder Studierenden angegriffen haben.

Vor 8 Monaten tötete die Hamas bei einem Angriff auf den Süden Israels 859 Zivilist:innen, 322 Soldat:innen und 58 Polizist:innen. 239 Menschen verschleppte sie in den Gazastreifen. Damit begann das Neuste Kapitel des Nahostkonflikts, der ein vielfaches Älter ist als die letzten Acht Monate. Ein Kapitel in dem mittlerweile weit über 30.000 Menschen in Gaza durch israelische Angriffe getötet wurden, und der Großteil der Bevölkerung innerhalb des kleinen Streifens vertrieben wurden.

Doch wie in kaum einem Konflikt war dem deutschen Staat von Anfang seine Positionierung in dem Konflikt klar; uneingeschränkte Unterstützung Israels.

Dies galt sowohl auf internationaler Bühne, auf der Deutschland der rechten Regierung von Netanyahu den Rücken freihielt, sondern auch innenpolitisch.

Von Beginn an ging die deutsche Polizei mit Rückendeckung aus Politik und Medien knallhart gegen eine sich spontan formierende Protestbewegung vor. Als durchweg antisemitisch wurden die Proteste von Beginn an deklariert, eine ernsthaft Auseinandersetzung der Motivationen der dort Protestierenden wurde dadurch im Keim erstickt und verhindert.

Gleiches traf auch die Uni-Besetzungsbewegung in Deutschland, die sich im Mai diesen Jahres wie ein Lauffeuer in verschiedenen Ländern ausbreitete.

Doch hier waren es neben der Polizei auch viele Unileitungen die alles in ihrer Macht stehende taten um nicht nur Camps auf den Unis, sondern auch jegliche kritische Auseinandersetzungen mit dem Krieg in Gaza zu verhindern.

Der Skandal um die Fördermittel-Liste im Ministerium ist dabei nur die Spitze eines Eisbergs an Repressionen und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an deutschen Unis und Schulen seit Oktober letzten Jahres.

Chronik

9. Oktober 2023 – Berlin (Ernst-Abbe-Gymnasium):

Ein  14-jähriger Schüler hatte eine Palästina Fahne auf dem Pausenhof dabei. Als ein Lehrer versuchte, die Fahne abzunehmen, ging ein 15- jähriger Schüler dazwischen. Daraufhin schlug der 61-jährige Lehrer dem Schüler mit der Faust ins Gesicht, worauf hin sich dieser mit einem Tritt wehrte (Die Szene wurde gefilmt). Der Schüler wurde für eine Woche der Schule verwiesen, der Lehrer blieb ohne Konsequenzen im Dienst. Eltern berichteten, der Lehrer habe schon zuvor eine Schülerin wegen einer Palästina-Halskette aus dem Unterricht geworfen.
Eine Kundgebung der Elternvertretung gegen die Gewalt des Lehrers vor der Schule wurde ersatzlos verboten.

13. Oktober 2023 – Berlin:

Im November ermöglichte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Berliner Schulen, auch legale Meinungsäußerungen und Symbole unter Strafe zu stellen. In einem Schreiben schrieb sie: „Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt“. Dazu zählte sie aber auch ausdrücklich „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, wie beispielsweise das Tragen der Kufiya (traditionelles palästinensisches Tuch) oder die Parole „Free Palestine“ in Wort und Schrift.
Im Dezember beauftragte die Stadt private Sicherheitsfirmen für Schulen in Neukölln.

Januar 2024 – Köln (Universität):

Am 15. Januar war der Israelische Botschafter Ron Prosor im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“ eingeladen. Einem Mitglied des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) erteilte die Universität für den 14. und 15. Januar Hausverbot. Laut Rektorat sei zu erwarten, dass der Student “den vorgesehenen Veranstaltungsrahmen zugunsten von verbalen oder körperlichen Aktionen überschreiten könnt[e]”. Als Beweis nannte das Rektorat, er habe mit seinem privaten Instagram-Account Aufrufe zum Protest geliket und in seiner Story geteilt.
Das Kölner Verwaltungsgerecht kippte das Hausverbot nach einem Eilantrag des Studenten.

Mai 2024 – Göttingen (Georg-August-Universität):

Mehrmals meldeten Studierende Infostände auf dem Campus beim zuständigen Ordnungsamt an. In 4 Fällen kontaktierte die Univeritätsleitung das Ordnungsamt und behauptete, die Kundgebung könne nicht stattfinden da der gesamte Campus „in Nutzung“ oder von einer „Sportveranstaltung“ (Eine kleine einstündige Yogastunde an einem anderen Ort des Campus) belegt sei. Das Ordnungsamt entzog den Studierenden daher die Genehmigung für die Kundgebung. An den jeweiligen Tagen fanden auf dem Campus jedoch keine Sportveranstaltungen oder andere Veranstaltungen statt. Nachdem dem Ordnungsamt mit Fotos bewiesen wurde, dass die angemeldete Fläche frei war, wurden der Infotisch erlaubt.

