Der israelische Premierminister Netanjahu hat die vollständige Besatzung des Gazastreifens am Donnerstagabend offiziell angekündigt. Bereits in den vergangenen Tagen waren konkrete Besatzungspläne der israelischen Regierung bekannt geworden.
Zudem kündigte Netanjahu an, den Gazastreifen nicht zu israelischem Territorium erklären zu wollen, sondern im Anschluss der Besatzung an „arabische Kräfte“ zu übergeben.
Am heutigen Abend soll das israelische Sicherheitskabinett über die Annexion des Gazastreifens und das genaue Vorgehen beraten. Währenddessen werden die Hilfslieferungen nach Gaza weiterhin systematisch blockiert oder durch Siedler:innen angegriffen. Die katastrophale humanitäre Lage verschlimmert sich weiter (externer Link).
Inwieweit Israel sich nach der vollständigen Besatzung zurückzieht und was dieser Rückzug genau bedeutet, bleibt unklar. Aussagen wie die von Finanzminister Smotrich im Mai: "Wir werden Gaza besetzen, um zu bleiben", lassen dabei Zweifel aufkommen.

