Rheinmetall Kessel ohne weitere Kontrollen beenden
Der Polizeikessel im Rahmen der Rheinmetall Entwaffnen-Demonstration ist ohne weitere Kontrollen geöffnet worden. Ein Teil des Protestzugs war gegen 16 Uhr von der Polizei umstellt worden. Zwei Personen wurden beim Verlassen des Kessels festgesetzt.
Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hatte die zuständige Polizeiführung versucht, die Entscheidung über weitere Maßnahmen gegen die rund 200 Betroffenen an das Amtsgericht Köln zu delegieren. Dieses sah sich allerdings nicht als zuständig.
Nach juristischer Ersteinschätzung könnte es sich dadurch um Freiheitsberaubung handeln und damit um einen Rechtsbruch der zuständiges Polizeipräsidiums.