Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat inmitten der massiven Mietenproteste überraschend Neuwahlen angekündigt (externer Link). Diese sollen Ende November stattfinden. Regulär hätte das Land erst im kommenden Jahr wieder gewählt. Es ist bereits das zweite Mal, dass Sánchez Neuwahlen ausruft. Seit der letzten Neuwahl 2023 regiert er mit einer instabilen Minderheitsregierung.
Mit den Neuwahlen könnte er versuchen, wieder eine absolute Mehrheit zu bekommen. Allerdings liegt seine Partei PSOE in Umfragen aktuell nur auf dem zweiten Platz.
Rückenwind scheint sich Sánchez von den Mietenprotesten zu erhoffen. In Spanien sprechen sich zwei Drittel der Bevölkerung für mehr Mieterschutz aus. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der PSOE hatte die rechte Opposition zuletzt abgelehnt.
Derweil gehen die Proteste auf der Straße weiter. In Barcelona (externer Link) protestierten am Montag mehr als 100.000 Menschen. Dort kam es auch zu Zusammemstößen mit der Polizei. Auch die Platzbesetzungen halten an.