13. Juli 2024
09:17

Nicht nur Stark-Watzinger

Mit diesem Artikel möchten wir die bisher bekannten Fälle dieser Repression gegen Jugendliche sammeln und sichtbar machen. Sie setzt sowohl aus Presseberichten, als auch aus Berichten zusammen, die lokale Initiativen direkt an uns geschickt haben und von uns nicht direkt überprüft werden können. Die folgende Chronik wird fortlaufend aktualisiert, ergänzt und korrigiert, wir bitten euch ausdrücklich, uns unter Jugendinfo@riseup.net oder per PN auf Instagram oder Signal (@JugendInfo.01) weitere Fälle zu schicken, bei denen Universitäten oder Schulen die Meinungsfreiheit von Schüler:innen oder Studierenden angegriffen haben.

Vor 8 Monaten tötete die Hamas bei einem Angriff auf den Süden Israels 859 Zivilist:innen, 322 Soldat:innen und 58 Polizist:innen. 239 Menschen verschleppte sie in den Gazastreifen. Damit begann das Neuste Kapitel des Nahostkonflikts, der ein vielfaches Älter ist als die letzten Acht Monate. Ein Kapitel in dem mittlerweile weit über 30.000 Menschen in Gaza durch israelische Angriffe getötet wurden, und der Großteil der Bevölkerung innerhalb des kleinen Streifens vertrieben wurden.

Doch wie in kaum einem Konflikt war dem deutschen Staat von Anfang seine Positionierung in dem Konflikt klar; uneingeschränkte Unterstützung Israels.

Dies galt sowohl auf internationaler Bühne, auf der Deutschland der rechten Regierung von Netanyahu den Rücken freihielt, sondern auch innenpolitisch.

Von Beginn an ging die deutsche Polizei mit Rückendeckung aus Politik und Medien knallhart gegen eine sich spontan formierende Protestbewegung vor. Als durchweg antisemitisch wurden die Proteste von Beginn an deklariert, eine ernsthaft Auseinandersetzung der Motivationen der dort Protestierenden wurde dadurch im Keim erstickt und verhindert.

Gleiches traf auch die Uni-Besetzungsbewegung in Deutschland, die sich im Mai diesen Jahres wie ein Lauffeuer in verschiedenen Ländern ausbreitete.

Doch hier waren es neben der Polizei auch viele Unileitungen die alles in ihrer Macht stehende taten um nicht nur Camps auf den Unis, sondern auch jegliche kritische Auseinandersetzungen mit dem Krieg in Gaza zu verhindern.

Der Skandal um die Fördermittel-Liste im Ministerium ist dabei nur die Spitze eines Eisbergs an Repressionen und Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an deutschen Unis und Schulen seit Oktober letzten Jahres.

Chronik

9. Oktober 2023 – Berlin (Ernst-Abbe-Gymnasium):

Ein 14-jähriger Schüler hatte eine Palästina Fahne auf dem Pausenhof dabei. Als ein Lehrer versuchte, die Fahne abzunehmen, ging ein 15- jähriger Schüler dazwischen. Daraufhin schlug der 61-jährige Lehrer dem Schüler mit der Faust ins Gesicht, worauf hin sich dieser mit einem Tritt wehrte (Die Szene wurde gefilmt). Der Schüler wurde für eine Woche der Schule verwiesen, der Lehrer blieb ohne Konsequenzen im Dienst. Eltern berichteten, der Lehrer habe schon zuvor eine Schülerin wegen einer Palästina-Halskette aus dem Unterricht geworfen.
Eine Kundgebung der Elternvertretung gegen die Gewalt des Lehrers vor der Schule wurde ersatzlos verboten.

13. Oktober 2023 – Berlin:

Im November ermöglichte Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Berliner Schulen, auch legale Meinungsäußerungen und Symbole unter Strafe zu stellen. In einem Schreiben schrieb sie: „Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt“. Dazu zählte sie aber auch ausdrücklich „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, wie beispielsweise das Tragen der Kufiya (traditionelles palästinensisches Tuch) oder die Parole „Free Palestine“ in Wort und Schrift.
Im Dezember beauftragte die Stadt private Sicherheitsfirmen für Schulen in Neukölln.

Januar 2024 – Köln (Universität):

Am 15. Januar war der Israelische Botschafter Ron Prosor im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“ eingeladen. Einem Mitglied des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS) erteilte die Universität für den 14. und 15. Januar Hausverbot. Laut Rektorat sei zu erwarten, dass der Student “den vorgesehenen Veranstaltungsrahmen zugunsten von verbalen oder körperlichen Aktionen überschreiten könnt[e]”. Als Beweis nannte das Rektorat, er habe mit seinem privaten Instagram-Account Aufrufe zum Protest geliket und in seiner Story geteilt.
Das Kölner Verwaltungsgerecht kippte das Hausverbot nach einem Eilantrag des Studenten.

Mai 2024 – Göttingen (Georg-August-Universität):

Mehrmals meldeten Studierende Infostände auf dem Campus beim zuständigen Ordnungsamt an. In 4 Fällen kontaktierte die Univeritätsleitung das Ordnungsamt und behauptete, die Kundgebung könne nicht stattfinden da der gesamte Campus „in Nutzung“ oder von einer „Sportveranstaltung“ (Eine kleine einstündige Yogastunde an einem anderen Ort des Campus) belegt sei. Das Ordnungsamt entzog den Studierenden daher die Genehmigung für die Kundgebung. An den jeweiligen Tagen fanden auf dem Campus jedoch keine Sportveranstaltungen oder andere Veranstaltungen statt. Nachdem dem Ordnungsamt mit Fotos bewiesen wurde, dass die angemeldete Fläche frei war, wurden der Infotisch erlaubt.

Mai 2024 – Hamburg (Hochschule für bildende Künste):

Der Präsident der Hochschule soll Mitarbeitern angeordnet haben, jegliche Poster sofort zu entfernen, die einen Bezug zu Palästina haben. Darunter fielen solche mit Slogans wie „All eyes on Rafah“, „Ceasefire now“ oder „Freedom for Palestine“.
Auf einem kursspezifischen Instagram-Account,der von Studierenden betrieben wird, wurden propalästinensische Inhalte geteilt. Daraufhin forderte die Hochschule die Kurstutoren dazu auf, die Login-Daten der Kurs-Accounts an die Uni zu senden. Somit sollen auch Professor:innen Zugriff auf die studentischen Accounts bekommen und kontrollieren können, was gepostet wird.

6. Mai 2024 – Göttingen (Georg-August-Universität):

Studierende planten einen Vortrag mit dem Titel „Gaza: der andauernde Völkermord im Kontext der Nakba“. Dieser sollte im Stadtlabor stattfinden – ein Projektraum der Universität um „Wege zu einer kolonialkritischen Stadt zu erkunden“. Die Universität verbot den Vortrag kurzfristig wegen angeblichen „Brandschutz- und Sicherheitsbedenken“. Am gleichen Tag konnten andere Veranstaltungen ungestört in dem Raum stattfinden.

20. Mai 2024 – Frankfurt am Main:

Nachdem das Palästina-Camp an der Goethe-Uni in Frankfurt genehmigt wurde, forderte die Uni noch strengere Auflagen und versuchte so den Protest einzuschränken, unter anderem forderte die Uni ein Übernachtungsverbot.
Das Gericht wies die Forderung nach zusätzlichen Einschränkungen zurück, die geforderten Beschränkungen seien ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

24. Mai 2024 – Berlin (Humboldt-Uni):

Die Besetzung des Institut für Sozialwissenschaften wird von der Polizei geräumt, nachdem die Unileitung auf Anweisung der Berliner Landesregierung einen Räumungstitel ausstellt. Zuvor war die Besetzung durch die Unileitung noch geduldet worden.
Bei der Räumung kam es zu Angriffen von Polizeikräften auf Pressevertreter, Sexuellen Übergriffen durch die Polizei und sogar der kurzzeitigen Festnahme eines Anwaltes.

Juni 2024 – Hamburg (Universität):

Der Fachschaftsrat Sozialökonomie organisierte die 3. Ökosozialistische Konferenz an der Universität. Einer der 30 geplanten Workshops trug den Titel „Globaler Süden: Palästina – Wege zu einem solidarischen Zusammenleben“. Allein für diesen Workshop forderte die Vorsitzende des Allgemeine Studierendenausschusses (AstA) die Vorlage eines speziellen Sicherheitskonzepts. Als der Fachschaftsrat dies ablehnte, musste der Workshop abgesagt werden.

3. Juli 2024 – Hamburg (Universität):

Es fand einen Ringvorlesung mit dem Titel „Judenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antizionismus – aktualisierte Formen antijüdischer Gewalt“ statt. Berichten zufolge, sollen mehreren muslimisch gelesenen Studierenden der Zutritt von Securitys verweigert worden sein. Obwohl einige Plätze frei waren und im laufe der Vorlesung frei wurden, argumentierten die Securitys mit „Brandschutzsicherheit“. Weiße Studierende hingegen sollen ungehindert durchgelassen worden sein.

Juli 2024 – Berlin (Gymnasium Tiergarten):

Dem Jahrgang, der in diesem Jahr Abitur macht wurde verboten eine Abi-typische Mottowoche zu veranstalten, nachdem sich Schüler:innen scheinbar unerwünscht zum Krieg in Palästina geäußert haben. In einer Whatsapp-Gruppe des Jahrgangs wurde eine Umfrage gestartet, wer bereit sei, sich auf der Abschlussfeier „für Palästina einzusetzen“. 49 von 105 Schüler:innen sollen dies bejaht haben. Als die Schulleitung von der Umfrage mitbekam, sagte sie die feierliche Abi-Verleihung ab. In dem Kino, in dem die Verleihung traditionell stattfindet, hat die Schulleitung kein Hausrecht, wodurch sie das Tragen von Kufiyas nicht verbieten könnten.
Anstelle der Feier sollten sich die Schüler:innen in Kleingruppen ihre Zeugnisse am Donnerstag den 4.7.2024 in der Schule abholen. Viele blieben dieser Verleihung fern. In und in der Nähe der Schule waren 40 Polizist:innen im Einsatz und bewachten zusammen mit Securitys einer privaten Sicherheitsfirma die Aula.
Am Freitag den 5.7.2024 demonstrierten etwa 40 Personen vor der Schule gegen diese Einschränkung. Der Unterricht wurde von um 12:30 beendet und die Schüler:innen wurden auf Ausflüge geschickt, damit sie nicht an der Kundgebung teilnehmen konnten.

