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Thorsten Frei (51), CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes

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Lars Klingbeil (47), SPD, Finanzminister und Vizekanzler

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Alexander Dobrindt (54), CSU, Innenminister

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Johann Wadephul (62), CDU, Außenminister

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Boris Pistorius (65), SPD, Verteidigungsminister

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Karsten Wildberger (55), parteilos, von CDU berufen, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

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Katherina Reiche (51), CDU, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

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Reem Alabali-Radovan (35), SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Carsten Schneider (49), SPD, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Verena Hubertz (37), SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

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Stefanie Hubig (56), SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

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Bärbel Bas (57), SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

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Dorothee Bär (47), CSU, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt

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Karin Prien (59), CDU, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Patrick Schnieder (57), CDU, Bundesminister für Verkehr

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Nina Warken (45), CDU, Bundesministerin für Gesundheit

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Alois Rainer (60), CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Schon im ersten Satz des knapp 150 Seiten langen Dokuments wird von historischen Herausforderungen gesprochen und dass die Politik der nächsten Jahre maßgeblich darüber entscheiden werde, wie die Zukunft aussehen wird – so weit, so richtig. Weltweit vermehren sich Kriege und Krisen, in immer mehr Ländern gelangen rechte Kräfte an die Macht, die globale Erwärmung befindet sich auf Rekordniveau, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Doch statt Antworten auf diese Krisen zu geben, hält der Koalitionsvertrag an alten Rezepten fest – ein unbeirrtes ‚Weiter so‘. Und steuert sogar noch direkter Richtung Abgrund.

Im Koalitionsvertrag zeichnet sich das Bild eines Staates ab, der neoliberale Wirtschaftsinteressen, mehr Überwachung und militärische Stärke in den Vordergrund stellt. An welchen Forderungen machen sich diese Schlagrichtungen fest, wie ist der Zeitplan bis eine neue Regierung steht und wie sieht die „Verantwortung für Deutschland“ aus? Der Artikel will diese Fragen beantworten.
Ein Blick auf die wirtschaftspolitischen Pläne zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Deutschland soll weiterhin eine Industrienation und „Mittelstandsland“ bleiben. Dafür sollen weitere Handelsabkommen geschlossen, das Lieferkettengesetz ausgesetzt sowie Regulierungen und Berichtspflichten für Unternehmen verringert werden.
Gleichzeitig soll die Industrie von niedrigeren Stromkosten, umstrittenen CO₂-Speicherungsmethoden und Wasserstofftechnologie profitieren – besonders die Stahl- & Chemieindustrie soll gefördert werden. Das ausgerufene Ziel ist es, ein Potentialwachstum von 1% des BIP für die Gesamtwirtschaft zu erreichen. Zudem will man „KI- und Gründernation“ werden. Dafür soll die Verwaltung digitalisiert werden und alle Verwaltungsleistungen sollen über eine Plattform zugänglich, Rechenzentren und eine „AI-Gigafactory“ angesiedelt werden. Es soll eine europäische Satelliteninfrastruktur aufgebaut werden.

Statt des Bürgergelds soll eine verschärfte „Neue Grundsicherung“ greifen, die stärker auf Sanktionen und schnelle Arbeitsaufnahme setzt. Damit steht die Vermittlung von Arbeit wieder im Zentrum der Unterstützung für Erwerbslose.
Der Mindestlohn soll weiterhin durch eine unabhängige Kommission empfohlen werden, eine Erhöhung auf 15 € ab 2026 sei erreichbar. Bereits nach der Veröffentlichung des Vertrages bemerkte Merz aber, dass diese Forderung nicht unumstößlich sei. Auch in anderen Bereichen wie der Entwicklungshilfe möchte man kürzen. Ein ähnliches Vorgehen von Trump bringt aktuell humanitäre Missionen Weltweit in Bedrängnis.

Das Grundrecht auf Asyl soll zwar formal bestehen bleiben – doch mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und Einschränkungen beim Familiennachzug verschwinden viele legale Zugangswege. Der neue CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte zudem an, dass ab dem 6. Mai Asylsuchende gegen geltendes Recht einfach an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Ein Zugang zu dem formal noch bestehenden Grundrecht auf Asyl soll also weitgehend verhindert werden. Gleichzeitig sollen Abschiebungen forciert werden. Festgehalten wird an EU-Richtlinien, wie der verschärften GEAS-Reform und dem Fachkräfteabkommen – zukünftig wird also noch stärker zwischen „nützlicher“ und „ungewollter“ Migration unterschieden.

Wer kontrollieren will, muss auch aufrüsten – so scheint die neue Regierung zu denken.

Bereits im Vorwort des Vertrags wird ein Szenario aufgezeichnet, dass Deutschland im Inneren und Äußeren von Feinden bedroht ist. Die Antwort der neuen Regierung darauf soll eine innere Aufrüstung und ein offensiveres Nachaußentreten sein. Diskutiert wird auch eine staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen – auch Autofabriken könnten künftig für die Waffenproduktion umgenutzt werden.

