Doch diese Naturkatastrophe ereignet sich nicht im luftleeren Raum, sondern im Kontext menschengemachter Katastrophen. Im Folgenden wollen wir einen kleiner Überblick über die Mitschuld des türkischen Staates an dieser Katastrophe geben und warum die humanitäre Unterstützung nicht durch den türkischen Staat gesteuert, sondern direkt an die Bevölkerung gehen muss.

Kriegsmaschinerie des türkischen Staates und antikurdischer Rassismus

Der türkische Staat besitzt Militärtechnik, die nicht für humanitäre Hilfe genutzt wird. Zum Beispiel mobile Feldlazarette, Küchen oder unbemannte Luftfahrzeuge mit Wärmebildkameras, die helfen könnten, unter den Trümmern steckende Menschen zu finden. Sie werden nicht genutzt, weil sie nur für den Krieg gebaut wurden. Während den Angriffen des türkischen Staates auf die kurdische Selbstverwaltung in Nord-Ostsyrien im November vergangenen Jahres konnte der türkische Staat problemlos innerhalb weniger Tage 50.000 Soldaten mobilisieren. Heute, nach dem Erdbeben, sind nach Berichten gerade einmal 5.000 Soldaten im Einsatz.

Die Ressourcen der zweitgrößten NATO-Armee sehen keine Nothilfe für die Bevölkerung vor. Diese obliegt der allein dafür zuständigen und dem Innenministerium unterstellten Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD). Diese Behörde wurde in den letzten Jahren stark heruntergewirtschaftet. Die seit 1999 erhobene „Erdbebensteuer“ wurde für den Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Autonomiebewegung zweckentfremdet. Auch jetzt, keine 24 Stunden nach dem Erdbeben, bombardierte der türkische Staat die vom Erdbeben betroffene Stadt Tel Riffat in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien. Der Beschuss der unzähligen Hilfesuchenden stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Der staatliche antikurdische Rassismus und das politische Kalkül spiegelt sich auch in der Verteilung von Hilfsgütern wider. Die mehrheitlich von Kurd:innen und anderen Minderheiten bewohnten Städte und Dörfer werden von staatlicher Hilfe ausgespart. Es gibt keine Rettungsarbeiten, keine Unterkünfte, keine Heizmöglichkeiten, kein Brot und keine Zelte. Die überlebende Zivilbevölkerung ist mit der Bergung und Rettung der Überlebenden in den Trümmern vollkommen auf sich alleine gestellt. Wenn man in die jüngste Geschichte des türkischen Staates blickt, sieht man, dass das passive Morden der kurdischen Gesellschaft nach humanitären Katastrophen nichts Neues ist, beispielsweise bei dem Erdbeben von Lice 1975 und dem Erdbeben in der kurdischen Provinz Wan 2011. Dastan Jasim, doctoral researcher am Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien veröffentlichte auf Twitter einen Überblick über die Geschichte der Instrumentalisierung von Erbeben durch die Türkei.

Gleichzeitig wird selbstorganisierte Hilfe verhindert; gesammelte Hilfsgüter der HDP und von NGOs für die Erdbebenopfer werden beschlagnahmt, genau das passiert auch mit den allermeisten Sachspenden die aktuell in vielen Ländern gesammelt werden, an der Grenze werden sie vom Staat konfisziert und so einer gleichmäßigen und gerechten Verteilung entzogen. Der türkische Staat leistet sich zudem den unbezahlbaren Luxus, Hilfsangebote aus Zypern auszuschlagen. Auch Hilfslieferungen der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien die die Administration ohne politische Forderungen in die durch den türkischen Staat und islamistische Milizen besetzten Gebiete schicken wollte werden an der Weiterfahrt gehindert. All das sind Beispiele wie der türkische Staat versucht, sämtliche Hilfslieferungen zu zentralisieren und nach seinen Interessen zu steuern.

