Am Mittwoch hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen ruandische Unternehmen wegen illegalem Bergbau im Osten der DR Kongo (DRK) erlassen. Der Schritt erfolgt im Zuge der laufenden Friedensverhandlungen mit Ruanda, von wo aus die im Ostkongo aktive M23-Miliz wesentlich finanziert wird.
Dabei hatten sich Vertreter beider Staaten auf Mechanismen zur Deeskalation geeinigt. Kurz danach hat die DRK Klage gegen Ruanda vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht. Dabei geht es um die Unterstützung von Massakern und Vertreibung im Ostkongo von 1994 bis heute.
Eine US-finanzierte Truppe zur „Absicherung“ von Minen hatte DRK-Präsident Félix Tshisekedi zuletzt abgelehnt. Das damit verbundene Abkommen zur Aufnahme aus den USA deportierter Menschen soll dennoch umgesetzt werden. Sein Vorgänger, Kabila, hatte eng mit israelischen und US-Söldnertruppen (externer Link) zusammengearbeitet. Trotz der Verhandlungen kam es auch heute erneut zu Gefechten im Osten der DRK.