Das niederländische Parlament hat mit Mehrheit ein Verbot der Antifa gefordert. Der Antrag kam vom nationalistischen Politiker Geert Wilders, Vorsitzender der rechtsradikalen PVV (externer Link) ist. Der Antragstext bezieht sich auf die neuesten Äußerungen des US-Präsidenten Trump, dass Antifa als terroristische Organisation eingestuft werde. Er empfehle zudem „dass diejenigen die die Antifa finanzieren […] gründlichst untersucht werden".
Kritiker:innen in beiden Ländern fürchten, dass die Einstufung als Terrororganisation als Vorwand genutzt werden könnte, um andere Meinungen mundtot zu machen. Der niederländische Geheimdienst hatte noch dieses Jahr erklärt, die Antifa gehöre nicht in ihr Arbeitsfeld, weil eine Untergrabung der demokratischen Rechtsordnung in den Niederlanden nicht Ziel des Aktivismus sei.
Noch ist unklar wie das Verbot im konkreten aussehen soll, da es weder Verein noch eingetragene Organisation gibt. Auch Ungarn kündigte derweil an mit den USA mitzuziehen.
