Mit 84 % Zustimmung hat die SPD gestern den Koalitionsvertrag bestätigt – allerdings bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56 %. Es war die geringste Wahlbeteiligung einer Urabstimmung zu einem Koalitionsvertrag, seit die SPD diese durchführt. Im Vorfeld hatten Jusos und andere Stimmen innerhalb der Partei aufgerufen gegen den Vertrag zu stimmen.

Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Die CDU forderte Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, noch bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können, dauerhafte Grenzkontrollen, sowie die Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Geflüchteten.

Meinungsfreiheit an deutschen Schulen und Unis im Visier: Ein Camp, ein offener Brief, eine Liste. Der Fördermittelskandal im deutschen Bildungsministerium bringt die Ministerin Stark-Watzinger (FDP) immer weiter in Bedrängnis. Doch der Fördermittelskandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Eine Bildungsministerin, die in die Wissenschaftsfreiheit von hunderten Dozierenden eingreifen wollte, weil diese sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit auch an Unis aussprachen ... ein Vorgang der klingt als käme er aus einem autoritären Regime, so passiert in Deutschland 2024. Doch der Fördermittelskandal ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die neue Schwazrote Landesregierung in Hessen schwenkte schon vor der endgültigen Einigung über eine Koalition auf einen autoritären rassistischen Kurs ein. Die jetzige Einigung auf einen Koalitionsvertrag spiegelt alle Befürchtungen wider; Einschränkung der Rechte von Geflüchteten, Ausbau des Überwachungsstaates, Militarisierung. Die Hardliner Faeser und Rhein haben sich durchgesetzt uns geben unter „christlich-sozialem“ Fahnengewedel Vollgas in einer Zeit des autoritären Umschwungs.