Auch die angekündigte Förderung von Stahl und Chemie sollte im Kontext einer Militärwirtschaft betrachtet werden. Neben der Förderung der Rüstungsproduktion soll auch der Export von Rüstungsgütern vereinfacht werden und Kontrollen nur noch stichpunkthaft durchgeführt werden.

Im Kanzleramt soll ein „Nationaler Sicherheitsrat“ aufgebaut werden. Dieser soll die Koordinierung, Planung und Organisierung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ übernehmen. Diese soll in diesem Zuge ausgeweitet werden. Dieses Gremium, das bislang so in Deutschland noch nicht existiert, könnte eine der mächtigsten Stellen der neuen Regierung werden.

Nach der Zeitenwende, die Olaf Scholz 2022 ausrief, soll der Koalitionsvertrag nun auch der Startschuss für eine „Zeitenwende im Inneren“ sein: Ein Ausbau der Überwachung bis an verfassungsrechtliche Grenzen ist geplant – da SPD und Union sogar die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, könnte diese sogar überwunden werden.

IP-Adressen aller Internetnutzer sollen damit anlasslos drei Monate gespeichert werden, Kennzeichen sollen aufgezeichnet und automatisiert ausgewertet werden, sowie die Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgebaut werden.
Zudem soll auch die Bundespolizei Zugriff auf die Quellen-TKÜ – den sogenannten „Staatstrojaner“ – erhalten. Erweitert wird die Liste der Überwachungsmaßnahmen durch einen massenhaften „biometrische[n] Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“ – also auch Bildern aus Instagram und Facebook – mittels KI, während gleichzeitig gesammelte Daten leichter zwischen den Behörden geteilt werden können.

Polizei und Geheimdienste sollen ihre Datenmengen automatisiert recherchieren und analysieren können – Hessen, NRW & Bayern nutzen hierfür schon jetzt eine datenrechtlich umstrittene Software vom US-Konzern Palantir.

Nachdem die SPD den Koalitionsvertrag nun angenommen hat, wird es nun zu einem klassischen Prozess: Am Montag soll der Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben werden. Am Dienstag soll der neue Bundeskanzler Friedrich Merz gewählt werden. Daraufhin müssen der Bundeskanzler und die Bundesminister:innen noch vom Bundespräsidenten vereidigt werden.

Auch die SPD-Minister:innen sollen am Montag bekannt gegeben werden. Bisher ist bekannt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Die Union hat ihre Minister:innen und Staatssekretär:innen bereits bekannt gegeben.

Bei der CDU: Johann Wadephul (Außen), Katherina Reiche (Wirtschaft), Karin Prien (Bildung), Nina Warken (Gesundheit), Patrick Schnieder (Verkehr), Karsten Wildberger (Digitalisierung), Thorsten Frei (Kanzleramtschef). Die CSU hat Alexander Dobrindt (Innen), Dorothee Bär (Digitalisierung) und Alois Rainer (Landwirtschaft) benannt. Die SPD stellt die Minister:innen für Justiz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Familien, Umwelt, Entwicklung und Bau. Wenn ihr mehr über die Disskusionen über die Minister:innen erfahren wollt, hört am Freitag in die Neue Folge „Durchblick“.

Nächste Woche wird Friedrich Merz also aller Voraussicht nach Bundeskanzler sein. Wo der Koalitionsvertrag eine Light-Version des AfD-Programms ist, sind Merz‘ Nominierungen für die Ministerien ein Light-Version vom Kabinett Donald Trumps. Dieser Koalitionsvertrag ist der Startschuss für vier Jahre Kürzungen, Kontrolle und Konzernförderung. Sozialstaat und Asylrecht werden abgebaut, während Polizei, Überwachung und Militär gestärkt werden. Statt sozialen, ökologischen & friedensorientierten Lösungen setzt die Regierung auf Repression, Technologiewetten und Abschottung. Wer hier noch von Aufbruch spricht, meint vor allem den nach rechts. „Verantwortung für Deutschland“ tragen im Endeffekt wieder dieselben Menschen, die seit jeher unter dieser Politik leiden.

Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Die CDU forderte Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, noch bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können, dauerhafte Grenzkontrollen, sowie die Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Geflüchteten. Neben der CDU stimmten Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Während sich das BSW bei der Antragsstellung erst noch enthielt, stimmten die Abgeordneten später im Bundestag ebenfalls für den Gesetzesentwurf. Grüne, Linke und SPD stimmten dagegen. Es regte sich Empörung im Bundestag, die SPD verurteilte die Zusammenarbeit: die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“. Statt die Inhalte des Gesetzesvorschlags zu kritisieren, drehte sich die Kritik fast ausschließlich um die Zusammenarbeit mit der AfD. Die Parteichefin der SPD, Saskia Esken kritisierte die Zusammenarbeit: „die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh“.