Repression und Behinderung der Berichterstattung

Bilder und Berichte der Menschen vor Ort, der NGOs und der Oppositionsparteien sind ungewollt und sollen nun durch die Verhängung des Ausnahmezustands verhindert werden. Die verheerenden Auswirkungen der Katastrophe und das Versagen der staatlichen Nothilfe sollen verschleiert werden. Wenige Stunden nach der Ausrufung des Notstandes durch Präsident Erdoğan wurden Journalisten, die in Amed (Türkisch: Diyarbakır) berichteten, von Sicherheitskräften mit Polizeigewahrsam bedroht. Ebenso Überlebende, die mit den Journalisten sprechen wollten. Noch am Mittwoch wurde in der Stadt dann der Journalist Mehmet Güleş sowie ein freiwilliger Helfer, der ihm ein Interview gab festgenommen. Die Polizei hat bereits über 200 Social Media-Account-Inhaber:innen ausgemacht, die „provokante Posts“ veröffentlicht haben, mindestens 31 Menschen befinden sich bereits in Polizeigewahrsam.

Zu diesen „provokanten Posts“ gehören unter anderem Aufnahmen aus dem Krankenhaus von Adıyaman, die mit Leichen überfüllte Gänge zeigen, welche alle provisorisch in Decken gewickelt sind. Anscheinend sollen diese Aufnahmen nicht an die Öffentlichkeit, weil sie das Versagen des Staates offensichtlich machen. So kurz vor den Wahlen in der Türkei wird der Staat besonders darauf achten, jedes Ereignis in seinem Interesse auszuschlachten und zu instrumentalisieren.

Korruption der staatlich organisierten humanitären Hilfe

Der türkische Staat und seine Kooperationspartner vor Ort, der Türkische Rote Halbmond und die Erdbebensteuer, sind dafür bekannt von Korruption durchzogen zu sein. Die Gelder werden zu großen Teilen zweckentfremdet und zur persönlichen Bereicherung von Personen im Umfeld von AKP und Erdoğan bzw. für Kriegstechnik genutzt, wie es der größte Korruptionsskandal in der Geschichte der Türkei bereits 2013 aufgedeckte.

In diesem Korruptionsskandal wurde die enge Verbindung von Erdoğan, damals noch Ministerpräsident, mit Unternehmern vor allem aus der Baubranche bekannt. In den Nachrichten wurden Bilder von den Razzien gezeigt, bei denen riesige Mengen Geld in den Häusern inhaftierter Unternehmer sichergestellt werden konnte. Nach wenigen Wochen wurden allerdings alle Geschäftsleute wieder freigelassen. Die zuständigen Polizist:innen und Staatsanwält:innen wurden zunächst von dem Fall abgezogen, später entlassen und viele von ihnen verhaftet. Erdoğan nannte die Korruptionsermittlungen von damals einen „Putschversuch“ gegen ihn. Bis heute wurde dieser Korruptionsskandal nicht aufgearbeitet.

Die durch die Erdbebensteuer eingenommenen 37 Milliarden US-Dollar, die eigentlich für erdbebensicheres Bauen gedacht waren, sind ebenfalls zu großen Teilen in die Taschen regierungsnaher Baunternehmer geflossen . Nichts anderes ist mit den aktuellen Spenden für die Erdbebenschäden zu erwarten. Deswegen ist es um so wichtiger, die Hilfe jetzt an die richtige Stelle fließen zu lassen.

Naturkatastrophe? Politische Katastrophe!

Jede humanitäre Katastrophe wird von den Staaten instrumentalisiert und ausgeschlachtet, um ihre Machtinteressen voranzubringen. Der Krieg oder die Verteilung humanitärer Hilfe folgt dabei immer kalkulierten Zielen und niemals einem menschlichen oder selbstlosen Zweck. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wird die selbstorganisierte Hilfe verhindert oder stark eingeschränkt. Außerdem nutzt Erdoğan die Gunst der Stunde und die Erdbebenkatastrophe als Vorwand, die bevorstehenden Wahlen in den kurdischen Gebieten unter Ausnahmezustandsbedingungen stattfinden zu lassen.