10. Juli 2024 – Berlin (Kurt-Schwitters-Schule):

Bei der Zeugnisvergabe des Abi-Jahrgangs verlasen Rednerinnen ein Statement des Jahrgangs, in dem auf den Genozid an den Palästinensern aufmerksam gemacht wurde. Mehrere Abiturient:innen trugen zudem Kufiya. Daraufhin sendete der stellvertretende Schulleiter eine Stellungsnahme an die Eltern. Darin zeigt er sich „enttäuscht“, „[d]ass die Schüler*innen ihre feierliche Zeugnisübergabe dazu nutzen, ihre Familienangehörige, Gäste und ihre Lehrer*innen mit ihrem selbständig gewonnen Urteil zum besagten Konflikt zu konfrontieren“. Hätte er davon im Vorhinein gewusst, hätte er „notfalls die feierliche Zeugnisübergabe abgesagt“. Er kündigte an, zu überdenken, in Zukunft die Abiturreden der Schüler:innen vorher zu lesen und zu „zensieren“.

11. Juli 2024 – Karlsruhe (Institut für Technologie):

Der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband (SDS) plante einen Vortrag zum Thema „Folgen von Rüstungsforschung und Kooperationen am Beispiel Israel“. Dieser wurde genehmigt. Nur einen Tag, bevor der Vortrag stattfinden sollte, untersagte die Rechtsabteilung des Instituts den Vortrag. Aufgrund des Referenten Dr. Shir Hever könne „nicht ausgeschlossen werden […], dass kein konkreter Anlass für die Annahme besteh[e], dass die Veranstaltung rechtswidrigen oder verfassungsfeindlichen Zielen dien[e].“

Datum unbekannt – Hamburg (Universität):

Ein studentischer Mitarbeiter der Uni wurde von Vorgesetzten zu einem persönlichen Gespräch geladen, weil er auf seinem privaten Instagram-Account Solidarität mit Palästina gezeigt haben soll.

Datum unbekannt – Fulda (Hochschule):

Studierende verkauften auf dem Campus Kuchen um die Einnahmen für humanitäre Zwecke nach Gaza zu spenden. Mit einem Megafon informierten sie Studierende in der Mensa über ihren Kuchenstand. Ein Mensamitarbeiter griff die Aktivistin ohne vorherige Ansprache gewalttätig an um sie aus der Mensa zu bringen.

3. Apr. 2024
13:11

Es heulen die Wölfe

In den letzten Tagen konnte die Welt das wahre Gesicht des türkischen Staates, des türkischen Nationalismus und Faschismus sehen. Die dünne Maske fiel nur kurz nach der kurdischen Neujahrsfeier Newroz Nahe des Ortes Heusden-Zolder in Belgien. Dort griff ein Mob am 24. März kurdische Familien auf der Heimreise an. Nachdem diese Zuflucht in ihrem Haus suchten, probierten die türkischen Faschisten sich Zugriff zu verschaffen, und letztendlich das Haus mitsamt Familie anzuzünden. Während dies durch belgische Sicherheitskräfte verhindert werden konnte, zog der Mob weiter und griff Kurd:innen gezielt auf der Straße an. Mindestens 7 wurden verletzt, teilweise schwer mit Stichwaffen. Während der gesamten Aktion hielten die Angreifer Türkei-Fahnen, und verbrannten Fahnen mit dem Gesicht von Abdullah Öcalan oder solche in kurdischen Nationalfarben. Immer wieder schrien sie „Allahu akbar“ und zeigten den Wolfsgruß, Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. [1]

Aber wer sind denn eigentlich die Grauen Wölfe? Warum werden sie als die „größte rechtsextreme Organisation“ in Deutschland gesehen und starten mitten in Europa Lynchversuche von Kurd:innen?

Die Grauen Wölfe, Bozkurtlar oder Idealisten/Ülkücüler genannt, blicken auf eine nahezu 60-jährige Organisierung und eine über 100 Jahre alte Geschichte. Ihr Ziehvater, der pantürkische Nationalismus, welcher in Form der Jungtürken zum Ende des Osmanischen Reichs an die Macht kam, bildet dabei den Grundpfeiler der nationalistischen Ideologie. Dieser basiert auf der Idee eines geeinten türkischen homogenen Volkes. Das geeinte homogene Volk ist jedoch seit jeher eine Erzählung, ein Märchen, welches Gewaltvoll durch Assimilation, Massaker und Genozide verbreitet wurde.

Denn in der Region der heutigen Türkei lebten und leben Armenier:innen, Kurd:innen, Alevit:innen, Zazas, Tschekess:innen, Bosniak:innen, Araber:innen, Albaner:innen, Lasen, Georgier:innen und viele mehr. Nur durch eine genozidiale Politik, kulturelle Unterdrückung und Assimilation wurden mehr und mehr ein “türkisches einheitliches Volk” durchgesetzt und andere Volksgruppen vernichtet. Den Höhepunkt dieses türkischen Nationalismus bildet der Völkermord an den Armenier:innen und der christlichen Bevölkerung im osmanischen Reich, in welchem während des 1. Weltkriegs von 1915 bis 1917 etwa 1,5 Millionen Menschen systematisch ermordet wurden.

Während das Osmanische Reich eine klare Seite und Rolle im Ersten Weltkrieg eingenommen hat, blieb die Türkei im Zweiten Weltkrieg in der Öffentlichkeit neutral. Allerdings unterhielt die junge Türkei enge Verbindungen zum faschistischen Deutschland und unterschrieb nur kurz vor Start des Zweiten Weltkriegs einen Freundschaftspakt. Als die deutsche Kriegsindustrie durch die Chromiterzblockade der Alliierten ausgehungert wurde, lieferte die Türkei den essenziellen Rohstoff im Tausch für deutsche Waffen. Erst wenige Wochen vor Ende des Krieges erklärte die Türkei Deutschland symbolisch den Krieg und stellte sich auf die Seite der Sieger.

Da die Türkei damals eine direkte Grenze zu den Sowjetrepubliken, Aserbaidschan und Armenien hat, und zeitgleich das Tor und den Zugang zum Mittleren Osten für die NATO bildet, ist das Land für den westlichen Block von strategischer Bedeutung. Für die NATO ist schon vor dem offiziellen Beitritt der Türkei in das Militärbündnis klar, dass man das Land in keinem Fall verlieren darf. Dafür gilt es das Land nach Außen hin aufzurüsten, aber auch die innenpolitische Lage um jeden Preis unter Kontrolle zu halten.

1948 bildet die USA aus diesem Grund eine Gruppe von 16 türkischen Offizieren und Soldaten im Spezialkrieg aus, also in außergewöhnlicher Kriegsführung. [2] Die Militärs werden in Sabotage, Anschlägen, Aufstandsbekämpfung, geheimer Organisierung, Militärtaktik und Unterwanderung ausgebildet. Alparslan Türkeş ist einer dieser Offiziere. Der junge Offizier ist überzeugter Faschist, türkischer Nationalist und Turanist. Er diente während des Zweiten Weltkriegs als Verantwortlicher für den Kontakt der Türkei zur Wehrmacht. Türkeş selbst genoss schon zuvor eine Ausbildung in der türkischen Armee und verbrachte 1945 10 Monate im Gefängnis aufgrund von “faschistischen und rassistischen Aktivitäten”. Ganz offen sympathisierte er mit Hitler und dem Nationalsozialismus.

Der Turanismus, Grundüberzeugung von Alparslan Türkeş ist heute eine Grundlage des türkischen Nationalismus und der Grauen Wölfe. Turan ist dabei der Name der vermeintlichen Urheimat der Turkvölker. Die Erzählung folgt dabei dem historischen Vorbild des Pangermanismus welcher innerhalb der deutschen Ausbildungsmission im Osmanischen Reich an viele Führungspersonen des Osmanischen Reichs vermittelt wurde. Auch Enver Pasha, einer der Hauptverantwortlichen für den armenischen Genozid arbeite als diplomatischer Vertreter in Berlin. Ähnliche des Pangermanismus zielt der türkische Nationalismus und Turanismus darauf ab, alle Turkvölker von Aserbaidschan über die Uiguren Chinas bis zu den Steppenvölkern Sibiriens im großtürkischen Reich Turan zu Vereinen. [3]

Mit ihrem NATO-Beitritt 1952 unterschreibt die Türkei dann Verteidigungsabkommen mit den USA und schafft gleichzeitig den legalen Rahmen für eine Intervention in Angelegenheiten des Landesinneren. Unter Leitung des US-Amerikanischen Geheimdienstes CIA gründet Türkeş 1952 die “Tactical Mobilization Group”, eine im Verdeckten agierende Geheimarmee. [4]

Teil der Kriegsstrategie der USA & NATO gegen die Sowjetunion nach dem 2. Weltkrieg war es, überall in Europa anti-kommunistische “Stay Behind”-Untergrundarmeen aufzubauen, besser heute bekannt unter dem Namen des italienischen Ablegers Gladio. Diese Untergrundarmeen sollten im Falle einer sowjetischen Besatzung einen Krieg im inneren Führen sowie die sozialistischen Kräfte innerhalb der Länder schwächen und eine Übernahme verhindern. Für diesen Zweck wurden Türkeş, sowie den anderen Führungsmitgliedern, Material und Waffen bereitgestellt. Für die Tactical Mobilization Group, umgangssprachlich Konter-Guerilla genannt, wurden im Verdeckten Zellen innerhalb der Polizei, Gendarmerie (Militärpolizei), Armee und nationalistischen Jugendbewegungen aufgebaut. [5]

Innerhalb dieser Arbeiten trifft Türkeş auf den Ihm bekannten Ruzi Nazar. Nazar selbst war Kind eines Usbekischen Nationalisten, wurde dann Teil der Roten Armee im 2. Weltkrieg, kam in Kriegsgefangenschaft der Faschisten, dort schloss er sich den Nationalsozialisten an und baute die “Turkistanische Legion” der Wehrmacht auf. Er selbst war glühender Nazi und formte nach dem 2. Weltkrieg die Münchener “Antibolschewistische Nationalistische Organisation”. [6] Dort freundete er sich unter anderem mit ukrainischen Faschisten wie Stepan Bandera und Yaroslav Stetsko an. 1951 wird Nazar dann durch die USA bzw die CIA angeworben und lernte Türkeş 1955 in Washington kennen wo die beiden eine enge Freundschaft aufbauen. Einen Großteil seiner 40 jährigen NATO-Karriere verbringt der Altnazi zwischen 1959 und 1971 als CIA Mitarbeiter in der Türkei.

