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Seilschaften zwischen Ex-Minister und Tesla Brandenburg

8. August 2025, 07:01 Uhr älter als ein Jahr
Seilschaften zwischen Ex-Minister und Tesla Brandenburg

Der frühere Wirtschaftsminister von Brandenburg, Jörg Steinbach (SPD), hat seine Beratertätigkeiten für die Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle beendet. Dazu war er vergangene Woche von der brandenburgischen Staatskanzlei aufgefordert worden.

Während seiner Ministerzeit hatte Steinbach die Tesla-Fabrik in der Grünheide durchgesetzt. Bedenken wegen ökologischer Schäden und wegen des hohen Wasserverbrauchs der "Gigafactory", hatte er dabei ignoriert.

Bei dem Grundstücksverkauf war das Land Brandenburg von der Kanzlei CMS beraten worden. Heute vertritt die zweit-profitabelste deutsche Kanzlei Tesla Manufacturing Brandenburg SE. Steinbach behauptet, als „freier Projektpartner“ von CMS keine Verbindungen zu Tesla zu haben.

abgeordnetenwatch zufolge sind derzeit 670 Ex-Politiker:innen (externer Link)heute Lobbyist:innen. Alleine nach der Bundestagswahl 2021 hatten mindestens 34 Ex-Abgeordnete (externer Link) den "Drehtür-Effekt (externer Link)" ausgenutzt, darunter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

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