Lösung liegt in der Solidarität und Selbstorganisierung der Bevölkerung

Überall in der Diaspora wurde damit begonnen, Krisenstäbe zu bilden, Hilfe zu organisieren und über Heyva Sor A Kurdistanê Spenden für die Erdbebenopfer einzusammeln, ganz nach dem Paradigma der kurdischen Freiheitsbewegung: „Das Prinzip der demokratischen Lösung ist nicht ein Modell, das auf den Staat abzielt, sondern auf der Demokratisierung der Zivilgesellschaft beruht.“ [Abdullah Öcalan]. Deshalb wollen wir auch nocheinmal dazu aufrufen über die bereits bekannten Kanäle von Heyva Sor zu spenden:

Während international bereits gestern sehr viele Länder der Türkei Hilfsangebote geschickt haben und auch schon erste Internationale Teams vor Ort sind, zeigt sich, das selbst im Angesicht dieser Katastrophe die bestehende Unterdrückung des türkischen Staates keine Pause macht. In vielen Städten der kurdisch und alevitisch geprägten Region waren Berichten von vor Ort zufolge bis Dienstag früh, über 24 Stunden nach den ersten Beben, noch immer keine staatlichen Hilfsmaßnahmen angelaufen. Mitten im Winter und bei teilweise Minusgraden und Schneefall war die Bevölkerung vor Ort auf sich alleine gestellt, meist ohne schwere Geräte in den Trümmern nach Verschütteten zu suchen. Die Region scheint auch so schwer vom Erdbeben getroffen zu sein, da von staatlicher Seite zu wenig in der Prävention getan wurde – die kurdischen und alevitischen Regionen in der Türkei werden seit Jahrzehnten auch wirtschaftlich benachteiligt. Obwohl die Region als Erdbebengebiet gilt, waren viele Gebäude so gebaut, dass sie den Erdstößen nicht standhalten konnten. In der Stadt Amed/Diyarbakir kollabierten sogar Neubauten 12 Stunden nach dem ersten Beben. Viele Personen in der Region machen dafür die Regierung verantwortlich, die dafür bekannt ist, enge Verbindungen zur Bauwirtschaft zu haben. Es kommen immer wieder fragwürdige staatliche Bauaufträge ans Licht, bei denen Baustandards nicht eingehalten werden.
Vor Ort ist den Menschen bewusst, dass aktuell jede Minute zählt, um Verschüttete noch lebendig bergen zu können. Vielerorts organisierte sich die Bevölkerung daher selbst, um mit den geringen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen zu helfen, wo es geht. Doch während in einigen Städten zwar Orte als Notunterkünfte vom Staat ausgewiesen wurden, aber dort keinerlei Unterstützung anzutreffen war, nutzte der Staat gestern noch seine Kraft um in der Stadt Cizîr einen Krisentisch von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verhindern. Zuvor hatte es bereits einen Aufruf der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans gegeben, die Rettungsmaßnahmen selbst zu organisierung und nicht auf den Staat und seine Maßnahmen zu warten.

Auch gegen Personen, die sich im Internet wegen der unzulänglichen Hilfe beschwert hatten, ging der Staat schon gestern vor. Es seien 90 Accounts festgestellt worden, von denen „provokante Posts“ ausgegangen seien, vier Personen seien bereits festgenommen worden.

Auch in Syrien hat das Erdbeben Verwüstung ausgelöst, nach aktuellen Zahlen wurden über 1500 Personen getötet, auch hier wird diese Zahl vermutlich noch steigen, aus der Region Idlib ist von Hunderten verschütteten Familien die Rede. Auch die nordsyrische Stadt Afrin, die seit 2018 vom türkischen Staat besetzt ist, ist schwer vom Erdbeben betroffen, es kursieren Bilder aus dem Krankenhaus von Afrin, die zeigen, dass auch dort kaum Hilfe angekommen ist. Die Region Şehba, die seit der Besetzung von Afrin mehrere Hunderttausend Geflüchtete aufgenommen hat, hat ebenfalls mit den Auswirkungen zu kämpfen, das Außmaß ist hier noch unklar. Es gibt allerdings Berichte, dass ein Staudamm in der Region durch das Erdbeben Risse bekommen hat. Ein Dammbruch hätte unvorhersehbare Folgen. Trotz dieser Situation kam es am Montag abend erneut zu Mörserangriffen durch den türkischen Staat und islamistische Milizen auf die Stadt Til Rifaat.

In Rojava sind vorallem die westlichen Kantone vom Erdbeben betroffen, auch in Kobanê kam es zu Todesfällen. Aber auch in Städten wie Qamişlo im Osten war das Erdbeben zu spüren, viele Familien wurden aus Angst vor Nachbeben vorerst in Zelten untergebracht.