Mai 2024 – Hamburg (Hochschule für bildende Künste):

Der Präsident der Hochschule soll Mitarbeitern angeordnet haben, jegliche Poster sofort zu entfernen, die einen Bezug zu Palästina haben. Darunter fielen solche mit Slogans wie „All eyes on Rafah“, „Ceasefire now“ oder „Freedom for Palestine“.
Auf einem kursspezifischen Instagram-Account,der von Studierenden betrieben wird, wurden propalästinensische Inhalte geteilt. Daraufhin forderte die Hochschule die Kurstutoren dazu auf, die Login-Daten der Kurs-Accounts an die Uni zu senden. Somit sollen auch Professor:innen Zugriff auf die studentischen Accounts bekommen und kontrollieren können, was gepostet wird.

6. Mai 2024 – Göttingen (Georg-August-Universität): 

Studierende planten einen Vortrag mit dem Titel „Gaza: der andauernde Völkermord im Kontext der Nakba“. Dieser sollte im Stadtlabor stattfinden – ein Projektraum der Universität um „Wege zu einer kolonialkritischen Stadt zu erkunden“. Die Universität verbot den Vortrag kurzfristig wegen angeblichen „Brandschutz- und Sicherheitsbedenken“. Am gleichen Tag konnten andere Veranstaltungen ungestört in dem Raum stattfinden.

20. Mai 2024 – Frankfurt am Main:

Nachdem das Palästina-Camp an der Goethe-Uni in Frankfurt genehmigt wurde, forderte die Uni noch strengere Auflagen und versuchte so den Protest einzuschränken, unter anderem forderte die Uni ein Übernachtungsverbot.
Das Gericht wies die Forderung nach zusätzlichen Einschränkungen zurück, die geforderten Beschränkungen seien ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

24. Mai 2024 – Berlin (Humboldt-Uni):

Die Besetzung des Institut für Sozialwissenschaften wird von der Polizei geräumt, nachdem die Unileitung auf Anweisung der Berliner Landesregierung einen Räumungstitel ausstellt. Zuvor war die Besetzung durch die Unileitung noch geduldet worden.
Bei der Räumung kam es zu Angriffen von Polizeikräften auf Pressevertreter, Sexuellen Übergriffen durch die Polizei und sogar der kurzzeitigen Festnahme eines Anwaltes.

Juni 2024 – Hamburg (Universität):

Der Fachschaftsrat Sozialökonomie organisierte die 3. Ökosozialistische Konferenz an der Universität. Einer der 30 geplanten Workshops trug den Titel „Globaler Süden: Palästina – Wege zu einem solidarischen Zusammenleben“. Allein für diesen Workshop forderte die Vorsitzende des Allgemeine Studierendenausschusses (AstA) die Vorlage eines speziellen Sicherheitskonzepts. Als der Fachschaftsrat dies ablehnte, musste der Workshop abgesagt werden. 

3. Juli 2024 – Hamburg (Universität):

Es fand einen Ringvorlesung mit dem Titel „Judenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antizionismus – aktualisierte Formen antijüdischer Gewalt“ statt. Berichten zufolge, sollen mehreren muslimisch gelesenen Studierenden  der Zutritt von Securitys verweigert worden sein. Obwohl einige Plätze frei waren und im laufe der Vorlesung frei wurden, argumentierten die Securitys mit „Brandschutzsicherheit“. Weiße Studierende hingegen sollen ungehindert durchgelassen worden sein.

Juli 2024 – Berlin (Gymnasium Tiergarten):

Dem Jahrgang, der in diesem Jahr Abitur macht wurde verboten eine Abi-typische Mottowoche zu veranstalten, nachdem sich Schüler:innen scheinbar unerwünscht zum Krieg in Palästina geäußert haben. In einer Whatsapp-Gruppe des Jahrgangs wurde eine Umfrage gestartet, wer bereit sei, sich auf der Abschlussfeier „für Palästina einzusetzen“. 49 von 105 Schüler:innen sollen dies bejaht haben. Als die Schulleitung von der Umfrage mitbekam, sagte sie die feierliche Abi-Verleihung ab. In dem Kino, in dem die Verleihung traditionell stattfindet, hat die Schulleitung kein Hausrecht, wodurch sie das Tragen von Kufiyas nicht verbieten könnten. 
Anstelle der Feier sollten sich die Schüler:innen in Kleingruppen ihre Zeugnisse am Donnerstag den 4.7.2024 in der Schule abholen. Viele blieben dieser Verleihung fern. In und in der Nähe der Schule waren 40 Polizist:innen im Einsatz und bewachten zusammen mit Securitys einer privaten Sicherheitsfirma die Aula. 
Am Freitag den 5.7.2024 demonstrierten etwa 40 Personen vor der Schule gegen diese Einschränkung. Der Unterricht wurde von um 12:30 beendet und die Schüler:innen wurden auf Ausflüge geschickt, damit sie nicht an der Kundgebung teilnehmen konnten.