Zwei Tage später lehnte der Bundestag mit einer knappen Mehrheit den Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“, ab.

Dabei waren es die Ampelparteien, die im Mai 2024 im EU-Parlament, für die Durchsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS), stimmten. Dieses Gesetz trat 2024 in Kraft. Die Umsetzung und Novellierung in den EU-Mitgliedsstaaten soll bis zum Sommer 2026 erfolgen. PRO ASYL bezeichnet es als den „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“.

Sowohl im Bundestag als auch auf den Straßen regte sich breiter Widerstand. In Hannover versammelten sich beispielsweise ca. 25.000 Menschen, in Berlin 160.000 und in München sogar 300.000 Menschen. Der Widerstand und die Empörung im Bundestag wurde jedoch maßgeblich mit dem „Tabubruch“ von CDU und FDP begründet, anstatt einen tatsächlichen Bezug zur Migrationspolitik und Forderungen des Gesetzes herzustellen.

Realitätscheck „Brandmauer“ – Was fordern die Wahlprogramme für eine Migrationspolitik?

CDU, FDP, BSW und AfD fordern die Abschiebung von Geflüchteten in sogenannte „sichere Drittstaaten“. Als sichere Drittstaaten gelten alle Länder, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet sind. Dazu zählen nach Asylgesetz alle Mitgliedsstaaten der EU und viele weitere. Die Liste der im Migrationsabkommen als sicher eingestuften Staaten wächst stetig. Somit ist es nicht möglich, nach Deutschland einzureisen ohne vorher einen „sicheren Drittstaat“ zu durchqueren. Dies bedeutet auch, dass Asylbedürftige, die nach Deutschland über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind, sich nicht mehr auf das im Grundgesetz verankerte Asylrecht berufen können. Somit bleibt als gesetzlich zulässiger Fluchtgrund aus vielen Ländern lediglich das Fachkräfte- und Pflegeabkommen.

Desweiteren fordern AfD, CDU, BSW und FDP eine sofortige Abschiebung im Falle von Straffälligkeit. Auch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen tauchen diese Forderungen auf, sind aber schwammiger formuliert. Beispielsweise schreibt die SPD dazu wie folgt: „Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen.“ Davon wären viele Migrant:innen betroffen, da die prekären Lebensbedingungen – denen sie hier in Deutschland aufgrund von unzureichenden Sozialleistungen ausgesetzt sind – sie oft dazu drängen straftätig zu werden. Die Parteien AfD, BSW, FDP und CDU sind allerdings der Auffassung, dass Deutschland vielmehr einem „Asylparadies“ gleiche und fordern die Herabsetzung von staatlichen Sozialleistung an Geflüchtete unter das Existenzminimum. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm für alle Ausreisepflichtige nicht mehr als ‚Bett, Brot und Seife‘.

Auch Schließung und Verstärkung der Überwachung von Außengrenzen sind für AfD, CDU, BSW, FDP, SPD und die Grünen ein zentrales Thema. Während sich die Pläne und Forderungen von AfD, CDU und FDP hauptsächlich auf die nationalen Grenzen beziehen, sehen die restlichen mindestens eine Verstärkung der EU-Außengrenzen als notwendig. Alle sind sich einig, dass Frontex, die Agentur für Grenz- und Küstenüberwachung an der EU-Außengrenze, weiterentwickelt werden muss. Die 2005 gegründete Agentur Frontex macht immer wieder Schlagzeilen wegen illegalen Pushbacks z.B. im Mittelmeer. Geflüchtete, die häufig mit maroden und überfüllten Booten versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, werden dabei von Frontex, die mit modernen Schiffen ausgestattet sind, bspw. aus dem griechischem Küstenmeer in das türkische abgedrängt. Juristisch ist es sehr schwer dagegen vorzugehen, da Frontex nur von den EU-Mitgliedsstaaten selbst beauftragt wird. Auch die in der GEAS-Reform enthaltene Asylrgentur der Europäischen Union (EUAA), welche zukünftig Abschiebungen koordinieren soll, soll ausgebaut werden.

Diesen Trend von gesteigerten Investitionen in Überwachungs- und Sicherheitsbehörden fordern die parlamentarischen Parteien auch auf nationaler Ebene.

Realitätscheck „Polizeistaat“ – Was fordern die Wahlprogramme für die ‚innere Sicherheit‘?

Mehr Personal und bessere Ausstattung! So fordern es alle parlamentarischen Parteien außer Die Linke. Explizit bedeutet dies, Erhöhung der Personalstärke auf allen Ebenen der Polizei- und Justizbehörden.
Um für die personelle Aufstockung noch mehr Menschen zu gewinnen, fordern die Parteien eine Steigerung der Attraktivität der Berufe, zum Beispiel durch noch mehr Privilegien für den Beamt:innenstatus. Der Personalzuwachs soll anschließend unter anderem dafür eingesetzt werden, die Polizeipräsenz auf Straßen, Plätzen und Versammlungen zu erhöhen.