Schon damals agierte die Tactical Mobilization Group innerhalb und außerhalb der Türkei. Sie inszenierten unter anderem das Istanbul Pogrom 1955 gegen die christliche und griechische Minderheit, in welchem tausende Läden verbrannt, bis zu 37 Personen getötet, hunderte Frauen und Kinder gezielt vergewaltigt und tausende verletzt wurden. Als “Auslöser” führte die Konter-Guerilla einen Bombenangriff auf das Elternhaus von Mustafa Kemal Atatürk durch. Während für den Anschlag selbst griechische Nationalisten verantwortlich gemacht wurden, wurden für das Pogrom türkische Kommunisten verhaftet und verurteilt. Die Mörder der Konter-Guerilla wurden dabei nie zu Rechenschaft gezogen. [7]

Nachdem Alparslan Türkeş gemeinsamt mit 37 anderen Offizieren 1960 in einem Putsch die Macht übernimmt, gründet er 1969 die MHP, die Partei der nationalistischen Bewegung, eine klar faschistische und nationalistische Partei, die bis heute Bestand hält und seit 2016 wieder an der Regierung beteiligt ist. Alparslan Türkeş selbst bleibt Vorsitzender der Partei bis 1997 und wird auch heute nach seinem Tod immer noch als Führer oder Başbuğ bezeichnet. Seine Ideen und Betrachtungsweisen sind Gesetz, sein Abbild ist auf Demonstrationen, in Vereinen sowie Webseiten immer präsent. [8]

Die Grauen Wölfe werden Ende der 1960er als Jugendorganisation der MHP aufgebaut. Dafür baut Türkeş eine Reihe von Camps auf, in denen vor allem ärmere und dörfliche Jugendliche sowohl ideologische faschistische Schulung erhalten, als auch im Umgang mit Waffen ausgebildet werden. Ruzi Nazar selbst soll dabei ebenfalls Teil dieser Ausbildungsprogramme gewesen sein. Ausbildung sowie Bewaffnung fanden also als Teil des Gladioprogrammes auch über die Unterstützung der NATO statt. Ab 1968 beginnen die Grauen Wölfe mit einer brutalen Mordkampagne an Universitäten und in den Städten. Ihr zentrales Ziel sind dabei sozialistische Jugendliche und Revolutionär*innen.

Es wurden also unter Kontrolle und Unterstützung der NATO zwei bewaffnete Gruppen innerhalb der Türkei geschaffen. Während die Grauen Wölfe zur Massenbewegung aufgebaut wurden, arbeiten die Konter-Guerilla als militärisches Kommando, beide agierten allerdings unter dem gleichen Ziel, beide kontrolliert durch Türkeş, der wiederum im Dienste NATO in der Türkei agiert.

Während dieser Zeit, bis zu den 1980ern ist das Hauptziel dieser Angriffe die starke Linke und sozialistische Jugendbewegung. Der von der NATO unterstütze Coup 1971 wird explizit gegen die Macht und Einflussnahme sozialistischer Kräfte in der Türkei durchgesetzt. Sowohl Alparslan Türkeş als auch Ruzi Nazar nehmen an diesem blutigen Coup teil. Die Verhaftungswelle richtet sich dabei gegen alle revolutionären und demokratischen Kräfte in der Türkei. Tausende werden getötet, zu Tode gefoltert und hunderttausende landen in türkischen Gefängnissen. Außerhalb der staatlichen Repression führen die Grauen Wölfe und die Konter-Guerilla Angriffe und Massaker durch.

Am ersten Mai 1977 findet eine große Kundgebung mit 500 000 Arbeiter:innen auf dem Taksim Platz statt. Bewaffnete Männer eröffnen das Feuer auf die Kundgebung und gepanzerte Wagen überfahren gezielt hunderte Menschen. Auch für dieses Massaker sind Graue Wölfe bzw die Konter Guerilla verantwortlich. [9]
In Maraş, im Dezember 1978 mordet ein Mob aus Grauen Wölfen über mehrere Tage hinweg mehr als 100 Personen, hauptsächlich Frauen und Kinder, zerstört unzählige Häuser und verletzt Tausende. Die Regierung griff erst nach 3 Tagen ein. Neben den Grauen Wölfen hatte auch der türkische Geheimdienst bei der Planung des Massakers seine Hände im Spiel. [10]

Nach dem weiteren Militärcoup 1980 wurden nahezu alle linken und revolutionären Bewegungen innerhalb der Türkei zerschlagen oder handlungsunfähig gemacht. Dabei agieren die Konter Guerilla als auch die Grauen Wölfe als direkte staatliche Akteure der Türkei. Alparskan Türkeş selbst ist zeitweise vertretender Premierminister, der Massenmörder und Heroinhändler Abdullah Çatlı, führender Grauer Wolf, arbeitete Jahrzehntelang als Auftragsmörder des türkischen Geheimdienstes, der Gendarmeriegeheimdienst JITEM hat direkte Überschneidungen mit der Konter-Guerilla. [11]

Die Grauen Wölfe sind dabei neben direkten Auftragsmördern gleichzeitig die Masse und das Netzwerk, welches all das ermöglicht. Innerhalb weniger Jahre nach Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK 1984, ist die kurdische Freiheitsbewegung Hauptfeind der Grauen Wölfe und des türkischen Staates. Auf Befehl des türkischen Staates werden tausende Personen entführt, ermodet, oder sie verschwinden auf ewig. Während der 90er werden die Grauen Wölfe innerhalb des Dorfschützersystems eingesetzt, und mindestens 4000 kurdische Dörfer werden vernichtet und verbrannt. [12]

Parallel bauen die Grauen Wölfe in Europa innerhalb der türkischen Diaspora Rückzugsstrukturen auf. Finanzmittel generieren sie unter anderem durch den Verkauf von Heroin und anderen Drogen, sowie durch Menschenhandel und Schmuggel nach Europa. Auch neue Mitglieder werden in Europa angeworben.

Neben Europa bauen die Grauen Wölfe außerdem Netzwerke sowie bewaffnete Einheiten in Aserbaidschan auf und erstrecken ihre Reichweite bis nach China. Innerhalb der Türkei führen sie immer wieder Morde an politischen Gegnern, Kurd:innen, Armenier:innen und ethnischen Minderheiten aus. In Azerbaidschan werden noch heute komplett aus Grauen Wölfen bestehende Einheiten innerhalb des Militärs eingesetzt, gerade auch im Krieg gegen Armenien.

Als Erdogans AKP die Unterstützung der Gülenbewegung verliert und es 2016 zum Putschversuch kommt, baut er eine Koalition zwischen APK und MHP auf. Dadurch bekommt die MHP eine noch institutionellere und politisch gefestigtere Macht im türkischen Staat, was auch den Grauen Wölfen noch größere Ressourcen und Rückendeckung verschafft.

In Europa und Deutschland organisieren sich die Grauen Wölfe in einer Reihe von Vereinen. Alleine in Deutschland haben die Grauen Wölfe etwa 300 solcher Vereine mit mehr als 18 500 Mitgliedern, die als Mobilisationsräume, Treffpunkte und Informationsstrukturen dienen. [13] Der Attentäter Ömer Güney, welcher 2013 in Paris drei Revolutionärinnen und Führungspersonen der kurdischen Frauenbewegung, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez erschoss, war ein Anhänger der Grauen Wölfe. Ömer Güney, welcher in direktem Auftrag des MIT handelte, starb nur Tage vor Eröffnung des Verfahrens, laut offizieller Darstellung, in seiner Zelle. [14]

Die Grauen Wölfe sind direkt angebunden an die AKP/MHP Regierung der Türkei. Immer wieder agieren diese im Auftrag der Regierung, greifen gezielt politische Gegner:innen und Oppositionelle an, gerade auch in Europa. Dabei handeln diese vor allem auch organisiert, nicht zufällig. Innerhalb der Türkei sind sie nicht wegzudenken und bilden im Sicherheitsapparat, im Militär und der Polizei große Teile der Einheiten. Ob in Uniform oder nicht sind sie dabei immer wieder verantwortlich für brutalste Morde. So wurden in der kurdischen Stadt Cizre 2015 143 Personen durch die Polizei und das Militär bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Menschen hatten Zufluch in den Kellern der Stadt gesucht, um sich vor den bombardement des türkischen Staates zu schützen. Überlebende erzählten, dass die Mörder Sprüche und Zeichen der Grauen Wölfe an die Hauswände sprühten und den Wolfgruß zeigten. [15]

Gerade die pogromartigen Lynchangriffe passieren nicht zufällig. Hakan Fidan, ehemaliger Leiter des MIT und heutiger türkischer Außenminister, besuchte am 21. März Belgien und traf den Premierminister des Landes. Der Bürgermeister der Region Heusden-Zolder selbst, hat enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen.

Die Ideologie der Grauen Wölfe ist rassistisch, tief misogyn, antisemitisch und gewalttätig. Innerhalb von Europa handeln sie als Proxy des türkischen Staates, greifen also dort ein, wo der türkische Staat offiziell seine Finger nicht im Spiel haben will. Sie besitzen sowohl die militärische Ausbildung, als auch den Zugang und die Bereitschaft für bewaffnete Aktionen. Allerdings stehen sie zeitgleich unter dem diplomatischen Schutz des türkischen Staates. Direkt nach den Lynchangriffen in Belgien betonten sowohl Hakan Fidan seine Rückendeckung als auch Erdogan höchstpersönlich, welcher in telefonischem Kontakt mit dem lokalen Bürgermeister stand.

Kurz vor den Kommunalwahlen innerhalb der Türkei sollte in Belgien ein kurdisch-türkischer Konflikt provoziert werden. Belgien ist dabei kein zufälliger Ort hierfür, denn hier gilt die Arbeiter-Partei Kurdistans (PKK) entgegen der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen nicht als Terrerorganisation, sondern als Kriegspartei und Widerstandsgruppe.

Solange die Grauen Wölfe und der türkische Faschismus in Europa legal arbeiten dürfen und immer wieder bei Mordanschlägen, Angriffen und Lynchversuchen eine schützende Hand über sie gelegt wird, bleiben Deutschland, Belgien und ganz Europa ein gefährlicher Ort für Kurd:innen, Armenier:innen und türkische Oppositionelle. Dass die Angriffe in Heusden-Zolder nicht tödlich endeten, ist nur der schnellen Reaktion der lokalen kurdischen Gesellschaft und Jugendlichen zu verdanken. Die Grauen Wölfe posteten stolz Fotos und Videos von dem Versuch eine ganze Familie mit Kindern in ihrem Haus anzuzünden auf Instagram. Ihre Bereitschaft zu morden, und die Sicherheit die sie empfinden, jeglicher ernsthaften Repression zu entgehen, zeigen sie klar.