10. Juli 2024 – Berlin (Kurt-Schwitters-Schule):

Bei der Zeugnisvergabe des Abi-Jahrgangs verlasen Rednerinnen ein Statement des Jahrgangs, in dem auf den Genozid an den Palästinensern aufmerksam gemacht wurde. Mehrere Abiturient:innen trugen zudem Kufiya. Daraufhin sendete der stellvertretende Schulleiter eine Stellungsnahme an die Eltern. Darin zeigt er sich „enttäuscht“, „[d]ass die Schüler*innen ihre feierliche Zeugnisübergabe dazu nutzen, ihre Familienangehörige, Gäste und ihre Lehrer*innen mit ihrem selbständig gewonnen Urteil zum besagten Konflikt zu konfrontieren“. Hätte er davon im Vorhinein gewusst, hätte er „notfalls die feierliche Zeugnisübergabe abgesagt“. Er kündigte an, zu überdenken, in Zukunft die Abiturreden der Schüler:innen vorher zu lesen und zu „zensieren“.

11. Juli 2024 – Karlsruhe (Institut für Technologie):

Der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband (SDS) plante einen Vortrag zum Thema „Folgen von Rüstungsforschung und Kooperationen am Beispiel Israel“. Dieser wurde genehmigt. Nur einen Tag, bevor der Vortrag stattfinden sollte, untersagte die Rechtsabteilung des Instituts den Vortrag. Aufgrund des Referenten Dr. Shir Hever könne „nicht ausgeschlossen werden […], dass kein konkreter Anlass für die Annahme besteh[e], dass die Veranstaltung rechtswidrigen oder verfassungsfeindlichen Zielen dien[e].“

Datum unbekannt – Hamburg (Universität):

Ein studentischer Mitarbeiter der Uni wurde von Vorgesetzten zu einem persönlichen Gespräch geladen, weil er auf seinem privaten Instagram-Account Solidarität mit Palästina gezeigt haben soll.

Datum unbekannt – Fulda (Hochschule):

Studierende verkauften auf dem Campus Kuchen um die Einnahmen für humanitäre Zwecke nach Gaza zu spenden. Mit einem Megafon informierten sie Studierende in der Mensa über ihren Kuchenstand. Ein Mensamitarbeiter griff die Aktivistin ohne vorherige Ansprache gewalttätig an um sie aus der Mensa zu bringen.

Schwarz“rot“ in Hessen: autoritärer Frontalangriff

Schon die letzten Jahre in Hessen waren bürgerrechtlich wahrlich keine rosigen Zeiten. Die Räumung des Dannenröder Forstes, die Einführung des neuen Versammlungsgesetzes und die andauernden „Bauchschmerzen“, mit denen die Grünen in der Geflüchtetenpolitik alle Vorstellungen der CDU mitgetragen haben, sind nur einige Beispiele.

Nach der Landtagswahl im Oktober war die Wahl der SPD mit Bundesinnenministerin Faeser als Spitzenkandidatin als Koalitionspartner in dieser Entwicklung tatsächlich nur die logische Konsequenz. Faeser ergänzt den aktuellen Rechtsmarsch der CDU wunderbar um eine vermeintlich soziale Fassade, während sie auf Bundesebene genau die gleiche Politik verfolgt. Vier weitere Jahre der vorgeblichen Bauchschmerzen mit den Grünen wären im autoritären Turn der CDU nur hinderlich gewesen. Da ist eine geschwächte SPD, mit einer Innenministerin als Tonangeberin, deutlich besser zum Koalieren.

Entsprechend dürfte niemand wirklich überrascht gewesen sein von den thematischen Schwerpunkten, die sich die neue Regierungskoalition in Hessen nun gesetzt hat. Und doch waren das Eckpunktepapier und jetzt der fertige Koalitionsvertrag in einigen Punkten nochmal deutlich härter als das, was man die letzten Jahre bereits gewohnt war.

Der Koalitionsvertrag, der entsprechend dem Zeitgeist weder bei SPD noch bei CDU zu irgendwelchen Diskussionen führte, richtet sich vor allem nach den aktuellen Debatten über Migration und „Sicherheit“, in denen sich beinahe alle Parteien im Gleichschritt nach rechts befinden.