Außerdem fordern AfD, CDU, BSW, SPD und die Grünen moderne Ausrüstung und „zeitgemäße“ Befugnisse von Polizei, bspw. die Zulassung von KI-basierter Datenanalyse und Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftaten. CDU und AfD fordern darüber hinaus, dass das Jugendstrafrecht nur noch im Ausnahmefall Anwendung findet und eine Prüfung durch eine wissenschaftliche Untersuchung, ob Kinder unter 14 Jahren auch schon strafmündig sein sollten. Die AfD will sogar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre.

Realitätscheck „Militarismus“ – Was fordern die Wahlprogramme an Aufrüstung in der Zeitenwende?

Alle parlamentarischen Parteien, bis auf Die Linke und das BSW setzen auf eine konsequente Politik der Aufrüstung. Die Forderungen zur Steigerung der jährlichen Rüstungsausgaben staffeln sich dabei wie folgt: AfD 5%, FDP und Grüne fordern mehr als 2%. Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, sprach auch schon davon 3,5% in die Rüstung zu investieren. SPD und CDU setzten sich für weiterhin mindestens 2% der deutschen Wirtschaftsleistung ein. 2024 betrug das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland ca. 4,31 Billionen €, 2% davon wären 86,2 Milliarden €. Dieses Geld soll maßgeblich zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden, mit dem Ziel in der NATO mehr ‚Verantwortung‘ übernehmen zu können und Deutschland zu einer militärischen Drehscheibe innerhalb von Europa auszubauen.

Während alle Parteien unter dem Gesichtspunkt der europäischen Sicherheit für Frieden argumentieren, schließen AfD, CDU, FDP, SPD und die Grünen daraus, dass dies nur mit Aufrüstung und Vorbereitung auf den Verteidigungsfall zu gewährleisten ist. Dabei wollen CDU, FDP, SPD und die Grünen, wie schon bei der Migrationspolitik eine Lösung in Zusammenarbeit mit der EU, unter Leitung der NATO, wobei sie eine direkte Beteiligung der eigenen Streitkräfte im Krieg in der Ukraine ausschließen wollen. Sie sprechen sich deshalb für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Auch nach Israel wollen CDU, FDP, SPD und die Grünen weiter Waffen liefern und das trotz der zwischen der israelischen Regierung und der Hamas vereinbarten Waffenruhe. Linke und BSW sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus und plädieren für einen diplomatischen Umgang. Die AfD positioniert sich ebenfalls gegen Waffenlieferungen, jedoch mit der Forderung diese Waffen für die deutsche Aufrüstung zu verwenden.

Auch in puncto Wehrpflicht sind eindeutige Tendenzen zu erkennen. Während BSW und Die Linke eine allgemeine Wehrpflicht nach wie vor ablehnen, wollen die Grünen, FDP und SPD mindestens eine ‚Erfassung aller wehrfähigen Männer und Frauen‘, sowie eine verpflichtende Musterung aller Männer. CDU und AfD hingegen sprechen sich offen für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht aus.

Keine Alternative?

Ob Migrations-, Sicherheits- oder Außenpolitik, ein Blick in die Wahlprogramme macht deutlich: gegen einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck hilft auch eine scheinbar moralische Brandmauer nichts. Fast alle Parteien setzen auf eine restriktive Asylpolitik und weitestgehende EU-Grenzschließung, sowie Aufrüstung der Bundeswehr und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Wie sich auch jüngst zeigte, darf einem Wahlversprechen keinesfalls zu viel Bedeutung beigemessen werden. Das Wahlprogramm dient schleißlich hauptsächlich dazu, Wähler:innenstimmen zu bekommen. Beispielsweise war vor ihrem Regierungsantritt 2022, eine der Hauptforderungen der Ampelregierung die Abschaffung des §218 StGB, welche die Legalisierung von Schwangerschaftsabrüchen bis zur 12. Woche, bedeuten würde. Während ihrer Legislaturperiode wurde diese Gesetzesänderung schlichtweg nicht umgesetzt. Erst letzte Woche, kurz vor den Neuwahlen wurde der Antrag zur Aussetzung des Artikels im Bundestag besprochen. Noch bevor dieser scheiterte, nahmen die Regierungsparteien die Forderung der Abschaffung des §218 wieder in ihre Wahlprogramme auf.

Rechtsruck bezieht sich nicht nur auf das Erstarken offen rechter Parteien. Die sich als „bürgerliche Mitte“ von der AfD abgrenzenden Parteien liefern durch ihre Politik den ökonomischen Nährboden für das Erstarken der AfD, während der Kurs ihrer Politik selbst immer weiter nach rechts geht. Die Forderung der parlamentarischen Parteien, die AfD zu isolieren, aber ihre menschenfeindliche Politik selbst zu übernehmen, hat nichts mit einer Brandmauer zu tun.

