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Gericht erklärt Letzte Generation zur kriminellen Vereinigung

23. November 2023, 17:01 Uhr älter als 2 Jahre
Gericht erklärt Letzte Generation zur kriminellen Vereinigung

Das Münchner Landgericht hat die letzte Generation letztinstanzlich zur kriminellen Vereinigung erklärt. Damit wiest das Gericht Beschwerden von Aktivist:innen der Gruppe gegen Hausdurchsuchungen endgültig zurück.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass vielleicht nicht der primäre Zweck der Gruppe sei, Straftaten zu begehen, dies aber einer unter mehreren sei. Darunter zählt das Gericht Nötigungen gegen Autofahrende und Sachbeschädigungen. Die Aktionen der Letzten Generation würden eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, das Gericht sprach in diesem Zusammenhang von „krimineller Energie“ der Aktivist:innen.

Aktuell versucht die Gruppe sich Berichten zufolge neu auszurichten, nachdem sowohl die Aufmerksamkeit für die Aktionen zurückgegangen war, als auch die staatliche Repression zunehmend Ressourcen der Gruppe frisst. In Zukunft sollen etwa öffentliche Auftritte von Politikern Ziel der Aktionen werden.

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