Gesetzliche Offensive gegen Geflüchtete

In der Frage der Migration positioniert sich die SPD in Hessen nun fast analog mit der CDU entlang der rassistischen Forderungen der letzten Monate, der Koalitionsvertrag sieht eine, so wörtlich, „Rückführungsoffensive“ vor. Vermutlich um das so ungut klingende Wort Abschiebung nicht zu benutzen. Hierzu planen die Parteien zudem auch den Ausbau der Abschiebehaft, zudem sollen sogenannte Rückführungszentren eingerichtet werden, die wohl den berüchtigten bayrischen Ankerzentren entsprechen werden. Passend zu dem fast freundlich klingenden Wort der „Rückführung“ will die kommende Landesregierung wohl auch die Durchführung von Abschiebungen weniger sichtbar und unschön gestalten, Abschiebungen aus Schule oder Kita sollten in Zukunft „vermieden“ werden. Absurderweise auch weil diese so belastend für Beamtinnen und Beamten seien; verständlich, sind sie da doch so klar wie selten mit der Brutalität ihrer täglichen Arbeit konfrontiert.

Auch außerhalb von Hessen will sich die Koalition für die Bekämpfung von Geflüchteten einsetzen, samt der menschenrechtliche fragwürdigen Asylverfahren an EU-Außengrenzen und „einreiseverhindernde Maßnahmen“ an der deutschen und europäischen Außengrenzen.

Doch auch auf die Personen, die jetzt schon in Hessen als Geflüchtete leben oder es unter den erschwerten Bedingung doch hier herschaffen, kommt einiges zu. Geflüchtete sollen ihre Leistungen künftig nur noch als Sachleistungen oder mit einer Bezahlkarte bekommen. Möglich mit diesen Karten ist je nach Modell nicht nur die örtliche Beschränkung der Karte, also dass Geflüchtete indirekt in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden und dass sie nur für bestimmte Dinge ihr Geld ausgeben dürfen. Sondern auch eine engmaschige Überwachung dessen, wo und wofür Geflüchtete Geld ausgeben. Also ein massiver Eingriff in die persönliche Autonomie der Betroffenen, der zudem zu einer noch stärkeren Stigmatisierung von Geflüchteten im Alltag führen könnte. Das eingestreute Wort „diskriminierungsfrei“ im entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag klingt vor diesem Hintergrund schon fast zynisch.

Generell sollen Geflüchtete wie schon von der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert erst nach drei Jahren sogenannte Analogleistungen erhalten, die dem Bürgergeldsatz entsprechen und gerade so das Existenzminimum decken.

Die rassistisch anmutenden Versprechen von Schwarz-Rot hören aber nicht bei Asylbewerber:innen auf. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht steht im Fokus von Faeser und dem CDU-Ministerpräsidenten Rhein. Wie in Sachsen-Anhalt soll nun auch in Hessen zukünftig das Bekenntnis zum israelischen Staat Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit werden. Doch die Pläne gehen deutlich weiter. Auch die Möglichkeit zum Entzug der Staatsangehörigkeit, die bereits 2019 von der damaligen schwarzroten Bundesregierung reformiert worden war, soll massiv ausgeweitet werden. Bislang ist der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird, also eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt und „sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt“. Gerichtet war dies damals nach langer Diskussion gegen IS-Kämpfer, schon damals gab es massive Bedenken und Einsprüche gegen die Pläne. Doch die Pläne von der neuen hessischen Landesregierung stellen dies bei weitem in den Schatten. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn „antisemitische oder extremistische Straftaten oder entsprechende gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden“, Personen ohne deutschen Pass sollen unter gleichen Bedingungen einfacher und schneller abgeschoben werden. Diese Formulierung würde es ermöglichen, Personen auszubürgern und/oder abzuschieben, wenn diese sich in „extremistisch“ – ein sehr weites und komplett willkürliches Feld – betätigen, auch wenn diese damit nichteinmal gegen deutsches Recht verstoßen oder Straftaten begangen haben. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung kommen zwar wieder wie 2019 Islamisten dabei als Erstes ins Gedächtnis, allerdings wird dadurch auch der Ausbürgerung und Abschiebung von politischen oppositionellen verschiedenster Couleur Tür und Tor geöffnet. 

So könnte Kurd:innen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, in Zukunft ihr Engagement gegen das türkische Regime zum Verhängnis werden, deutsche Behörden haben dieses in der Vergangenheit wiederholt als extremistisch bezeichnet. Einfach nur, weil sie damit der Formulierung des politisch motivierten Verfassungsschutzes folgen oder vor allem aus Rücksicht auf die deutsch-türkischen Beziehungen handeln.