Schon die letzten Jahre in Hessen waren bürgerrechtlich wahrlich keine rosigen Zeiten. Die Räumung des Dannenröder Forstes, die Einführung des neuen Versammlungsgesetzes und die andauernden „Bauchschmerzen“, mit denen die Grünen in der Geflüchtetenpolitik alle Vorstellungen der CDU mitgetragen haben, sind nur einige Beispiele.

Nach der Landtagswahl im Oktober war die Wahl der SPD mit Bundesinnenministerin Faeser als Spitzenkandidatin als Koalitionspartner in dieser Entwicklung tatsächlich nur die logische Konsequenz. Faeser ergänzt den aktuellen Rechtsmarsch der CDU wunderbar um eine vermeintlich soziale Fassade, während sie auf Bundesebene genau die gleiche Politik verfolgt. Vier weitere Jahre der vorgeblichen Bauchschmerzen mit den Grünen wären im autoritären Turn der CDU nur hinderlich gewesen. Da ist eine geschwächte SPD, mit einer Innenministerin als Tonangeberin, deutlich besser zum Koalieren.

Entsprechend dürfte niemand wirklich überrascht gewesen sein von den thematischen Schwerpunkten, die sich die neue Regierungskoalition in Hessen nun gesetzt hat. Und doch waren das Eckpunktepapier und jetzt der fertige Koalitionsvertrag in einigen Punkten nochmal deutlich härter als das, was man die letzten Jahre bereits gewohnt war.

Der Koalitionsvertrag, der entsprechend dem Zeitgeist weder bei SPD noch bei CDU zu irgendwelchen Diskussionen führte, richtet sich vor allem nach den aktuellen Debatten über Migration und „Sicherheit“, in denen sich beinahe alle Parteien im Gleichschritt nach rechts befinden.

Gesetzliche Offensive gegen Geflüchtete

In der Frage der Migration positioniert sich die SPD in Hessen nun fast analog mit der CDU entlang der rassistischen Forderungen der letzten Monate, der Koalitionsvertrag sieht eine, so wörtlich, „Rückführungsoffensive“ vor. Vermutlich um das so ungut klingende Wort Abschiebung nicht zu benutzen. Hierzu planen die Parteien zudem auch den Ausbau der Abschiebehaft, zudem sollen sogenannte Rückführungszentren eingerichtet werden, die wohl den berüchtigten bayrischen Ankerzentren entsprechen werden. Passend zu dem fast freundlich klingenden Wort der „Rückführung“ will die kommende Landesregierung wohl auch die Durchführung von Abschiebungen weniger sichtbar und unschön gestalten, Abschiebungen aus Schule oder Kita sollten in Zukunft „vermieden“ werden. Absurderweise auch weil diese so belastend für Beamtinnen und Beamten seien; verständlich, sind sie da doch so klar wie selten mit der Brutalität ihrer täglichen Arbeit konfrontiert.

Auch außerhalb von Hessen will sich die Koalition für die Bekämpfung von Geflüchteten einsetzen, samt der menschenrechtliche fragwürdigen Asylverfahren an EU-Außengrenzen und „einreiseverhindernde Maßnahmen“ an der deutschen und europäischen Außengrenzen.

Doch auch auf die Personen, die jetzt schon in Hessen als Geflüchtete leben oder es unter den erschwerten Bedingung doch hier herschaffen, kommt einiges zu. Geflüchtete sollen ihre Leistungen künftig nur noch als Sachleistungen oder mit einer Bezahlkarte bekommen. Möglich mit diesen Karten ist je nach Modell nicht nur die örtliche Beschränkung der Karte, also dass Geflüchtete indirekt in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden und dass sie nur für bestimmte Dinge ihr Geld ausgeben dürfen. Sondern auch eine engmaschige Überwachung dessen, wo und wofür Geflüchtete Geld ausgeben. Also ein massiver Eingriff in die persönliche Autonomie der Betroffenen, der zudem zu einer noch stärkeren Stigmatisierung von Geflüchteten im Alltag führen könnte. Das eingestreute Wort „diskriminierungsfrei“ im entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag klingt vor diesem Hintergrund schon fast zynisch.

Generell sollen Geflüchtete wie schon von der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert erst nach drei Jahren sogenannte Analogleistungen erhalten, die dem Bürgergeldsatz entsprechen und gerade so das Existenzminimum decken.