Der deutsche Staat jedoch weigert sich weiterhin die Grauen Wölfe zu verbieten, auf Bestreben des Bundestags wird ein Verbot geprüft, aber weiterhin nicht umgesetzt. Stattdessen verfolgt Deutschland Kurd:innen, die ihre demokratischen Rechte umsetzen und sperrt diese zu hohen Haftstrafen ein. Stattdessen finanziert Deutschland ein Netzwerk an DITIB Moscheen, die direkt Verbindungen zu den Grauen Wölfen und der AKP haben. Stattdessen liefert Deutschland Waffen, zur Umsetzung von ethnischer Säuberung und Kriegsverbrechen in Kurdistan. Stattdessen schüttelt Deutschland Hände mit seinem diplomatischen Partner und Verbündeten Türkei und macht sich bereitwillig zum Helfer dieser faschistischen Politik. [16] [17]

[1] https://www.turkishminute.com/2024/03/25/racist-attack-by-ultranationalist-turk-belgium-leave-several-kurds-seriously-injured/

[2] https://web.archive.org/web/20070608014728/http://www.aksiyon.com.tr/detay.php?id=23162

[3]https://www.britannica.com/event/Pan-Turanianism

[4] Aslan, Fikret und Bozkay, Kema: Grauen Wölfe heulen wieder. Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD (Münster: Unrast Verlag, 1997)

[5] Aslan, Fikret und Bozkay, Kema: Grauen Wölfe heulen wieder. Türkische Faschisten und ihre Vernetzung in der BRD (Münster: Unrast Verlag, 1997)

[6] https://en.wikipedia.org/wiki/Ruzi_Nazar

[7] Celik, Selahattin: Türkische Konterguerilla. Die Todesmaschinerie (Köln: Mesopotamien Verlag, 1999)

[8] https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Ideologische+Vordenker+der+Uelkuecue-Bewegung+Akparslan+Tuerkes

[9] Celik, Selahattin: Türkische Konterguerilla. Die Todesmaschinerie (Köln: Mesopotamien Verlag, 1999)

[10] https://bianet.org/haber/remembering-the-maras-massacre-in-1978-103813

[11] Celik, Selahattin: Türkische Konterguerilla. Die Todesmaschinerie (Köln: Mesopotamien Verlag, 1999)

[12] https://www.spiegel.de/politik/vergiftete-seelen-a-b9c9372f-0002-0001-0000-000066436870?context=issue

[13] https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland/

[14] https://civaka-azad.org/pariser-morde/

[15] https://taz.de/HDP-Abgeordneter-ueber-Massaker/!5375964/

[16] https://anfdeutsch.com/hintergrund/wie-organisiert-sich-die-akp-in-deutschland-21545

[17] https://taz.de/Tuerkische-Angriffsplaene-auf-Rojava/!5628586/

16. März 2024
15:48

Armenien: Nach Europa mit dem Messer an der Kehle

Was auf den ersten Blick klingt, wie das Ende der Feindseligkeiten nach drei Jahrzehnten Kriegszustand zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken ist jedoch bei genauerem Hinsehen die Fortsetzung der aserbaidschanischen Aggression und dem Jahrelangen schweigen der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Kriegstreiberei aus Baku.

Für wenige Tage gab es sie, die Aufregung über den Exodus von zunächst Zehntausenden, später über Hunderttausend Armenierinnen und Armeniern in Folge der aserbaidschanischen Militäroffensive auf die international nicht anerkannte Republik Arzach. Appelle an Armenien, die Geflüchteten aufzunehmen, sowie die absurde Forderung aus Deutschland von Außenpolitikern der Ampel-Franktionen Aserbaidschan sei dafür verantwortlich den Vertriebenen eine Rückkehr und Sicherheit zu garantieren. Dass dies niemals die Absicht der Diktatur in Baku gewesen ist, ist kein Geheimnis, und ist nicht erst jetzt nachträglich festzustellen. Der Krieg von 2020 war dafür ein Beleg, genauso wie die symbolträchtige Umbenennungen der Hauptstraße von Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach nach der Eroberung. Enver-Pascha-Straße sollte sie zukünftig heißen, benannt nach dem Organisator der Genozids am armenischen Volk 1915/16 bei dem über anderthalb Millionen Menschen ermordet und ein vielfaches dessen vertrieben wurden.

Aserbaidschan sieht sich in dieser Tradition und sie versuchen es nichteinmal zu verstecken.

Doch auch nach dem Krieg im September war es keinesfalls beendet. Sogleich forderten Politiker in Aserbaidschan sich jetzt auch noch den Sangesur Korridor einzuverleiben, also den Südteil Armeniens, der Aserbaidschan von dessen Enklave Nackchivan trennt. Eine Eroberung dieses Korridors wäre der Schritt, der Aserbaidschan vereint, und damit einen nationalistischen Traum wahr werden lässt, und zugleich eine direkte Verbindung zwischen Baku und dem türkischen Staatsgebiet herstellt. Ein symbolischer und strategischer Paukenschlag für die Achse Baku-Ankara, die seit Jahren die Zusammenarbeit unter dem Slogan „Eine Nation – zwei Staaten“ verstärkt,

Die Drohungen gingen also weiter, genauso wie die militärischen Aktivitäten. Noch im Januar wurden bei einem Angriff auf armenische Grenzstellungen sogar Soldaten getötet.

Der vermeintliche Umschwung kam dann ausgerechnet nach der Münchner Sicherheitskonferenz. Der aserbaidschanische Präsident Alijew, der sich noch zuvor noch mit 92 % hatte wieder“wählen“ lassen traf dort auf seinen armenischen Amtskollegen Pashinyan, der seit der Zerschlagung Bergkarabachs, sowie seiner passiven Haltung dazu, selbst im eigenen Land schwer angeschlagen ist. Am Rande der Konferenz soll dann der Legende nach Olaf Scholz selbst mit den Beiden die Friedensverhandlungen ausgemacht haben, Ort dafür: Berlin.

Seit dem legt Armenien auf der internationalen Bühne einen selten gesehenen Sprint in Richtung Westen hin, erst kündigt es die Mitgliedschaft in der CSTO (Collective Security Treaty Organization), einem Sicherheitsabkommen mit Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken auf, dann hebt es Visabeschränkungen für europäische Länder auf, und erwägt nach Aussagen des Außenministers Ararat Mirzoyan zufolge sogar sich auf eine EU-Mitgliedschaft zu bewerben.

Woher plötzlich das Umsinnen nach Europa? EU-Politiker:innen und ihre Anhänger:innen werden auf diese Frage mit Sicherheit irgendeine Mischung aus Menschenrechten und Demokratie antworten. Fakt ist aber, dass Armenien keine andere Wahl bleibt, wenn es nicht einen weiteren Genozid und Annexion von Staatsgebiet durch das eng mit der EU und NATO befreundete Aserbaidschan riskieren will. Fallengelassen durch den historischen Verbündeten Russland wäre dies der Todesstoß für einen, auf einen Bruchteil des ursprünglichen armenischen Siedlungsgebietes gestutzten armenischen Staat.

Die Rolle Europas ist dabei ganz einfach die des lachenden dritten, neben der weiteren Ausbreitung des europäisch-transatlantischen Einflussgebiets auf dem Kaukasus, öffnet sich damit die Route für aserbaidschanisches Öl und Gas, über die Türkei nach Europa wie von selbst, Öl und Gas, nach dem Europa seit dem Beginn des Ukraine-Krieges in aller Welt sucht.

Wie diese Route durch den Sangesur letztendlich geöffnet werden kann, dafür hat die Türkei, deren völkermörderische Vergangenheit gegenüber dem armenischen Volk bereits oben angesprochen wurde, auch schon Ideen parat. In Gesprächen diese Woche, an denen Armenien nicht einmal teilnahm oder Mitsprache hatte, schlug diese vor, dem Südteil Armeniens einen „speziellen rechtlichen Status“ zu verpassen, dieser würde vermutlich die armenische Kontrolle über ihr eigenes, völkerrechtliche anerkanntes Staatsgebiet untergraben und der Türkei und Aserbaidschan besondere Rechte einräumen.

Auch der Besuch von NATO-Chef Stoltenberg auf dem Kaukasus ab dem 17. März wird in diese Richtung mit Sicherheit neue Entwicklungen bringen. Armenien wird dabei den kürzeren ziehen und an Selbstbestimmung einbüßen. Europa und der Westen allerdings, können sich als Friedensbringer in der Region präsentieren, dass dabei die guten Freunde und Diktatoren aus Baku und Ankara ein Messer auf Armenien richten und dessen Westannäherung sichern, kommt da nur gelegen.

15. Jan. 2024
19:24

Schwarz“rot“ in Hessen: autoritärer Frontalangriff

Schon die letzten Jahre in Hessen waren bürgerrechtlich wahrlich keine rosigen Zeiten. Die Räumung des Dannenröder Forstes, die Einführung des neuen Versammlungsgesetzes und die andauernden „Bauchschmerzen“, mit denen die Grünen in der Geflüchtetenpolitik alle Vorstellungen der CDU mitgetragen haben, sind nur einige Beispiele.

Nach der Landtagswahl im Oktober war die Wahl der SPD mit Bundesinnenministerin Faeser als Spitzenkandidatin als Koalitionspartner in dieser Entwicklung tatsächlich nur die logische Konsequenz. Faeser ergänzt den aktuellen Rechtsmarsch der CDU wunderbar um eine vermeintlich soziale Fassade, während sie auf Bundesebene genau die gleiche Politik verfolgt. Vier weitere Jahre der vorgeblichen Bauchschmerzen mit den Grünen wären im autoritären Turn der CDU nur hinderlich gewesen. Da ist eine geschwächte SPD, mit einer Innenministerin als Tonangeberin, deutlich besser zum Koalieren.

Entsprechend dürfte niemand wirklich überrascht gewesen sein von den thematischen Schwerpunkten, die sich die neue Regierungskoalition in Hessen nun gesetzt hat. Und doch waren das Eckpunktepapier und jetzt der fertige Koalitionsvertrag in einigen Punkten nochmal deutlich härter als das, was man die letzten Jahre bereits gewohnt war.

Der Koalitionsvertrag, der entsprechend dem Zeitgeist weder bei SPD noch bei CDU zu irgendwelchen Diskussionen führte, richtet sich vor allem nach den aktuellen Debatten über Migration und „Sicherheit“, in denen sich beinahe alle Parteien im Gleichschritt nach rechts befinden.

Gesetzliche Offensive gegen Geflüchtete

In der Frage der Migration positioniert sich die SPD in Hessen nun fast analog mit der CDU entlang der rassistischen Forderungen der letzten Monate, der Koalitionsvertrag sieht eine, so wörtlich, „Rückführungsoffensive“ vor. Vermutlich um das so ungut klingende Wort Abschiebung nicht zu benutzen. Hierzu planen die Parteien zudem auch den Ausbau der Abschiebehaft, zudem sollen sogenannte Rückführungszentren eingerichtet werden, die wohl den berüchtigten bayrischen Ankerzentren entsprechen werden. Passend zu dem fast freundlich klingenden Wort der „Rückführung“ will die kommende Landesregierung wohl auch die Durchführung von Abschiebungen weniger sichtbar und unschön gestalten, Abschiebungen aus Schule oder Kita sollten in Zukunft „vermieden“ werden. Absurderweise auch weil diese so belastend für Beamtinnen und Beamten seien; verständlich, sind sie da doch so klar wie selten mit der Brutalität ihrer täglichen Arbeit konfrontiert.

Auch außerhalb von Hessen will sich die Koalition für die Bekämpfung von Geflüchteten einsetzen, samt der menschenrechtliche fragwürdigen Asylverfahren an EU-Außengrenzen und „einreiseverhindernde Maßnahmen“ an der deutschen und europäischen Außengrenzen.