Und dies ist nur ein Beispiel, in Zukunft könnten sich bei einer solchen Änderung Oppositionelle im Exil in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, wenn Deutschland mit ihrem Heimatland verbündet ist. Hessen kann dies natürlich nicht alleine entscheiden, allerdings wird mit solchen Forderungen neue Standarte gesetzt für die rassisitischen Diskurse der Zukunft.

In Sachen Repression hat sich die Koalition allerdings noch einiges mehr einfallen lassen. Zur hessischen Polizei hätte man, wenn man die letzten Jahre betrachtet, durchaus eine kritische Bewertung vornehmen können. Ob es notorische Bereitschaftspolizeieinheiten sind, die „Itiotentreff“-Chatgruppe aus dem ersten Revier in Frankfurt, die Auflösung des SEK in Frankfurt im Juni 2021, NSU 2.0 oder unzählige weitere rechte und offen faschistische Umtriebe. Die Koalition hat dies allerdings eindeutig nicht vor, anstelle dessen setzt sie diesen Satz an den Anfang des Kapitels zur Sicherheitspolitik: „Die Polizei und Sicherheitsbehörden haben unsere Rückendeckung und unser Vertrauen.“ Eine klare Ansage an die Opfer rassistischer Polizeigewalt, an Demonstrationsteilnemende, an migrantische Personen, allen voran aber an die Polizei selbst: Macht was ihr wollt, wir halten euch den Rücken frei.

Tatsächlich will die hessische Landesregierung dieser scheinbar von rechten Strukturen nur so durchzogenen Institution noch mehr Befugnisse geben.

Alexa als Petze für die hessischen Behörden

Irgendwo zwischen Big Brother und Elon Musk erläutert der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Smarte Polizei“ die Pläne näher. Und diese haben es in sich. CDU und SPD planen darin einen massiven Angriff auf nicht nur aber gerade die digitale Privatsphäre und anscheinend bereiten sich darin auch auf die Verarbeitung großer Datenmengen vor.

Diese Verarbeitung taucht nämlich gleich mehrfach auf. Zur Strafverfolgung, gerade im Internet und beim Schreckgespenst der organisierten Kriminalität, aber auch zur Erkennung von „Hate Speech“ im Netz sollen Daten künftig automatisiert und teilweise mit „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet werden. Eine Technik, die nicht nur unausgereift und fehleranfällig sondern von Grund auf undurchsichtig ist.

Weder die Hersteller noch die Funktionsweise von KI sind für die allermeisten durchschaubar. Allerdings wird rund um den Hype um KI – im Koalitionsvertrag kommt das Wort knapp zwei Dutzend Mal vor – so gut wie alles, was komplizierte Software angeht in einen Topf geworfen und mit dem Versprechen versehen, frei von menschlichen Fehlern, absolut objektiv und potenziell die Lösung für all unsere Probleme bereitzuhalten.

Dass dies nicht der Fall ist, zeigt das Beispiel der Kooperation zwischen ChatGPT und dem Springer Verlag sehr deutlich – die KI macht auch nur das, was man ihr füttert. Entsprechend droht auch der Einsatz von KI nicht nur zum Beispiel rassistische Polizeipraktiken auf technischer Ebene zu zementieren. Sondern auch sie zugleich hinter der vermeintlich objektiven Fassade der Technik verschwinden zu lassen, frei nach dem Motto, „ich habe nur gemacht, was der Computer gesagt hat“.

Womit die Koalition diese Datenkraken füttern will ist nicht ganz klar, allerdings bereitet sie auch den Weg zum Zugriff auf die Privatsphäre in digitaler und realer Welt. Künftig sollen Sicherheitsbehörden der Zugriff auf „private audiovisuelle Systeme“ gestattet sein. Konkret bedeutet das, dass Sprachassistenten wie Alexa oder andere vernetzte Geräte, die Firmen wie Amazon oder Google in unsere Wohnungen pflanzen, in Zukunft mithören könnten. Für die Behörden ist das natürlich deutlich einfacher als dass Behördenmitarbeitende selbst eigene Technik in der Wohnung anbringen müssten. Wer denkt, na gut, dann schreibe ich eben nur noch über meinen verschlüsselten Messenger, der sei gewarnt, diesen hat die Koalition ebenfalls im Visier. Auch die Überwachung „kryptierter Telekommunikation“ soll möglich werden. Natürlich soll dies nur im Kontext schwerster Kriminalität angewandt werden. Genauso wie die Präventivhaft in Bayern, die wie wir diesen Sommer sehen konnten, dann irgendwie doch gegen die 27 Mitglieder der Letzten Generation verwendet wurde.

