In der vergangenen Woche fand die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien statt. Der aktuelle sozialdemokratische Präsident Lula da Silva lag dabei knapp hinter dem rechtsautoritären Flavio Bolsonaro, Sohn des wegen eines Putschversuchs verurteilten Ex-Präsidenten. Keiner der beiden Kandidaten konnte eine Mehrheit erreichen, weshalb am 25. Oktober Stichwahlen anstehen. Die Präsidentschaftswahl gilt als richtungsweisend. Brasilien ist das siebtbevölkerungsreichste Land der Welt, mit dem zehntgrößten Bruttosozialprodukt.
Von Wahlbeeinflussung…
Brisant ist die Wahl auch, da in den Wochen vor der Wahl immer wieder Vorwürfe aufkamen, die USA würden auf die Wahl Einfluss nehmen. Dabei geht es einerseits um Meta, deren Social-Media-Plattformen plötzlich keine Werbeanzeigen mehr für Lula schalteten, aber auch um finanzielle Unterstützung für Kampagnen und wirtschaftlichen Druck durch Zölle.
Es ist nicht die erste Wahl in Südamerika in den vergangenen Jahren, bei der derartige Vorwürfe aufkommen. Vor den Zwischenwahlen in Argentinien, versprachen die USA Argentinien eine Kreditlinie von 20 Milliarden Dollar, unter der Voraussetzung, dass die Partei des ultralibertären Präsidenten Milei gewinnt.
Bei den Präsidentschaftswahlen in Peru gewann die rechte Kandidatin Fujimori enorm knapp. Ihr linksgerichteter Konkurrent erkannte das Ergebnis zunächst nicht an, da er Wahlbetrug bei den Stimmen der ausländischen Wähler vermutete. Letztlich zog die Vorwürfe zurück.
Ähnliches spielte sich auch bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ab. Cepeda, der Kandidat, der für Frieden mit bewaffneten Gruppen und soziale Reformen stand, lag in den Wahlprognosen vorn. Die Wahl verlor er jedoch denkbar knapp an den rechten Kandidaten De La Espriella. Auch dabei kam der Vorwurf der Wahlmanipulation auf. Das Wahlaufsichtsteam stellte über 57.000 Unstimmigkeiten fest, der vorige Präsident Petro deutete eine mögliche Einmischung Israels an.
Im Mai dieses Jahres erschienen Recherchen zum sogenannten „Honduras Gate“, die über Pläne verschiedener rechter Akteure aus Lateinamerika, Israel und den USA berichteten, die durch Korruption und Falschinformationen US-Interessen in der Region durchsetzen sollten.
…bis militärischen Interventionen
Doch es sind nicht nur Einmischungen, die sich in den zuletzt in Lateinamerika ereigneten. Die USA greifen aktuell auch physisch auf den amerikanischen Kontinenten und in der Karibik vermehrt hart zu. In Venezuela kam es Anfang des Jahres zu einem Militäreinsatz, bei dem der Präsident Maduro entführt wurde. Seitdem regiert offiziell die Vizepräsidentin Rodriguez, de facto ist sie aber den USA und insbesondere Außenminister Marco Rubio unterstellt.
Auch gegen Kuba gehen die USA besonders hart vor. Seit Mai besitzt Kuba keine Treibstoffreserven mehr, da die USA Anfang des Jahres eine Ölblockade verhängt haben. Partner von Kuba, wie Mexiko, stoppten ihre Lieferungen, da die USA ihnen mit neuen Zöllen gedroht hatten. Mehrere Tanker wurden geentert und zum Umdrehen gezwungen. UN-Experten warnen, dass Kuba durch die US-Blockade zu einem „stillen Gaza“ werden könnte, da Energie-, Gesundheits- und Nahrungsversorgung stetig schlechter werden.
Führende Mitglieder der US-Regierung drohten zudem immer wieder mit einer militärischen Invasion. Nicht zuletzt kommt es immer wieder zu Angriffen gegen Boote in der Karibik mit dutzenden Toten, Verstrickungen der USA mit Drogenkartellen und aktiven Drohungen mit Militäreinsätzen. Im vergangenen Jahr wurden so laut eigenen Zahlen der US-Militärkommandatur 207 Menschen getötet.
Die Regierungen Chiles, Ecuadors, Argentiniens, Honduras und vieler weiterer Länder richteten sich in den vergangenen Jahren wirtschaftsliberal, autoritär und US-nah aus. Diese Ausrichtung geht einher mit dem Beitritt in das Militärbündnis „Shield of the Americas“ und Militäreinsätzen gegen angeblichen Drogenhandel. Wirtschaftlich betrifft die Ausrichtung insbesondere die Aufweichung von Arbeiterrechten, niedrige Konzernsteuern, die Einstellung von Subventionen für heimische Produzenten sowie die Privatisierung staatlich kontrollierter Unternehmen.