Die rassistisch anmutenden Versprechen von Schwarz-Rot hören aber nicht bei Asylbewerber:innen auf. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht steht im Fokus von Faeser und dem CDU-Ministerpräsidenten Rhein. Wie in Sachsen-Anhalt soll nun auch in Hessen zukünftig das Bekenntnis zum israelischen Staat Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit werden. Doch die Pläne gehen deutlich weiter. Auch die Möglichkeit zum Entzug der Staatsangehörigkeit, die bereits 2019 von der damaligen schwarzroten Bundesregierung reformiert worden war, soll massiv ausgeweitet werden. Bislang ist der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird, also eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt und „sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt“. Gerichtet war dies damals nach langer Diskussion gegen IS-Kämpfer, schon damals gab es massive Bedenken und Einsprüche gegen die Pläne. Doch die Pläne von der neuen hessischen Landesregierung stellen dies bei weitem in den Schatten. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn „antisemitische oder extremistische Straftaten oder entsprechende gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden“, Personen ohne deutschen Pass sollen unter gleichen Bedingungen einfacher und schneller abgeschoben werden. Diese Formulierung würde es ermöglichen, Personen auszubürgern und/oder abzuschieben, wenn diese sich in „extremistisch“ – ein sehr weites und komplett willkürliches Feld – betätigen, auch wenn diese damit nichteinmal gegen deutsches Recht verstoßen oder Straftaten begangen haben. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung kommen zwar wieder wie 2019 Islamisten dabei als Erstes ins Gedächtnis, allerdings wird dadurch auch der Ausbürgerung und Abschiebung von politischen oppositionellen verschiedenster Couleur Tür und Tor geöffnet. 

So könnte Kurd:innen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, in Zukunft ihr Engagement gegen das türkische Regime zum Verhängnis werden, deutsche Behörden haben dieses in der Vergangenheit wiederholt als extremistisch bezeichnet. Einfach nur, weil sie damit der Formulierung des politisch motivierten Verfassungsschutzes folgen oder vor allem aus Rücksicht auf die deutsch-türkischen Beziehungen handeln.

Und dies ist nur ein Beispiel, in Zukunft könnten sich bei einer solchen Änderung Oppositionelle im Exil in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, wenn Deutschland mit ihrem Heimatland verbündet ist. Hessen kann dies natürlich nicht alleine entscheiden, allerdings wird mit solchen Forderungen neue Standarte gesetzt für die rassisitischen Diskurse der Zukunft.

In Sachen Repression hat sich die Koalition allerdings noch einiges mehr einfallen lassen. Zur hessischen Polizei hätte man, wenn man die letzten Jahre betrachtet, durchaus eine kritische Bewertung vornehmen können. Ob es notorische Bereitschaftspolizeieinheiten sind, die „Itiotentreff“-Chatgruppe aus dem ersten Revier in Frankfurt, die Auflösung des SEK in Frankfurt im Juni 2021, NSU 2.0 oder unzählige weitere rechte und offen faschistische Umtriebe. Die Koalition hat dies allerdings eindeutig nicht vor, anstelle dessen setzt sie diesen Satz an den Anfang des Kapitels zur Sicherheitspolitik: „Die Polizei und Sicherheitsbehörden haben unsere Rückendeckung und unser Vertrauen.“ Eine klare Ansage an die Opfer rassistischer Polizeigewalt, an Demonstrationsteilnemende, an migrantische Personen, allen voran aber an die Polizei selbst: Macht was ihr wollt, wir halten euch den Rücken frei.

Tatsächlich will die hessische Landesregierung dieser scheinbar von rechten Strukturen nur so durchzogenen Institution noch mehr Befugnisse geben.

Alexa als Petze für die hessischen Behörden

Irgendwo zwischen Big Brother und Elon Musk erläutert der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Smarte Polizei“ die Pläne näher. Und diese haben es in sich. CDU und SPD planen darin einen massiven Angriff auf nicht nur aber gerade die digitale Privatsphäre und anscheinend bereiten sich darin auch auf die Verarbeitung großer Datenmengen vor.

Diese Verarbeitung taucht nämlich gleich mehrfach auf. Zur Strafverfolgung, gerade im Internet und beim Schreckgespenst der organisierten Kriminalität, aber auch zur Erkennung von „Hate Speech“ im Netz sollen Daten künftig automatisiert und teilweise mit „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet werden. Eine Technik, die nicht nur unausgereift und fehleranfällig sondern von Grund auf undurchsichtig ist.

Weder die Hersteller noch die Funktionsweise von KI sind für die allermeisten durchschaubar. Allerdings wird rund um den Hype um KI – im Koalitionsvertrag kommt das Wort knapp zwei Dutzend Mal vor – so gut wie alles, was komplizierte Software angeht in einen Topf geworfen und mit dem Versprechen versehen, frei von menschlichen Fehlern, absolut objektiv und potenziell die Lösung für all unsere Probleme bereitzuhalten.

Dass dies nicht der Fall ist, zeigt das Beispiel der Kooperation zwischen ChatGPT und dem Springer Verlag sehr deutlich – die KI macht auch nur das, was man ihr füttert. Entsprechend droht auch der Einsatz von KI nicht nur zum Beispiel rassistische Polizeipraktiken auf technischer Ebene zu zementieren. Sondern auch sie zugleich hinter der vermeintlich objektiven Fassade der Technik verschwinden zu lassen, frei nach dem Motto, „ich habe nur gemacht, was der Computer gesagt hat“.