In der Öffentlichkeit verstärkt die Überwachungskoalition zudem die Möglichkeiten der Gesichtserkennung durch Videoüberwachung. Deren Ausmaß soll erweitert und um die ominöse Mustererkennung und Akustiküberwachung ergänzt werden. Die Gesichtserkennung dürfte zudem dadurch vereinfacht werden, dass in Zukunft alle Pass- und Personalausweisbilder durch ein zentrales „Landes-Spiegelregister“ zur Verfügung stehen sollen. Der Datenschutz grüßt.

Wie ein persönliches Goodie für alle Polizist:innen wirkt zusätzlich noch die angestrebte flächendeckende Einführung von Tasern und Drohnen.

Auch andere Behörden kommen in der vorweihnachtlichen Geschenkestimmung der Koalition sehr gut weg, der Verfassungsschutz, der jahrelang den NSU hat gewähren lassen und durch den V-Mann Temme möglicherweise sogar beim Mord an Halit Yozgat in Kassel unterstützt hat, bekommt so zum Beispiel die Online-Überwachung geschenkt. Eine nette Ergänzung zum Staatstrojaners, der bereits von der letzten Regierung eingeführt worden war und die ermöglicht ohne das Wissen der betroffenen ganz bequem über das Internet die Daten von Computern oder Handys auszulesen.

Auch beim Thema Versammlungsgesetz geben sich die Koalitionen die Klinke in die Hand. Das absurderweise „Versammlungsfreiheitsgesetz“ genannte Gesetz der schwarz-grünen Koalition hatte bereits die Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt und war sogar im Jahresbericht von Amnesty International heftig kritisiert worden.

Auch die SPD hatte im März noch als Opposition gegen das Gesetz gestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion sagte damals zum Gesetzentwurf: „Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Den Titel ‚VersammlungsFREIHEITsgesetz‘ verdient der Entwurf schon aus diesem Grunde nicht. An vielen Stellen sind die Regelungen restriktiv, die Ausübung der Meinungsfreiheit im Zuge politischer Versammlungen wird erheblich erschwert.“

Im Koalitionsvertrag fällt die Bewertung plötzlich sehr anders aus. „Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz wird die friedliche Demonstrationskultur in Hessen gefördert und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren Freiheitsrecht bereits zur größtmöglichen Wirksamkeit verholfen.“

Und anscheinend reichen diese Einschränkungen der Koalition noch lange nicht, das Gesetz soll künftig immer weiter entwickelt werden. Erste Pläne bestehen aber schon, Versammlungen auf Autobahnen sollen eine Woche und nicht wie bisher 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Zudem soll die Vermummung zur Straftat hochgestuft werden, damit würde der Polizei bei Versammlungen kein Ermessensspielraum mehr gelassen werden, sollte es zu vermeintliche Vermummung kommen und sie müssten in jedem Fall eingreifen. Auch wegen „des terroristischen Angriffs der Hamas auf den Staat Israel“ behält sich die Koalitionen weitere Einschnitte in die Versammlungsfreiheit vor.

Die Forschung ist frei, nur Militärforschung ist freier

Ganz im Sinne der Zeitenwende, die seit nun fast zwei Jahren propagiert wird und die erklärtermaßen zu einer massiven Militarisierung von Politik und Gesellschaft geführt hat, hat auch die schwarzrote Koalition in Hessen einiges in diesem Bereich vor.

Während sie zwar in ihren Ausführungen zu den Hochschulen ausdrücklich und wiederholt die Autonomie der Hochschulen in den Vordergrund stellt, ist das ein Unterkapitel weiter schon wieder vergessen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklung will die Landesregierung Unileitungen bei der „Überprüfung von Zivilklauseln“ „unterstützen“. Zivilklauseln sollen die Forschung für militärische Zwecke an Universitäten verhindern, in aller Regel sind die Klauseln Ergebnisse der demokratischen Auseinandersetzung innerhalb der Selbstverwaltungsstrukturen an den Universitäten und mitnichten Angelegenheit der Unileitung, geschweige denn der Landesregierungen. Entsprechend stark waren auch schon die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung. Die hessische Landesastenkonferenz, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.) bezeichneten die Pläne als „militaristischen Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre“ und stellte sich klar gegen diesen Vorstoß zur Militarisierung öffentlicher Bildungseinrichtungen. Dennoch ist mit heftigen Auseinandersetzungen um die vier an hessischen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln in den nächsten Jahren zu rechnen.