Doch auch auf die Personen, die jetzt schon in Hessen als Geflüchtete leben oder es unter den erschwerten Bedingung doch hier herschaffen, kommt einiges zu. Geflüchtete sollen ihre Leistungen künftig nur noch als Sachleistungen oder mit einer Bezahlkarte bekommen. Möglich mit diesen Karten ist je nach Modell nicht nur die örtliche Beschränkung der Karte, also dass Geflüchtete indirekt in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden und dass sie nur für bestimmte Dinge ihr Geld ausgeben dürfen. Sondern auch eine engmaschige Überwachung dessen, wo und wofür Geflüchtete Geld ausgeben. Also ein massiver Eingriff in die persönliche Autonomie der Betroffenen, der zudem zu einer noch stärkeren Stigmatisierung von Geflüchteten im Alltag führen könnte. Das eingestreute Wort „diskriminierungsfrei“ im entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag klingt vor diesem Hintergrund schon fast zynisch.

Generell sollen Geflüchtete wie schon von der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert erst nach drei Jahren sogenannte Analogleistungen erhalten, die dem Bürgergeldsatz entsprechen und gerade so das Existenzminimum decken.

Die rassistisch anmutenden Versprechen von Schwarz-Rot hören aber nicht bei Asylbewerber:innen auf. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht steht im Fokus von Faeser und dem CDU-Ministerpräsidenten Rhein. Wie in Sachsen-Anhalt soll nun auch in Hessen zukünftig das Bekenntnis zum israelischen Staat Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit werden. Doch die Pläne gehen deutlich weiter. Auch die Möglichkeit zum Entzug der Staatsangehörigkeit, die bereits 2019 von der damaligen schwarzroten Bundesregierung reformiert worden war, soll massiv ausgeweitet werden. Bislang ist der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird, also eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt und „sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt“. Gerichtet war dies damals nach langer Diskussion gegen IS-Kämpfer, schon damals gab es massive Bedenken und Einsprüche gegen die Pläne. Doch die Pläne von der neuen hessischen Landesregierung stellen dies bei weitem in den Schatten. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn „antisemitische oder extremistische Straftaten oder entsprechende gesicherte Aktivitäten festgestellt wurden“, Personen ohne deutschen Pass sollen unter gleichen Bedingungen einfacher und schneller abgeschoben werden. Diese Formulierung würde es ermöglichen, Personen auszubürgern und/oder abzuschieben, wenn diese sich in „extremistisch“ – ein sehr weites und komplett willkürliches Feld – betätigen, auch wenn diese damit nichteinmal gegen deutsches Recht verstoßen oder Straftaten begangen haben. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung kommen zwar wieder wie 2019 Islamisten dabei als Erstes ins Gedächtnis, allerdings wird dadurch auch der Ausbürgerung und Abschiebung von politischen oppositionellen verschiedenster Couleur Tür und Tor geöffnet.

So könnte Kurd:innen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, in Zukunft ihr Engagement gegen das türkische Regime zum Verhängnis werden, deutsche Behörden haben dieses in der Vergangenheit wiederholt als extremistisch bezeichnet. Einfach nur, weil sie damit der Formulierung des politisch motivierten Verfassungsschutzes folgen oder vor allem aus Rücksicht auf die deutsch-türkischen Beziehungen handeln.

Und dies ist nur ein Beispiel, in Zukunft könnten sich bei einer solchen Änderung Oppositionelle im Exil in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, wenn Deutschland mit ihrem Heimatland verbündet ist. Hessen kann dies natürlich nicht alleine entscheiden, allerdings wird mit solchen Forderungen neue Standarte gesetzt für die rassisitischen Diskurse der Zukunft.

In Sachen Repression hat sich die Koalition allerdings noch einiges mehr einfallen lassen. Zur hessischen Polizei hätte man, wenn man die letzten Jahre betrachtet, durchaus eine kritische Bewertung vornehmen können. Ob es notorische Bereitschaftspolizeieinheiten sind, die „Itiotentreff“-Chatgruppe aus dem ersten Revier in Frankfurt, die Auflösung des SEK in Frankfurt im Juni 2021, NSU 2.0 oder unzählige weitere rechte und offen faschistische Umtriebe. Die Koalition hat dies allerdings eindeutig nicht vor, anstelle dessen setzt sie diesen Satz an den Anfang des Kapitels zur Sicherheitspolitik: „Die Polizei und Sicherheitsbehörden haben unsere Rückendeckung und unser Vertrauen.“ Eine klare Ansage an die Opfer rassistischer Polizeigewalt, an Demonstrationsteilnemende, an migrantische Personen, allen voran aber an die Polizei selbst: Macht was ihr wollt, wir halten euch den Rücken frei.

Tatsächlich will die hessische Landesregierung dieser scheinbar von rechten Strukturen nur so durchzogenen Institution noch mehr Befugnisse geben.

Alexa als Petze für die hessischen Behörden

Irgendwo zwischen Big Brother und Elon Musk erläutert der Koalitionsvertrag unter der Überschrift „Smarte Polizei“ die Pläne näher. Und diese haben es in sich. CDU und SPD planen darin einen massiven Angriff auf nicht nur aber gerade die digitale Privatsphäre und anscheinend bereiten sich darin auch auf die Verarbeitung großer Datenmengen vor.

Diese Verarbeitung taucht nämlich gleich mehrfach auf. Zur Strafverfolgung, gerade im Internet und beim Schreckgespenst der organisierten Kriminalität, aber auch zur Erkennung von „Hate Speech“ im Netz sollen Daten künftig automatisiert und teilweise mit „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet werden. Eine Technik, die nicht nur unausgereift und fehleranfällig sondern von Grund auf undurchsichtig ist.

Weder die Hersteller noch die Funktionsweise von KI sind für die allermeisten durchschaubar. Allerdings wird rund um den Hype um KI – im Koalitionsvertrag kommt das Wort knapp zwei Dutzend Mal vor – so gut wie alles, was komplizierte Software angeht in einen Topf geworfen und mit dem Versprechen versehen, frei von menschlichen Fehlern, absolut objektiv und potenziell die Lösung für all unsere Probleme bereitzuhalten.

Dass dies nicht der Fall ist, zeigt das Beispiel der Kooperation zwischen ChatGPT und dem Springer Verlag sehr deutlich – die KI macht auch nur das, was man ihr füttert. Entsprechend droht auch der Einsatz von KI nicht nur zum Beispiel rassistische Polizeipraktiken auf technischer Ebene zu zementieren. Sondern auch sie zugleich hinter der vermeintlich objektiven Fassade der Technik verschwinden zu lassen, frei nach dem Motto, „ich habe nur gemacht, was der Computer gesagt hat“.

Womit die Koalition diese Datenkraken füttern will ist nicht ganz klar, allerdings bereitet sie auch den Weg zum Zugriff auf die Privatsphäre in digitaler und realer Welt. Künftig sollen Sicherheitsbehörden der Zugriff auf „private audiovisuelle Systeme“ gestattet sein. Konkret bedeutet das, dass Sprachassistenten wie Alexa oder andere vernetzte Geräte, die Firmen wie Amazon oder Google in unsere Wohnungen pflanzen, in Zukunft mithören könnten. Für die Behörden ist das natürlich deutlich einfacher als dass Behördenmitarbeitende selbst eigene Technik in der Wohnung anbringen müssten. Wer denkt, na gut, dann schreibe ich eben nur noch über meinen verschlüsselten Messenger, der sei gewarnt, diesen hat die Koalition ebenfalls im Visier. Auch die Überwachung „kryptierter Telekommunikation“ soll möglich werden. Natürlich soll dies nur im Kontext schwerster Kriminalität angewandt werden. Genauso wie die Präventivhaft in Bayern, die wie wir diesen Sommer sehen konnten, dann irgendwie doch gegen die 27 Mitglieder der Letzten Generation verwendet wurde.

In der Öffentlichkeit verstärkt die Überwachungskoalition zudem die Möglichkeiten der Gesichtserkennung durch Videoüberwachung. Deren Ausmaß soll erweitert und um die ominöse Mustererkennung und Akustiküberwachung ergänzt werden. Die Gesichtserkennung dürfte zudem dadurch vereinfacht werden, dass in Zukunft alle Pass- und Personalausweisbilder durch ein zentrales „Landes-Spiegelregister“ zur Verfügung stehen sollen. Der Datenschutz grüßt.

Wie ein persönliches Goodie für alle Polizist:innen wirkt zusätzlich noch die angestrebte flächendeckende Einführung von Tasern und Drohnen.

Auch andere Behörden kommen in der vorweihnachtlichen Geschenkestimmung der Koalition sehr gut weg, der Verfassungsschutz, der jahrelang den NSU hat gewähren lassen und durch den V-Mann Temme möglicherweise sogar beim Mord an Halit Yozgat in Kassel unterstützt hat, bekommt so zum Beispiel die Online-Überwachung geschenkt. Eine nette Ergänzung zum Staatstrojaners, der bereits von der letzten Regierung eingeführt worden war und die ermöglicht ohne das Wissen der betroffenen ganz bequem über das Internet die Daten von Computern oder Handys auszulesen.

Auch beim Thema Versammlungsgesetz geben sich die Koalitionen die Klinke in die Hand. Das absurderweise „Versammlungsfreiheitsgesetz“ genannte Gesetz der schwarz-grünen Koalition hatte bereits die Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt und war sogar im Jahresbericht von Amnesty International heftig kritisiert worden.

Auch die SPD hatte im März noch als Opposition gegen das Gesetz gestimmt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion sagte damals zum Gesetzentwurf: „Er ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Den Titel ‚VersammlungsFREIHEITsgesetz‘ verdient der Entwurf schon aus diesem Grunde nicht. An vielen Stellen sind die Regelungen restriktiv, die Ausübung der Meinungsfreiheit im Zuge politischer Versammlungen wird erheblich erschwert.“

Im Koalitionsvertrag fällt die Bewertung plötzlich sehr anders aus. „Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz wird die friedliche Demonstrationskultur in Hessen gefördert und dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbaren Freiheitsrecht bereits zur größtmöglichen Wirksamkeit verholfen.“

Und anscheinend reichen diese Einschränkungen der Koalition noch lange nicht, das Gesetz soll künftig immer weiter entwickelt werden. Erste Pläne bestehen aber schon, Versammlungen auf Autobahnen sollen eine Woche und nicht wie bisher 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Zudem soll die Vermummung zur Straftat hochgestuft werden, damit würde der Polizei bei Versammlungen kein Ermessensspielraum mehr gelassen werden, sollte es zu vermeintliche Vermummung kommen und sie müssten in jedem Fall eingreifen. Auch wegen „des terroristischen Angriffs der Hamas auf den Staat Israel“ behält sich die Koalitionen weitere Einschnitte in die Versammlungsfreiheit vor.

Die Forschung ist frei, nur Militärforschung ist freier

Ganz im Sinne der Zeitenwende, die seit nun fast zwei Jahren propagiert wird und die erklärtermaßen zu einer massiven Militarisierung von Politik und Gesellschaft geführt hat, hat auch die schwarzrote Koalition in Hessen einiges in diesem Bereich vor.

