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Bulgarische Regierung nach Protesten zurückgetreten

12. Dezember 2025, 10:32 Uhr älter als 3 Monate

Nach mehr als zwei Wochen der Massenproteste in Bulgarien sind der proeuropäische Premierminister Rossen Scheljaskow und seine gesamte Regierung zurückgetreten. Die Regierung hatte erst im Januar ihr Amt angetreten. 

Auslöser für die Proteste war der geplante Haushalt für das kommende Jahr. Dieser hatte höhere individuelle Beiträge zur Rente und zur Sozialversicherung sowie Steuererhöhungen vorgesehen, mit denen Gehaltssteigerungen für Staatsangestellte finanziert werden sollten.

Zudem kritisierten die Demonstrierenden den Einfluss von Geschäftsleuten und Oligarchen auf die Minderheitsregierung. Am Mittwoch erreichten die Demonstrationen mit Hunderttausenden Beteiligten in über 25 Städten ihren Höhepunkt. In der Hauptstadt Sofia gingen allein 150.000 Menschen auf die Straße.

Nach dem Rücktritt soll es im Frühjahr Neuwahlen geben. Allein seit 2020 gab es in Bulgarien sechs Parlamentswahlen.

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