Denn auch außerhalb der Universitäten ist der Militarismus in Hessen auf der Tagesordnung. Bis Oktober 2024 soll nämlich nach Plänen der Bundeswehr ein hessisches Heimatschutzregiment aufgestellt werden, auch hier will die Koalition unterstützen. Zudem bekennt sie sich zum „Rüstungsstandort Hessen“, der ein Pfeiler für die Verteidigung der Demokratien dieser Welt sei. Die Bilder von Leopardpanzern aus Rheinmetallproduktion bei der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei im nordsyrischen Afrin scheinen wohl genauso vergessen wie die Umgehung des Exportstopps nach Saudi-Arabien durch das Kassler Unternehmen.

Angesichts dieser umfangreichen und zum größten Teil bislang nicht öffentlich diskutierten Angriffe auf Bürger- und Grundrecht und der umfassenden Rechtsentwicklung in der Geflüchtetenpolitik scheint das viel als Aufmacher benutzte Gender-Verbot in der Verwaltung schon fast wie eine kalkulierte Provokation. Sicher steckt hinter dieser plakativen Ansage auch ein antifeministisches Weltbild und ein blindes Kopieren von AfD-Themen. Dennoch wirkt es wie bei einem Kind, das beim Arzt nicht weinen soll. Und bei dem deshalb mit diesem Schlüsselbund aus rechtem Kulturkampf gerasselt wird, damit die Aufmerksamkeit ja nicht auf die Einschnitte bei Grund- und Bürgerrechten gelegt wird.

Der Koalitionsvertrag passt perfekt in die aktuelle politische Situation in Deutschland und doch sticht er heraus in seiner Konzentration der verschiedenen autoritären Kampffelder, die er aufmacht. Es sind weniger CDU und SPD, die sich aus ihren Programmen eine Mischung gebraut haben, sondern es handelt sich viel mehr um die anhaltende Erosion von und aktive Angriffe auf Rechte von Geflüchteten, Frauen aber auch der gesamten Bevölkerung seit mehreren Jahren. Während die Krisen sowohl in Intensität als auch Frequenz zunehmen, seien es die Pandemie, die verschiedenen Kriegsherde oder Wirtschaftskrisen, versucht der Staat sich nach innen zu festigen. Nicht ohne Grund handelt es sich bei den Grundrechten um Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Sie betreffen Bereiche, die der Staat von seinem Wesen her gerne kontrollieren will, weil es ihm mehr Kontrolle über Individuen aber auch die Gesellschaft oder abseits vom Staat organisierte Elemente in ihr gibt. Dieser immer stärker werdender Zugriff auf sie, paart sich mit neoliberalen Angriffen auf die Gesellschaft, sowie deren Versuche sich selbst zu entfalten. Auch ein hessisches Beispiel hierfür ist dieser Tage in Frankfurt rund um die Dondorf Druckerei zu sehen war, wo es nicht nur um ein Haus, sondern auch Angriffe auf studentische Selbstverwaltung und Organisierung geht.

Aus diesen Angriffen resultiert, wenn es nicht zu nennenswertem Widerstand gegen sie kommt zwangsläufig in einem immer autoritärer agierenden Staat. Dass das schon eintritt, zeigt zum Beispiel die Einstufung der Freiheitsrechte in Deutschland durch die NGO CIVICUS als „beeinträchtigt“.

Bislang bleibt der Aufschrei aus, ein Symptom nicht nur einer Gesellschaft, die den Rechtsruck weitestgehend wie gelähmt oder hinter Scheuklappen nicht wahrnimmt oder reagiert. Auch eine Medienlandschaft, die vor allem auf Profit aus ist und ihre Funktion der Information der Öffentlichkeit und als Vierte Gewalt nicht mehr gerecht wird, hat an diesem Mangel an Reaktion Schuld.

Zumindest ein wenig Widerstand regt sich, wie oben schon erwähnt an den Universitäten, aber auch auf der Straße – am 13. Januar, kurz vor der Vereidigung wird zu einer Demonstration in Wiesbaden gegen die neue Landesregierung aufgerufen.

Wir wissen uns zu wehren: Staatliche Einschüchterung gegen JugendWohnProjekt

Könnt ihr euch als JugendWohnProjekt kurz vorstellen?

Wir sind ein Jugendwohnprojekt, welches aus einer Hausbesetzung von 1993 hervorgegangen ist. Seitdem sind wir drei Mal umgezogen und seit 2015 befindet sich das JugendWohnProjekt MittenDrin (JWP) nun im alten Neuruppiner Westbahnhof. Am 26.08. begehen wir das 30-jährige Bestehen, zu welchem wir an dieser Stelle auch alle herzlich einladen wollen.
Wir versuchen in einem solidarischen Miteinander zu wohnen und dieses auch in die Nachbar*innenschaft zu tragen. Wir verstehen uns als queerfeministisch und antifaschistisch. Mehr über uns findet ihr unter: https://jwp-mittendrin.de/verein/

Was will der Staatsschutz jetzt plötzlich von euch und eurem Trägerverein?