Während sie zwar in ihren Ausführungen zu den Hochschulen ausdrücklich und wiederholt die Autonomie der Hochschulen in den Vordergrund stellt, ist das ein Unterkapitel weiter schon wieder vergessen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklung will die Landesregierung Unileitungen bei der „Überprüfung von Zivilklauseln“ „unterstützen“. Zivilklauseln sollen die Forschung für militärische Zwecke an Universitäten verhindern, in aller Regel sind die Klauseln Ergebnisse der demokratischen Auseinandersetzung innerhalb der Selbstverwaltungsstrukturen an den Universitäten und mitnichten Angelegenheit der Unileitung, geschweige denn der Landesregierungen. Entsprechend stark waren auch schon die ersten Reaktionen auf diese Ankündigung. Die hessische Landesastenkonferenz, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs. e.V.) bezeichneten die Pläne als „militaristischen Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre“ und stellte sich klar gegen diesen Vorstoß zur Militarisierung öffentlicher Bildungseinrichtungen. Dennoch ist mit heftigen Auseinandersetzungen um die vier an hessischen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln in den nächsten Jahren zu rechnen.

Denn auch außerhalb der Universitäten ist der Militarismus in Hessen auf der Tagesordnung. Bis Oktober 2024 soll nämlich nach Plänen der Bundeswehr ein hessisches Heimatschutzregiment aufgestellt werden, auch hier will die Koalition unterstützen. Zudem bekennt sie sich zum „Rüstungsstandort Hessen“, der ein Pfeiler für die Verteidigung der Demokratien dieser Welt sei. Die Bilder von Leopardpanzern aus Rheinmetallproduktion bei der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei im nordsyrischen Afrin scheinen wohl genauso vergessen wie die Umgehung des Exportstopps nach Saudi-Arabien durch das Kassler Unternehmen.

Angesichts dieser umfangreichen und zum größten Teil bislang nicht öffentlich diskutierten Angriffe auf Bürger- und Grundrecht und der umfassenden Rechtsentwicklung in der Geflüchtetenpolitik scheint das viel als Aufmacher benutzte Gender-Verbot in der Verwaltung schon fast wie eine kalkulierte Provokation. Sicher steckt hinter dieser plakativen Ansage auch ein antifeministisches Weltbild und ein blindes Kopieren von AfD-Themen. Dennoch wirkt es wie bei einem Kind, das beim Arzt nicht weinen soll. Und bei dem deshalb mit diesem Schlüsselbund aus rechtem Kulturkampf gerasselt wird, damit die Aufmerksamkeit ja nicht auf die Einschnitte bei Grund- und Bürgerrechten gelegt wird.

Der Koalitionsvertrag passt perfekt in die aktuelle politische Situation in Deutschland und doch sticht er heraus in seiner Konzentration der verschiedenen autoritären Kampffelder, die er aufmacht. Es sind weniger CDU und SPD, die sich aus ihren Programmen eine Mischung gebraut haben, sondern es handelt sich viel mehr um die anhaltende Erosion von und aktive Angriffe auf Rechte von Geflüchteten, Frauen aber auch der gesamten Bevölkerung seit mehreren Jahren. Während die Krisen sowohl in Intensität als auch Frequenz zunehmen, seien es die Pandemie, die verschiedenen Kriegsherde oder Wirtschaftskrisen, versucht der Staat sich nach innen zu festigen. Nicht ohne Grund handelt es sich bei den Grundrechten um Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Sie betreffen Bereiche, die der Staat von seinem Wesen her gerne kontrollieren will, weil es ihm mehr Kontrolle über Individuen aber auch die Gesellschaft oder abseits vom Staat organisierte Elemente in ihr gibt. Dieser immer stärker werdender Zugriff auf sie, paart sich mit neoliberalen Angriffen auf die Gesellschaft, sowie deren Versuche sich selbst zu entfalten. Auch ein hessisches Beispiel hierfür ist dieser Tage in Frankfurt rund um die Dondorf Druckerei zu sehen war, wo es nicht nur um ein Haus, sondern auch Angriffe auf studentische Selbstverwaltung und Organisierung geht.

Aus diesen Angriffen resultiert, wenn es nicht zu nennenswertem Widerstand gegen sie kommt zwangsläufig in einem immer autoritärer agierenden Staat. Dass das schon eintritt, zeigt zum Beispiel die Einstufung der Freiheitsrechte in Deutschland durch die NGO CIVICUS als „beeinträchtigt“.

Bislang bleibt der Aufschrei aus, ein Symptom nicht nur einer Gesellschaft, die den Rechtsruck weitestgehend wie gelähmt oder hinter Scheuklappen nicht wahrnimmt oder reagiert. Auch eine Medienlandschaft, die vor allem auf Profit aus ist und ihre Funktion der Information der Öffentlichkeit und als Vierte Gewalt nicht mehr gerecht wird, hat an diesem Mangel an Reaktion Schuld.

Zumindest ein wenig Widerstand regt sich, wie oben schon erwähnt an den Universitäten, aber auch auf der Straße – am 13. Januar, kurz vor der Vereidigung wird zu einer Demonstration in Wiesbaden gegen die neue Landesregierung aufgerufen.

22. Nov. 2023
19:24

Autoritäre Bedrohung – Wie weiter in Argentinien

Nach dem Wahlsieg des ultrarechten Kandidaten Milei bei der Wahl am Sonntag konnten wir ihnen einige Fragen zur aktuellen Situation stellen.

Milei hat die Wahlen vom Sonntag gewonnen, warum haben so viele Menschen für ihn gestimmt?

Mileis disruptive und radikale Rhetorik hat es ihm ermöglicht, die Krise der politischen Repräsentation zu überwinden, indem er selbst Teile der klassischen politischen Rechten als „Sozialisten“ oder „Kommunisten“ bezeichnete, um den Kapitalismus als Ursache der Krise in den Augen der Öffentlichkeit auszuschließen.

Die soziale und wirtschaftliche Erschöpfung nach acht Jahren des Wechsels zwischen den beiden großen politischen Koalitionen zerstörte jede Hoffnung in die traditionelle Politik. Die progressive Rhetorik wurde allerdings durch ein ultrarechtes, patriarchales und gegen soziale Rechte gerichtetes Narrativ eingedämmt.

Die traditionelle Linke hat es aus verschiedenen Gründen nicht geschafft, diese Massenstimmung zu kanalisieren. Wir sind immer noch eine kleine Kraft, aber wir versuchen, aus einer breiten revolutionären Perspektive heraus einen neuen Bezugspunkt zu schaffen, der es uns ermöglicht, einen Machtanspruch zu formulieren.

Was wäre die Alternative gewesen? Wäre Massa die bessere Wahl für das argentinische Volk gewesen?

Angesichts der Bedrohung durch Milei war Massa der einzige Kandidat, der Milei hätte besiegen können. Aber der Fakt, dass er ein Minister der jetzigen Regierung war, die die zentralen Probleme der heimischen Wirtschaft zum Teil selbst geschaffen hatte oder auf progressive Weise lösen wollte, starke Auswirkungen.

In diesem Sinne stand er nur für die Verteidigung von Mindestrechten, die die neue Regierung unter Milei nun mit dem Argument, sie seien „Privilegien“, auszuhöhlen oder zu zerstören versuchen wird.

Was erwartet ihr für die nächste Amtszeit mit Milei als Staatschef, welche seiner ultrakapitalistischen Versprechen wird er erfüllen können?

Das Versprechen, die Wirtschaft zu dollarisieren, birgt Herausforderungen, wie die Aufgabe der Währungssouveränität, die Senkung der Löhne und Volkseinkommen, die Aufweichung der Arbeitsgesetze, die Vernichtung feministischer Errungenschaften (Recht auf Abtreibung, umfassende Sexualerziehung, Unterstützung zum Schutz von Personen, die von der sexuellen Norm abweichen und gegen Macho-Gewalt), als Ergebnis einer wichtigen staatlichen Haushaltsanpassung. Denn er verspricht, die Auslandsschulden mit einer brutalen Haushaltsanpassung und Kürzungen im öffentlichen Sektor zu bezahlen.

Außerdem sind geopolitische Konflikte durch eine klare geopolitische Positionierung für die Vereinigten Staaten und Israel möglich. Auch seine Positionen gegen die Regierungen Chinas und Brasiliens, die er als „Kommunisten“ bezeichnet, könnten sich auf wirtschaftliche Exportsektoren auswirken, die für den Zugang zu ausländischen Währungen entscheidend sind.

Wie wird sich Mileis Politik auf die Bevölkerung und insbesondere auf die Jugend in Argentinien auswirken?

Eine weitere Verarmung der materiellen Lebensbedingungen, ein ungleicher Zugang zu grundlegenden Gesundheits- und Bildungsleistungen, eine Zunahme der Drogenkriminalität sowie der Verbrechen der politischen Rechten sind zu erwarten.

Die feministische Bewegung ist besonders wachsam, denn nur wenige Tage nach dem Wahlsieg nehmen sie bereits jetzt die historische Errungenschaft des Rechts auf Abtreibung, das 2020 verabschiedet wurde, und das Gesetz zur umfassenden Sexualerziehung ins Visier, obwohl letzterer dazu geführt hat, dass fast 80 % der Kinder und Jugendlichen, die über sexuellen Missbrauch berichteten, dies nach dem Sexualkundeunterricht in der Schule taten.

Besorgniserregend sind auch die Verleugnung historischer Tatsachen wie des Völkermords während der letzten Diktatur, die den Weg für weitere repressive Maßnahmen ebnet, und das Wiedererstarken rechtsextremer Gruppen. All diese Punkte lassen befürchten, dass diese autoritäre Bedrohung vor der wir jetzt stehen faschistische Züge trägt.

In seiner ersten Erklärung nach der Abstimmung habt ihr geschrieben, den Aktivismus und den Kampf zu verstärken. Was sind eure konkreten nächsten Schritte als Organisation?

Angesichts der Offensive der extremen Rechten konzentriert sich der Widerstand darauf, interne und externe Dialoge und Debatten zu initiieren, um Vorschläge zu unterbreiten, die dem Vormarsch der extremen Rechten und ihrem wirtschaftlichen Schockprogramm entgegenwirken und die Rechte verschiedener Sektoren wie der Arbeiterklasse, der Frauen, der Personen die von der sexuellen Norm abweichen, der indigenen Völker und der vom Extraktivismus betroffenen Gemeinschaften schützen.

Weitere Informationen zu Poder Popular finden sich auf ihrer Webseite.