Womit die Koalition diese Datenkraken füttern will ist nicht ganz klar, allerdings bereitet sie auch den Weg zum Zugriff auf die Privatsphäre in digitaler und realer Welt. Künftig sollen Sicherheitsbehörden der Zugriff auf „private audiovisuelle Systeme“ gestattet sein. Konkret bedeutet das, dass Sprachassistenten wie Alexa oder andere vernetzte Geräte, die Firmen wie Amazon oder Google in unsere Wohnungen pflanzen, in Zukunft mithören könnten. Für die Behörden ist das natürlich deutlich einfacher als dass Behördenmitarbeitende selbst eigene Technik in der Wohnung anbringen müssten. Wer denkt, na gut, dann schreibe ich eben nur noch über meinen verschlüsselten Messenger, der sei gewarnt, diesen hat die Koalition ebenfalls im Visier. Auch die Überwachung „kryptierter Telekommunikation“ soll möglich werden. Natürlich soll dies nur im Kontext schwerster Kriminalität angewandt werden. Genauso wie die Präventivhaft in Bayern, die wie wir diesen Sommer sehen konnten, dann irgendwie doch gegen die 27 Mitglieder der Letzten Generation verwendet wurde.

In der Öffentlichkeit verstärkt die Überwachungskoalition zudem die Möglichkeiten der Gesichtserkennung durch Videoüberwachung. Deren Ausmaß soll erweitert und um die ominöse Mustererkennung und Akustiküberwachung ergänzt werden. Die Gesichtserkennung dürfte zudem dadurch vereinfacht werden, dass in Zukunft alle Pass- und Personalausweisbilder durch ein zentrales „Landes-Spiegelregister“ zur Verfügung stehen sollen. Der Datenschutz grüßt.

Wie ein persönliches Goodie für alle Polizist:innen wirkt zusätzlich noch die angestrebte flächendeckende Einführung von Tasern und Drohnen.

Auch andere Behörden kommen in der vorweihnachtlichen Geschenkestimmung der Koalition sehr gut weg, der Verfassungsschutz, der jahrelang den NSU hat gewähren lassen und durch den V-Mann Temme möglicherweise sogar beim Mord an Halit Yozgat in Kassel unterstützt hat, bekommt so zum Beispiel die Online-Überwachung geschenkt. Eine nette Ergänzung zum Staatstrojaners, der bereits von der letzten Regierung eingeführt worden war und die ermöglicht ohne das Wissen der betroffenen ganz bequem über das Internet die Daten von Computern oder Handys auszulesen.

Auch beim Thema Versammlungsgesetz geben sich die Koalitionen die Klinke in die Hand. Das absurderweise „Versammlungsfreiheitsgesetz“ genannte Gesetz der schwarz-grünen Koalition hatte bereits die Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt und war sogar im Jahresbericht von Amnesty International heftig kritisiert worden.

Auch die SPD hatte im März noch als Opposition gegen das Gesetz gestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion sagte damals zum Gesetzentwurf: „Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Den Titel ‚VersammlungsFREIHEITsgesetz‘ verdient der Entwurf schon aus diesem Grunde nicht. An vielen Stellen sind die Regelungen restriktiv, die Ausübung der Meinungsfreiheit im Zuge politischer Versammlungen wird erheblich erschwert.“

Im Koalitionsvertrag fällt die Bewertung plötzlich sehr anders aus. „Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz wird die friedliche Demonstrationskultur in Hessen gefördert und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren Freiheitsrecht bereits zur größtmöglichen Wirksamkeit verholfen.“

Und anscheinend reichen diese Einschränkungen der Koalition noch lange nicht, das Gesetz soll künftig immer weiter entwickelt werden. Erste Pläne bestehen aber schon, Versammlungen auf Autobahnen sollen eine Woche und nicht wie bisher 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Zudem soll die Vermummung zur Straftat hochgestuft werden, damit würde der Polizei bei Versammlungen kein Ermessensspielraum mehr gelassen werden, sollte es zu vermeintliche Vermummung kommen und sie müssten in jedem Fall eingreifen. Auch wegen „des terroristischen Angriffs der Hamas auf den Staat Israel“ behält sich die Koalitionen weitere Einschnitte in die Versammlungsfreiheit vor.

Die Forschung ist frei, nur Militärforschung ist freier

Ganz im Sinne der Zeitenwende, die seit nun fast zwei Jahren propagiert wird und die erklärtermaßen zu einer massiven Militarisierung von Politik und Gesellschaft geführt hat, hat auch die schwarzrote Koalition in Hessen einiges in diesem Bereich vor.