Der Staatsschutz hat den Vorstand unseres Vereins angerufen, nachdem eine Polizeistreife auf die neuen Fahnen an unserem Haus aufmerksam geworden war. Darunter sind auch Fahnen der YPG/YPJ, deren Legalität in Deutschland immer in Einzelfällen geklärt werden muss.
Der Beamte fragte uns, aus welcher Intention die Fahnen dort hängen würden. Er drohte sofort, sollten wir jetzt keine Aussage tätigen, müssten wir mit einer Anzeige und allen Konsequenzen – wie einer Hausdurchsuchung – rechnen. Seine mehrmals wiederholte Frage nach unserer Intention ging vollkommen an der Rechtslage vorbei, nach der die Legalität der Fahnen davon abhängig ist, ob sie im Kontext mit der PKK (Arbeiter Partei Kurdistans) stehen.

Warum ist es euch dennoch wichtig, die Fahnen hängenzulassen?

Die Fahnen stehen für unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Kurdistan, die für eine freie Gesellschaft kämpfen. Gegen welche der türkisch-faschistische Staat unter Erdogan, mit Unterstützung westlicher Länder wie Deutschland, einen brutalen Angriffskrieg führt.

Was wird eure weitere Vorgehensweise sein? Rechnet ihr damit, dass der
Staatsschutz die angedrohte Durchsuchung auch durchzieht?

Nach aktueller Rechtslage entbehrt der Vorwurf jeder Grundlage und wäre letztlich nur ein Vorwand um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Damit müssen politische Projekte in Deutschland leider immer rechnen. Trotzdem haben wir bereits Erfahrungen mit staatlicher Repression und wissen uns zu wehren. 2011 sind wir beispielsweise erfolgreich gegen eine ver­leum­de­risch Erwähnung durch den Brandenburger „Verfassungsschutz“ vorgegangen – die Behörde musste sämtliche Erwähnungen unseres Vereines aus dem Bericht entfernen. Diesen rechtlichen Kampf hatten wir mit einer massiven Öffentlichkeitskampagne begleitet nach dem Motto: „Der Staat behauptet wir täten dies-und-das – kommt vorbei und überzeugt euch wofür wir wirklich stehen!“.

Was bedeuten solche Drohungen für euch als JugendWohnProjekt, aber auch
generell als Jugendliche, die sich politisch positionieren?

Für uns ist ganz klar, dass das Vorgehen des Staatsschutzes der Einschüchterung dient. Es reiht sich wunderbar in den Repressionsapparat des deutschen Staates ein, der antifaschistische, antikapitalistische wie feministische – kurz linke – Kämpfe kriminalisiert, diffamiert und damit zu unterdrücken versucht. Dadurch wird eine Positionierung wie die unsere von Anfang an erschwert und gesellschaftlich geächtet. Uns ist aber wichtig diese Versuche abzuwehren und gemeinsam die Position zu bestärken, dass jeglicher gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt immer erkämpft wurde – oft auch gegen den Widerstand des Staates. Wir machen uns keine Illusion darüber wessen Geistes Kind die meisten Vertreter staatlicher Behörden sind – es gibt hinreichend Belege für „Einzelfälle“ und rechte Strukturen in Polizei, bundesstaatlichen Geheimdiensten und Bundeswehr. Wir haben aber eine andere Vision von Gesellschaft vor Augen: Eine in der Solidarität und Gleichberechtigung über Profit, Führer, Volk und Vaterland steht. In der Niemand auf der Straße leben muss oder in der Lebensmittel tonnenweise weggeworfen werden. Dieser Traum verbindet uns mit Millionen Menschen weltweit und er ist stärker als die Gewalt der herrschenden Ordnung.

Deutschland

unsere beiträge

Vom Wohnzimmer ins Schlachtfeld: Militarisierung als Motor männlicher Gewalt

Kriegstüchtig? Nein danke – Interview mit „Schulstreik gegen Wehrpflicht“

Aufsteiger und Abgründe: Wer sind Merz‘ Minister:innen?

Koalitionsvertrag – Und jetzt?

Zwischen Isolation und Krise – Was der erste Lockdown mit uns machte

Jenseits der Brandmauer: Realitätscheck Wahlprogramm

Donaustahl – Autonome Killerdrohnen aus Deutschland?

Nicht nur Stark-Watzinger

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Wir wissen uns zu wehren: Staatliche Einschüchterung gegen JugendWohnProjekt