15. Aug. 2023
19:24

§129 und die Zukunft der deutschen Repression

Das Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte ist nach 98 Prozesstagen vorbei, in dem wohl öffentlichsten Prozess gegen Linke in den letzten Jahren wurden sie zu fünf Jahren und drei Monaten, drei Jahren und drei Monaten, drei Jahren und zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Doch noch ist der Komplex Antifa Ost nicht vom Tisch und viele weitere Anklagen gegen Antifaschist:innen aus der ganzen Bundesrepublik stehen an, auch aufgrund der umfassenden Ermittlungen und vor allem dem Kronzeugen Johannes Domhöfer, der sich zum Schoßhund des Staates gemacht hat und ihnen Grundlagen für alles liefert was sie von ihm wollen, ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Viele der in den letzten Jahren aufgekommenen Verfahren und Ermittlungen stehen zumindest für die Verfolgungsbehörden im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren und werden wie dieses auch unter der Nutzung des §129 StGB geführt. Dass dieser Paragraf mittlerweile auch in der bundesweiten Öffentlichkeit behandelt wird, hat aber vor allem damit zu tun, dass seit Dezember letzten Jahres sogar gegen die Letzte Generation nach diesem Paragrafen ermittelt wird. Dringend ist es daher an der Zeit sich mit diesem Paragrafen und seinen Folgen auseinanderzusetzen, scheinen die deutschen Repressionsbehörden doch darauf aus zu sein, diesen Paragrafen immer öfter zu nutzen und zum Non plus ultra in der Verfolgung linker Bewegungen zu machen.

Über 150 Jahre

Allein der Blick in die Historie des Paragrafen zeigt schon, dass er genau dafür schon immer vorgesehen war. 1871 zum ersten mal als §129 zur Bekämpfung der Arbeiterbewegung ging er auf einen preußischen Paragrafen zurück, der auch schon für die Bekämpfung einer Gruppe gedacht war, die sich im Zuge der französischen Revolution gegründet hatte und gegen die herrschende Ordnung in Preußen richtete. Diese Historie zieht sich bis heute durch. Wird auch immer von organisierter Kriminalität gesprochen, wenn vom § 129 gesprochen wird, tatsächlich hat sich der Hauptfokus der Anwendung des Paragrafen aber so gut wie nicht verändert. Bis heute sind es vor allem Linke und sozialistische Bewegungen und Gruppen, die mit diesem Paragrafen bedroht und nach diesem verurteilt werden. Für die Behörden ist er tatsächlich ein sehr praktisches Werkzeug, um gegen politische Gruppen zu arbeiten, zum einen klingt er sehr böse, auch die Paragraphen 129a und b Bildung terroristischer Vereinigungen und kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland helfen es Behörden die vermeintliche Gefährlichkeit der jeweiligen Gruppe in den Vordergrund zu stellen. Zum anderen ermöglicht es, der Paragraf den Behörden umfassende Überwachungsmaßnahmen zu nutzen, wie Observationen, Online-Überwachung oder das Abhören von Telekommunikation. Ein jüngstes Beispiel für die Ausmaße dieser Überwachung zeigt das Beispiel einer kurdischen Familie in Duisburg, die Polizei ermittelte wegen §129b gegen den Vater der Familie, die Familie erfährt davon, als bei einer Reparatur am Familienauto in der Werkstatt Überwachungstechnik gefunden wird. Wenige Tage später stürmt die Polizei unter anderem mit Hunden das haus als gerade nur der 7-jährige Sohn zu Hause ist. Der Paragraf ermöglicht es aber nicht nut die unmittelbar beschuldigten engmaschig zu überwachen, sondern auch ihr erweitertes Umfeld, so kommt es schon mal vor, dass in den Ermittlungsakten Personen auftauchen, die lediglich über zwei oder mehr Ecken mit den Beschuldigten etwas zu tun haben.

Logischerweise ist der §129 zu einem der berüchtigtsten Paragraphen geworden mit denen der Staat hantiert. Seine Erweiterung hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und die Fälle in denen er angewandt wird werden zunehmend absurd, schon bevor er gegen die Letzte Generation ins Feld geführt wurde.

Fokus PKK

Als wichtige Beispiele sind hier die Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK zu nennen, die in den letzten Jahren geführt wurden. In keinem der Verfahren, die in den letzten Jahren geführt wurden, ging es darum, dass den Personen, die die Behörden für Jahre hinter Gitter brachten, Straftaten oder auch nur strafbare Handlungen nachgewiesen wurden. In einem Fall in dem sich die Staatsanwaltschaft eines Kronzeugen bediente, der Straftaten bezeugen sollte, ging dies derart nach hinten los, dass er selbst vor dem Gericht als absolut unglaubwürdig dastand und seine Aussagen keine Wirkung hatten. Und obwohl ihnen keine individuellen Straftaten nachgewiesen werden konnte, sondern lediglich legale Aktivitäten wie das Organisieren von Demonstrationen oder der Mitarbeit in kurdischen Vereinen stehen regelmäßig Haftstrafen am Ende dieser Prozesse die 3 Jahre übersteigen oder im fall der Verfahren gegen Abdullah Ö. und Özfür A. sogar 4 Jahre fünf Monate beziehungsweise 5 Jahre betragen. Ein halbes Jahrzehnt hinter Gittern für legale Aktivitäten, möglich durch den diffusen Begriff der Vereinigung und einer Repressionspolitik der der Kniefall vor Diktaturen dann doch wichtiger ist, als der sogenannte Rechtsstaat oder die ach so hoch gehaltenen bürgerliche Freiheitsrechte. Aber auch der Mangel an Skandalisierung und Solidarität mit den Betroffenen macht es erst möglich, dass das Recht in diesem Kontext derart gebeugt wird.

Gesellschaftliche Bedeutung

Diese Beispiele sind wichtig, da sie demonstrieren, dass die Justiz und gerade der §129 sowie §129a und b höchst politisch sind, nicht nur in den Gruppen die sie ins Visier nehmen, sondern auch insofern, dass sie als politisches Mittel eingesetzt werden und sich dieser politische Einsatz der Justiz auch verändert. Dass gegen Gruppen die auf eine organisierte Art und Weise zivilen Ungehorsam einsetzen, dieser Paragraf ins Feld geführt werden wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen, juristisch hat sich in dieser Zeit wenig verändert, aber es ist eine politische Debatte, die sich verändert hat und die die Letzte Generation innerhalb des letzten Jahres zunehmend diskreditiert und gar als terroristisch gebrandmarkt hat. Nur dadurch war es für Repressionsbehörden möglich diese von vielen liberalen Jurist:innen als unrechtmäßig kritisierte Verfolgung der Bewegung vorzunehmen. Und dieser Diskurs sieht nicht danach aus, als würde er in naher Zukunft in sich zusammenbrechen. Eher ist zu erwarten, dass sich diese Rhetorik im Angesicht der multiplen Krisen denen wir als Gesellschaft ausgesetzt sind weiter verschärft, sei es im Hinblick der Klimakrise oder aber auch wenn wir die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft angucken oder die Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Ist es zu weit hergeholt, es für möglich zu halten dass in Zukunft auch Gruppen die sich gegen diese Phänomene Wenden und sich nicht strikt an die gesetzlich gesteckten Begrenzungen für Protest halten diesem Paragrafen zum Opfer fallen. Gerade auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzesverschärfungen sollte dies zumindest Anlass der Überlegung sein. Was bedeutet es in diesem Zusammenhang, wenn Demonstrationen immer stärker eingeschränkt werden? Was bedeutet es, wenn über Einschränkungen des Streikrechts diskutiert wird? Sind dies mögliche Angriffspunkte für zukünftige Repressionen, die der Staat sich bereits jetzt schaffen will?

Diese Fragen werden sich erst in der Zukunft beantworten, doch sollten wir uns schon jetzt mit den beschriebenen Problemen beschäftigen, um uns entsprechend vorbereiten zu können. Dass die Verfolgungslust und Missachtung vor Grundrechten hoch ist, zeigt auch das Vorgehen bezüglich der angekündigten Demonstrationen am Samstag. Nicht nur wurde am Dienstag angekündigt alle Versammlungen, die nach Mittwoch für das Stadtgebiet Leipzig angemeldet würden und im Zusammenhang mit dem Urteil im Antifa-Ost Prozess stünden, zu verbieten, sondern es wurde am Dienstagabend genauso bekannt, dass die Tag-X-Demo verboten werden soll und der Bescheid erst am Donnerstag, also zwei Tage vor der Demo zugestellt werde. Eine gerichtliche Auseinandersetzung soll durch diese kurze frist erschwert bis verhindert werden. Grundgesetz und Rechtsstaat lassen grüßen, sie haben immer nur unter der Voraussetzung existiert, dass sie dem Staat nicht hinderlich werden.

28. Juli 2023
19:24

Wir wissen uns zu wehren: Staatliche Einschüchterung gegen JugendWohnProjekt

Könnt ihr euch als JugendWohnProjekt kurz vorstellen?

Wir sind ein Jugendwohnprojekt, welches aus einer Hausbesetzung von 1993 hervorgegangen ist. Seitdem sind wir drei Mal umgezogen und seit 2015 befindet sich das JugendWohnProjekt MittenDrin (JWP) nun im alten Neuruppiner Westbahnhof. Am 26.08. begehen wir das 30-jährige Bestehen, zu welchem wir an dieser Stelle auch alle herzlich einladen wollen.
Wir versuchen in einem solidarischen Miteinander zu wohnen und dieses auch in die Nachbar*innenschaft zu tragen. Wir verstehen uns als queerfeministisch und antifaschistisch. Mehr über uns findet ihr unter: https://jwp-mittendrin.de/verein/

Was will der Staatsschutz jetzt plötzlich von euch und eurem Trägerverein?

Der Staatsschutz hat den Vorstand unseres Vereins angerufen, nachdem eine Polizeistreife auf die neuen Fahnen an unserem Haus aufmerksam geworden war. Darunter sind auch Fahnen der YPG/YPJ, deren Legalität in Deutschland immer in Einzelfällen geklärt werden muss.
Der Beamte fragte uns, aus welcher Intention die Fahnen dort hängen würden. Er drohte sofort, sollten wir jetzt keine Aussage tätigen, müssten wir mit einer Anzeige und allen Konsequenzen – wie einer Hausdurchsuchung – rechnen. Seine mehrmals wiederholte Frage nach unserer Intention ging vollkommen an der Rechtslage vorbei, nach der die Legalität der Fahnen davon abhängig ist, ob sie im Kontext mit der PKK (Arbeiter Partei Kurdistans) stehen.

Warum ist es euch dennoch wichtig, die Fahnen hängenzulassen?

Die Fahnen stehen für unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Kurdistan, die für eine freie Gesellschaft kämpfen. Gegen welche der türkisch-faschistische Staat unter Erdogan, mit Unterstützung westlicher Länder wie Deutschland, einen brutalen Angriffskrieg führt.

Was wird eure weitere Vorgehensweise sein? Rechnet ihr damit, dass der
Staatsschutz die angedrohte Durchsuchung auch durchzieht?