Während sie zwar in ihren Ausführungen zu den Hochschulen ausdrücklich und wiederholt die Autonomie der Hochschulen in den Vordergrund stellt, ist das ein Unterkapitel weiter schon wieder vergessen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklung will die Landesregierung Unileitungen bei der „Überprüfung von Zivilklauseln“ „unterstützen“. Zivilklauseln sollen die Forschung für militärische Zwecke an Universitäten verhindern, in aller Regel sind die Klauseln Ergebnisse der demokratischen Auseinandersetzung innerhalb der Selbstverwaltungsstrukturen an den Universitäten und mitnichten Angelegenheit der Unileitung, geschweige denn der Landesregierungen. Entsprechend stark waren auch schon die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung. Die hessische Landesastenkonferenz, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.) bezeichneten die Pläne als „militaristischen Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre“ und stellte sich klar gegen diesen Vorstoß zur Militarisierung öffentlicher Bildungseinrichtungen. Dennoch ist mit heftigen Auseinandersetzungen um die vier an hessischen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln in den nächsten Jahren zu rechnen.

Denn auch außerhalb der Universitäten ist der Militarismus in Hessen auf der Tagesordnung. Bis Oktober 2024 soll nämlich nach Plänen der Bundeswehr ein hessisches Heimatschutzregiment aufgestellt werden, auch hier will die Koalition unterstützen. Zudem bekennt sie sich zum „Rüstungsstandort Hessen“, der ein Pfeiler für die Verteidigung der Demokratien dieser Welt sei. Die Bilder von Leopardpanzern aus Rheinmetallproduktion bei der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei im nordsyrischen Afrin scheinen wohl genauso vergessen wie die Umgehung des Exportstopps nach Saudi-Arabien durch das Kassler Unternehmen.

Angesichts dieser umfangreichen und zum größten Teil bislang nicht öffentlich diskutierten Angriffe auf Bürger- und Grundrecht und der umfassenden Rechtsentwicklung in der Geflüchtetenpolitik scheint das viel als Aufmacher benutzte Gender-Verbot in der Verwaltung schon fast wie eine kalkulierte Provokation. Sicher steckt hinter dieser plakativen Ansage auch ein antifeministisches Weltbild und ein blindes Kopieren von AfD-Themen. Dennoch wirkt es wie bei einem Kind, das beim Arzt nicht weinen soll. Und bei dem deshalb mit diesem Schlüsselbund aus rechtem Kulturkampf gerasselt wird, damit die Aufmerksamkeit ja nicht auf die Einschnitte bei Grund- und Bürgerrechten gelegt wird.

Der Koalitionsvertrag passt perfekt in die aktuelle politische Situation in Deutschland und doch sticht er heraus in seiner Konzentration der verschiedenen autoritären Kampffelder, die er aufmacht. Es sind weniger CDU und SPD, die sich aus ihren Programmen eine Mischung gebraut haben, sondern es handelt sich viel mehr um die anhaltende Erosion von und aktive Angriffe auf Rechte von Geflüchteten, Frauen aber auch der gesamten Bevölkerung seit mehreren Jahren. Während die Krisen sowohl in Intensität als auch Frequenz zunehmen, seien es die Pandemie, die verschiedenen Kriegsherde oder Wirtschaftskrisen, versucht der Staat sich nach innen zu festigen. Nicht ohne Grund handelt es sich bei den Grundrechten um Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Sie betreffen Bereiche, die der Staat von seinem Wesen her gerne kontrollieren will, weil es ihm mehr Kontrolle über Individuen aber auch die Gesellschaft oder abseits vom Staat organisierte Elemente in ihr gibt. Dieser immer stärker werdender Zugriff auf sie, paart sich mit neoliberalen Angriffen auf die Gesellschaft, sowie deren Versuche sich selbst zu entfalten. Auch ein hessisches Beispiel hierfür ist dieser Tage in Frankfurt rund um die Dondorf Druckerei zu sehen war, wo es nicht nur um ein Haus, sondern auch Angriffe auf studentische Selbstverwaltung und Organisierung geht.

Aus diesen Angriffen resultiert, wenn es nicht zu nennenswertem Widerstand gegen sie kommt zwangsläufig in einem immer autoritärer agierenden Staat. Dass das schon eintritt, zeigt zum Beispiel die Einstufung der Freiheitsrechte in Deutschland durch die NGO CIVICUS als „beeinträchtigt“.

Bislang bleibt der Aufschrei aus, ein Symptom nicht nur einer Gesellschaft, die den Rechtsruck weitestgehend wie gelähmt oder hinter Scheuklappen nicht wahrnimmt oder reagiert. Auch eine Medienlandschaft, die vor allem auf Profit aus ist und ihre Funktion der Information der Öffentlichkeit und als Vierte Gewalt nicht mehr gerecht wird, hat an diesem Mangel an Reaktion Schuld.

Zumindest ein wenig Widerstand regt sich, wie oben schon erwähnt an den Universitäten, aber auch auf der Straße – am 13. Januar, kurz vor der Vereidigung wird zu einer Demonstration in Wiesbaden gegen die neue Landesregierung aufgerufen.