Die Strategie von Monore, Roosevelt und dem Condor
Anfang der 2000er Jahre sah das noch anders aus. Damals gewannen Sozialisten Wahlen in Venezuela und Bolivien und progressive Regierungen mit Fokus auf eigene Souveränität unter anderem in Brasilien, Uruguay und Chile. Teile dieser Bewegung existieren noch heute, allen voran personifiziert durch Präsident Lula in Brasilien, doch generell ist eine deutliche Bewegung nach rechts festzustellen. Erwirkt wurde dies unter anderem, wie zuvor beschrieben, durch wirtschaftlichen Druck, Einflussnahme auf den medialen Diskurs, aber auch durch die Unterstützung von Putschisten.
Diese Systematik ist nicht neu. Von den 50er‑Jahren bis in die späten 80er, unterstützten die USA mehrere Militärdiktaturen oder griffen teilweise sogar selbst militärisch ein. Ziel waren dabei vorrangig sozialdemokratische und sozialistische Regierungen, sowie blockfreie Staaten. Annäherungen an die Sowjetunion, Antiimperialismus und Enteignungen stellten eine Gefahr für die US-Interessen dar. In vielen Fällen bauten sie erst Oppositionelle auf, rüsteten anschließend Paramilitärs mit Geld und Waffen aus und unterstützten diese nach dem Staatsstreich weiter. Unter anderem mit der Entsendung von „Wirtschaftsberatern“, die neue „Reformen“ entwarfen. So wurden in Chile, Guatemala, Brasilien, Uruguay, Panama, Argentinien und weiteren Teilen der Region nicht nur US-kritische politische Einflüsse zurückgedrängt, sondern auch eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin durchgesetzt.
Mit der sogenannten „Operation Condor“ bildeten die USA schließlich ein Netzwerk zwischen ihren Verbündeten, welches das Ziel hatte, die Kritiker:innen der USA – Oppositionelle, Sozialist:innen, indigene Organisationen – zu töten. Die US‑gestützten Militärdiktaturen wurden zugleich zu Testlaboren für den Neoliberalismus. Eine Struktur, die in den meisten Staaten bis in heutige demokratische Staatsformen erhalten geblieben ist.
Der Ursprung für die „Operation Condor“ geht auf die sogenannte „Monroe-Doktrin“ von 1823, sowie das „Roosevelt-Corollary“ von 1904 zurück. Darin beanspruchen die USA Mittelamerika, die Karibik und Südamerika als ihren eigenen „Hinterhof“. Interventionen seien legitim, wenn es gelte, angebliche „Instabilität“ und „chronisches Fehlverhalten“ von Ländern in der Region zu verhindern. Diese Strategie setzen die USA bis heute fort.
US-Vorherrschaft und der Kontrollverlust
Der aktuelle US-Präsident Donald Trump bezieht sich auch selbst auf die „Monroe-Doktrin“ und spricht in Anlehnung an sich selbst von einer „Donroe-Doktrin“. Laut Außenminister Marco Rubio gehe es darum, zu verhindern, „dass die westliche Hemisphäre zu einer Operationsbasis für Gegner, Wettbewerber und Rivalen der Vereinigten Staaten wird“. Mutmaßlich also vor allem um China, das seinen Einfluss auf dem amerikanischen Doppelkontinent in den vergangenen Jahren massiv ausbaute.
China ist hinter den USA der zweitwichtigste Handelspartner der lateinamerikanischen Länder. Die „Neue Seidenstraße“ soll über Teile der Region verlaufen und in einer neuen Umfrage sehen mehr Menschen Chinas Einfluss positiv, als den der USA.
Insofern scheint es, als versuche die US-Regierung, die Kontrolle über „ihren Hinterhof“ wiederherzustellen. Damit lassen sich auch die Militäroperationen, die wirtschaftliche Erpressung und die Einmischung in Wahlen erklären. Hinzu kommt, dass in Lateinamerika viele verschiedene Rohstoffe gefördert werden. Besonders prominent ist das Öl aus Venezuela, mit dem die USA seit der Entführung Maduros massive Profite machen. Hinzu kommen Edelmetalle wie Kupfer in Chile, Silber in Bolivien und Gold in Brasilien. Auch in anderen Bereichen ist viel Geld zu holen, wie Landwirtschaft und Tourismus.
Die USA wollen diese Geldquellen nicht verlieren, daher sehen wir momentan eine besonders offensive und brutale Machtpolitik, von Kuba über Venezuela und Peru bis Brasilien. Die Stichwahl am 25. Oktober in Brasilien ist dabei ein Meilenstein. Dort wird entschieden, ob das größte und wirtschaftlich stärkste Land Lateinamerikas mittelfristig ebenfalls zu einem Vasallen der USA wird.