Nach aktueller Rechtslage entbehrt der Vorwurf jeder Grundlage und wäre letztlich nur ein Vorwand um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Damit müssen politische Projekte in Deutschland leider immer rechnen. Trotzdem haben wir bereits Erfahrungen mit staatlicher Repression und wissen uns zu wehren. 2011 sind wir beispielsweise erfolgreich gegen eine verleumderisch Erwähnung durch den Brandenburger „Verfassungsschutz“ vorgegangen – die Behörde musste sämtliche Erwähnungen unseres Vereines aus dem Bericht entfernen. Diesen rechtlichen Kampf hatten wir mit einer massiven Öffentlichkeitskampagne begleitet nach dem Motto: „Der Staat behauptet wir täten dies-und-das – kommt vorbei und überzeugt euch wofür wir wirklich stehen!“.

Was bedeuten solche Drohungen für euch als JugendWohnProjekt, aber auch
generell als Jugendliche, die sich politisch positionieren?

Für uns ist ganz klar, dass das Vorgehen des Staatsschutzes der Einschüchterung dient. Es reiht sich wunderbar in den Repressionsapparat des deutschen Staates ein, der antifaschistische, antikapitalistische wie feministische – kurz linke – Kämpfe kriminalisiert, diffamiert und damit zu unterdrücken versucht. Dadurch wird eine Positionierung wie die unsere von Anfang an erschwert und gesellschaftlich geächtet. Uns ist aber wichtig diese Versuche abzuwehren und gemeinsam die Position zu bestärken, dass jeglicher gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt immer erkämpft wurde – oft auch gegen den Widerstand des Staates. Wir machen uns keine Illusion darüber wessen Geistes Kind die meisten Vertreter staatlicher Behörden sind – es gibt hinreichend Belege für „Einzelfälle“ und rechte Strukturen in Polizei, bundesstaatlichen Geheimdiensten und Bundeswehr. Wir haben aber eine andere Vision von Gesellschaft vor Augen: Eine in der Solidarität und Gleichberechtigung über Profit, Führer, Volk und Vaterland steht. In der Niemand auf der Straße leben muss oder in der Lebensmittel tonnenweise weggeworfen werden. Dieser Traum verbindet uns mit Millionen Menschen weltweit und er ist stärker als die Gewalt der herrschenden Ordnung.

29. März 2023
19:14

Unterdrückung im Angesicht des Erdbebens III – Gesellschaft gegen den Staat

Die Erdbeben in der Türkei, Syrien und Kurdistan sind mitlerweile vier Tage her. In diesen vier Tagen wurde immer wieder deutlich, wie Staaten solche Katastrophen einerseits erst ermöglichen und andererseits im nachhinein ausnutzen.

Einschränkung der Berichterstattung

Die Methoden des türkischen Staats dafür reichen von unterlassener Rettung für ganze Städte, über beschlagnahmte Hilfslieferungen, bis hin zur anhaltenden Bombardierung von Nord-Ost-Syrien (siehe die Artikel vom 7. und 9. Februar). Um das Leid und die Hilferufe der Bevölkerung zu vertuschen, ließ die Regierung am Mittwoch für mehrere Stunden Twitter sperren.¹ Mehrere Journalist*innen, die das Versagen des Staates in den Erdbebenregionen dokumentierten, wurden festgenommen.²

Obwohl die Berichterstattung in der Türkei extrem eingeschränkt und durch staatliche Propaganda verzerrt ist, war für viele Menschen von Anfang an klar, dass sie sich nicht auf die Herrschenden verlassen können und die Katastrophenhilfe in die eigenen Hände nehmen müssen.

Selbstorganisierte Hilfe der Bevölkerung

Schon am Dienstag entschieden Bergarbeiter*innen in der Provinz Adiyaman mit ihren eigenen Geräten Menschen aus den Trümmern zu befreien, nachdem über 36 Stunden nach dem Beben noch immer keine staatliche Hilfe in der Stadt angekommen war³, selbst aus dem 1000 km weit entfernten Zonguldak reisten Bergleute gegen den Willen ihrer Chefs an um sich an den Rettungsmaßnahmen zu beteiligen⁴. Auch in der Provinz Mardin, die weniger stark vom Erdbeben getroffen wurde fanden sich Jugendliche zusammen und bildeten Hilfsteams, um organisiert in die Regionen zu gehen, in denen ihre Hilfe gebraucht wird Vielerorts beteiligt sich die gesamte Gesellschaft daran solidarisch mit der Katastrophe umzugehen. Menschen rücken in den verbliebenen Häusern dichter zusammen oder bauen Zelte aus Planen, damit niemand der extemen Kälte ausgeliefert ist⁵.

Während der Staat selbstorganisiserte Hilfslieferungen beschlagnahmt, anstatt sie zu den Menschen zu bringen, helfen sich die Menschen gegenseitig so gut sie können. Die verbliebenen Bäckereien backen rund um die Uhr Brot, um es zu spenden, wie es aus der Stadt Derik in der Region Cizre berichtet wird⁵ ⁷. Selbst Gefangene des Kırıklar-Gefängnis in Izmir haben einige ihrer Kleidungsstücke in die Erdbebengebiete geschickt⁹.

Demokratische Kräfte stellen Katastrophenhilfe in den Vordergrund

Während der türkische Staat die Katastrophe ausnutzt, um ihren Krieg gegen die Selbstbestimmung der Gesellschaften voranzutreiben, nehmen die demokratischen Organisationen Kurdistans, Syriens und Türkei die Lage ernst:

Obwohl das türkische Militär noch am Donnerstag Stellungen mit verbotenem Giftgas und anderen schweren Waffen angegriffen hatte, rief der Exekutivrat der KCK (Gemeinschaft der gesellschaften Kurdistans) alle ihre militanten Kräfte auf, die Waffen solange ruhen zu lassen „bis das Leid der Bevölkerung gelindert ist und die Wunden geheilt sind.“¹⁰ Auch die Guerilla (HPG) gab bekannt sich nur noch gegen türkische Angriffe zu verteidigen.¹⁷ Dieser Schritt ist insofern bemerkenswert, da es seit 2015 und dem Ende des letzten Waffenstillstandes keine Zeit mehr ohne militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der Guerilla gegeben hatte, und gerade das letzte Jahr von Kriegsverbrechen der türkischen Armee geprägt war. Die türkische Armee greift weiterhin die Stellungen der Guerilla an und beweist damit, dass die Regierung nicht an einem Waffenstillstand angesichts der momentanen Notlage interessiert ist.¹¹

Anstatt die Lügen und das Versagen der Regierung bloß für den eigenen Wahlkampf auszunutzen stellte die Demokratische Partei der Völker (HDP) diesen ein, um den Menschen in der Türkei so gut wie möglich zu helfen. Die lokalen Wahlkoordinierungszentren wurden in Krisentische umgewandelt, die rund um die Uhr Notrufe entgegen nehmen, Hilfsdelegationen organisieren und Sachspenden sammeln.¹²

Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien bat der Türkei ihre Hilfe an und schickte bereits am Dienstag LKWs mit Öl und Diesel in die besetzten Gebiete West-Syriens, da dort wie auch in der Türkei teilweise Temperaturen unter 0 Grad herrschen. Kurz nach dem Erdbeben wurden Öl und Diesel zum Heizen zur Mangelware. Die LKWs werden allerdings seit Dienstag von der türkischen Armee und islamistischen Milizen nicht durchgelassen. Quellen in den besetzten Gebieten erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Rojava Network, dass mit der Türkei verbündete islamistische Milizen die Anordnung bekommen hätten das Feuer zu eröffnen, sollte versucht werden Hilfslieferungen aus der Autonomen Administration in die besetzten Gebiete zu liefern.¹⁹ Aus der besetzten Stadt Afrin zeigen Bilder ein überfülltes Krankenhaus in dem Leichen auf den Fluren liegen.¹³

Staaten vereinnahmen gesellschaftliche Katastrophenhilfe

Dass die gesellschaftliche Katastrophenhilfe besser funktioniert als die staatlich gelenkte, scheint auch den verschiedenen staatlichen Einrichtungen bewusst geworden zu sein. So lässt das syrische Regime seit Samstag einen Hilfskonvoi des Kurdischen Roten Halbmonds (Heyva Sor a Kurdistanê) nicht in die Region Şehba einfahren, die zur Autonomen Administartion Nord- und Ostsyrien gehört, und fordert die Non-Profit-Organisation auf, die Hälfte der Hilfsgüter an den Staat abzugeben. Fee Baumann, eine deutsche Mitarbeiterin bei Heyva Sor berichtete in einem Video: „Sie haben uns gesagt, dass alle Organisationen die aus dem Nordosten kommen [..] mindestens die Hälfte der Hilfsgüter abgeben müssen an das syrische Regime, sonst werden sie nicht weitergelassen.„¹⁶

Auch in der Türkei wurde Teams der der staatlichen Katstrophenschutzbehörde AFAD dabei beobachtet, wie sie sich mit durch die Gesellschaft gerettete Personen fotografieren lassen oder absichtlich vor laufenden Fernsehkameras arbeiten oder teilweise auf Fernsehteams warten, bevor sie anfangen Menschen in den Trümmern zu suchen.

Doch nicht nur Vereinnahmung sondern auch aktive Repression gegen Helfer*innen ist an der Tagesordnung. So wurden in Adiyaman fünf Jugendliche, die aus der kurdischen Stadt Amed zum Helfen in die Region gekommen waren, nachdem sie eine Leiche aus einem Gebäude geborgen hatten von der Polizei festgenommen, zusammengeschlagen und nackt am Stadtrand ausgesetzt wie die Nachrichtenagentur Mezopotaya Ajansi berichtet.²⁰

Verfolgung von mutmaßlichen Plünderern und Rassismus gegen Geflüchtete

In sozialen Netzwerken finden sich Videos, die zeigen, wie Polizisten, Militär und Zivilisten Personen auf offener Straße festhalten, zusammenschlagen oder schwer misshandeln. Dies wird gerechtfertigt indem behauptet wird, diese hätten eingestürzte Häuser oder Läden geplündert. Oft sind die Opfer dieser Hetzjagten Geflüchtete aus Syrien oder andere benachteiligte Personen. Während es anscheinend auch bandenmäßige Plünderungen zu geben scheint die von islamistischen Milizen ausgeht die von der türkischen Regierung in Syrien unterstützt werden, wir zwischen diesen und Personen die keine andere Möglichkeiten haben an essen zu kommen nicht unterschieden. Die rechte türkische Regierung aus AKP und MHP und ihre faschistischen Anhänger*innen versuchen dadurch aktuell die berechtigte Wut der Menschen, die alles verloren haben auf rassistische Feindbilder umzulenken und so vom eigenen Versagen abzulenken.

Bis jetzt wurden über 28.000 Tote registriert, wobei die Dunkelziffer deutlich höher ist und in den nächsten Tagen noch steigen wird. Die staatlichen Maßnahmen in Syrien, der Türkei oder in den besetzten Gebieten haben in erster Linie nicht das Ziel, Verschüttete zu retten oder die Überlebenden vor Kälte und Hunger zu schützen. Erst die Abkehr vom Staat und die Zusammenkuft der Menschen auf Augenhöhe ermöglicht echte humanitäre Hilfe und einen angemessenen Umgang mit solchen Katastrophen.