Gesundheitsministerin Warken (CDU) plant im Rahmen einer Pflegereform bereits im Jahr 2027 Kürzungen von 11 Mrd. Euro. Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung (externer Link) trifft vor allem Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Altenpflege.
Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten künftig keine finanzielle Unterstützung mehr. Warken plant, die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit zu erschweren und Zuschüsse für Pflegeheimkosten zu kürzen. Pflegebedürftige Menschen sollen demnach möglichst länger häuslich gepflegt werden. Der Entwurf sieht vor, die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen zu kürzen. Mindestens 72 % der pflegenden Angehörigen sind Frauen.
Der Pflegerat und die Gewerkschaft ver.di kritisieren den Sparplan heftig.
Die Tariflohnpflicht für Beschäftigte in der Altenpflege soll bis 2030 aufgehoben werden. Beschäftigte verlieren damit ihren Anspruch auf eine tariflich gesicherte Bezahlung.